Spruch Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.706,20 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 617,70 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…
Text Entscheidungsgründe: Der am 26. November 1972 verstorbene Walter F*** war in zweiter Ehe mit der Beklagten verheiratet. Dieser Ehe entstammen vier Kinder, nämlich die Töchter Sabine (geboren am 14. November 1965), Heide (geboren am 10. Dezember 1968) und Iris (geboren am 10. Dezember 1968) sowie de…
Rechtliche Beurteilung Die Revision ist nicht berechtigt. Der Kläger bekämpft die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes im wesentlichen mit der Begründung, im vorliegenden Fall könne ein Gesellschaftsvertrag auch nicht konkludent abgeschlossen worden sein, weil dies im Hinblick auf die Minderjährigkeit der Miterben einer a…
