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§ 1186 Mitwirkung, Interessenwahrung und Gleichbehandlung

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§ 1186 Mitwirkung, Interessenwahrung und Gleichbehandlung — ABGB

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Entscheidungen
12
Rechtssätze
7

Beachte

Zum Geltungsbereich vgl. § 1503 Abs. 5.

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2015

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40165233

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die Gesellschafter haben an der gesellschaftlichen Willensbildung und den zu treffenden Maßnahmen nach Kräften und mit gebotener Sorgfalt mitzuwirken, den Gesellschaftszweck redlich zu fördern und alles zu unterlassen, was den Gesellschaftsinteressen schadet.

(2) Die Gesellschafter sind unter gleichen Voraussetzungen gleich zu behandeln.

Entscheidungen
12

  • 4Ob2275/96d—OGH Entscheidung

    29. Oktober 1996
    Spruch

    Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

    Text

    Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Auf die Frage der Abgrenzung zwischen einem Werkvertrag und einem Gesellschaftsvertrag kommt es im vorliegenden Fall nicht an. Die Klägerin begehrt Schadenersatz aus der Verletzung vertraglicher Verpflichtungen. Unabhängig davon, ob die zwischen den Streitteilen abgeschlossene Vereinbarung ein Werk…

  • 3Ob640/50—OGH Entscheidung

    28. März 1951
    Spruch

    Auch eine Gesellschaft, die vorwiegend ideelle Zwecke verfolgt, ist unter § 1175 ABGB. zu subsumieren. Die Abtretung eines Gesellschaftsanteils an einen Dritten ohne Zustimmung der übrigen Gesellschafter ist nach § 1186 ABGB. unwirksam, auch wenn dem Dritten die Rechtsnatur der Gesellschaft nicht b…

    Text

    Mehrere Berufskameraden hatten zwecks Schaffung einer billigen Erholungsstätte eine Almhütte gemeinsam angekauft und sie gemeinsam erhalten und benützt. Einer von ihnen hatte seine Rechte daran ohne vorherige Einholung der Zustimmung der übrigen an eine dritte Person übertragen. Die übrigen Teilhabe…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: In rechtlicher Hinsicht war dem Berufungsgerichte beizupflichten, daß im Hinblick auf die bei Begründung der Gemeinschaft gedachte Art der Benützung der Hütte, die eine gemeinsame Küche, einen gemeinsamen Tagraum und einen gemeinsamen Schlafraum enthält, nicht bloß ein…

  • 6Ob718/89—OGH Entscheidung

    22. Februar 1990
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.706,20 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 617,70 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der am 26. November 1972 verstorbene Walter F*** war in zweiter Ehe mit der Beklagten verheiratet. Dieser Ehe entstammen vier Kinder, nämlich die Töchter Sabine (geboren am 14. November 1965), Heide (geboren am 10. Dezember 1968) und Iris (geboren am 10. Dezember 1968) sowie de…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Der Kläger bekämpft die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes im wesentlichen mit der Begründung, im vorliegenden Fall könne ein Gesellschaftsvertrag auch nicht konkludent abgeschlossen worden sein, weil dies im Hinblick auf die Minderjährigkeit der Miterben einer a…

  • 3 Ob 199/38—OGH Entscheidung

    31. März 1938

  • 4Ob2275/96d—OGH Entscheidung

    29. Oktober 1996
    Spruch

    Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

    Text

    Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Auf die Frage der Abgrenzung zwischen einem Werkvertrag und einem Gesellschaftsvertrag kommt es im vorliegenden Fall nicht an. Die Klägerin begehrt Schadenersatz aus der Verletzung vertraglicher Verpflichtungen. Unabhängig davon, ob die zwischen den Streitteilen abgeschlossene Vereinbarung ein Werk…

  • 7Ob653/87—OGH Entscheidung

    15. Oktober 1987
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und in der Sache dahin zu Recht erkannt, daß das Urteil des Erstgerichtes bestätigt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 64.322,35 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin enthalten …

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger organisierte im Jahre 1977 zwecks Beteiligung an der Ausschreibung der Planung, Lieferung und Montage der zentralen Einrichtungen der Verpflegungsversorgung im neuen A*** K*** eine Bietgemeinschaft, an der unter anderem die beklagte Partei, die Firma S*** W*** KG S**…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes erhobene Rekurs der beklagten Partei ist berechtigt. Auszugehen ist davon, daß die Gerichtstätigkeit der Sammlung des Prozeßstoffes der Streitgegenstand bestimmt, also das Klagebegehren und die Tatsachen, auf die sich das Begehren stützt. Der S…

  • 7Ob130/10h—OGH Entscheidung

    30. März 2011
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der Rechtsschutzversicherungsvertrag, auf den der Beklagte seinen Deckungsanspruch stützt, wurde am 27. April 2001 geschlossen. Er umfasst den Allgemeinen Vertragsrechts-, Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz sowie den Betriebsrechtsschutz. Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Zum Risikoausschluss betreffend den Zusammenhang mit der Finanzierung bestimmter Bauvorhaben nach Artikel 7.1.11. letzter Fall ARB 2000: 1.1. Nach dieser Regelung besteht kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit der Finanzierung baubehördlich genehm…

  • 6Ob718/89—OGH Entscheidung

    22. Februar 1990
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.706,20 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 617,70 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der am 26. November 1972 verstorbene Walter F*** war in zweiter Ehe mit der Beklagten verheiratet. Dieser Ehe entstammen vier Kinder, nämlich die Töchter Sabine (geboren am 14. November 1965), Heide (geboren am 10. Dezember 1968) und Iris (geboren am 10. Dezember 1968) sowie de…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Der Kläger bekämpft die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes im wesentlichen mit der Begründung, im vorliegenden Fall könne ein Gesellschaftsvertrag auch nicht konkludent abgeschlossen worden sein, weil dies im Hinblick auf die Minderjährigkeit der Miterben einer a…

  • 1 Ob 535/76—OGH Entscheidung

    21. April 1976

  • 1Ob727/81—OGH Entscheidung

    06. November 1981
    Spruch

    Bei Veräußerung eines Miteigentumsanteiles sind die verbleibenden Miteigentümer an eine bisherige Gebrauchsregelung nur dann gebunden, wenn sie im Wege einer Vertragsübernahme dem Eintritt des neuen Miteigentümers ausdrücklich oder stillschweigend zustimmen OGH 6. November 1981, 1 Ob 727/81 (LGZ Wi…

    Text

    Die Klägerinnen sind Töchter des Erstbeklagten; sie sind zu 4/9 und 2/9 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 345 KG V mit dem Haus 1130 Wien F-Gasse 25. Eigentümer des restlichen Drittelanteiles ist auf Grund eines am 7. Juni 1978 mit dem Erstbeklagten abgeschlossen Kaufvertrages die Firma Joh…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Jedem Miteigentümer steht das Recht zu, unbefugte Eingriffe in seine Rechtssphäre im Rechtsweg abzuwehren. Jeder Miteigentümer ist daher zur Räumungsklage gegen einen titellosen Benützer einer Wohnung aktiv legitimiert. Sache des Beklagten ist es, einen tauglichen Rech…

  • 3Ob640/50—OGH Entscheidung

    28. März 1951
    Spruch

    Auch eine Gesellschaft, die vorwiegend ideelle Zwecke verfolgt, ist unter § 1175 ABGB. zu subsumieren. Die Abtretung eines Gesellschaftsanteils an einen Dritten ohne Zustimmung der übrigen Gesellschafter ist nach § 1186 ABGB. unwirksam, auch wenn dem Dritten die Rechtsnatur der Gesellschaft nicht b…

    Text

    Mehrere Berufskameraden hatten zwecks Schaffung einer billigen Erholungsstätte eine Almhütte gemeinsam angekauft und sie gemeinsam erhalten und benützt. Einer von ihnen hatte seine Rechte daran ohne vorherige Einholung der Zustimmung der übrigen an eine dritte Person übertragen. Die übrigen Teilhabe…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: In rechtlicher Hinsicht war dem Berufungsgerichte beizupflichten, daß im Hinblick auf die bei Begründung der Gemeinschaft gedachte Art der Benützung der Hütte, die eine gemeinsame Küche, einen gemeinsamen Tagraum und einen gemeinsamen Schlafraum enthält, nicht bloß ein…

  • 7 Ob 131/57—OGH Entscheidung

    27. März 1957
    • Rechtssätze
    7

  • RS0106066—OGH Rechtssatz

    29. Oktober 1996·1 Entscheidung

    § 1186 ABGB sieht für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Verbot gesellschaftsschädlicher Nebengeschäfte vor; daraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, daß die Gesellschafter trotz Fehlens einer entsprechenden Vereinbarung auch noch nach Auflösung der Gesellschaft einem Konkurrenzverbot unterliegen.

  • RS0025970—OGH Rechtssatz

    28. März 1951·1 Entscheidung

    Auch eine Gesellschaft, die vorwiegend ideelle Zwecke verfolgt, ist unter § 1175 ABGB zu subsumieren.

  • RS0022304—OGH Rechtssatz

    22. Februar 1990·2 Entscheidungen

    Tritt ein Gesellschafter seinen Anspruch aus dem Gesellschaftsvertrag einem Dritten ab, so kann sich die Abtretung wegen der Eigenart der Gesellschaft nur auf die vermögensrechtlichen Ansprüche, nicht auf die Herrschaftsbefugnisse und Verwaltungsbefugnisse erstrecken, die dem Gesellschafter zustehen.

  • RS0022128—OGH Rechtssatz

    29. Oktober 1996·2 Entscheidungen

    Die Verletzung des Verbotes, ein schädliches Nebengeschäft zu unternehmen, begründet einen Anspruch der Gesellschaft bzw der Mitgesellschaft auf Unterlassung und bei Verschulden auf Schadenersatz. Jedenfalls verboten sind solche Geschäfte, durch die der Zweck der Gesellschaft beeinträchtigt wird.

  • RS0022123—OGH Rechtssatz

    30. März 2011·3 Entscheidungen

    Die - durch Gesellschaftsvertrag abdingbare - Unübertragbarkeit der Mitgliedschaft in der Gesellschaft bürgerlichen Rechts beruht auf deren persönlichen Charakter (SZ 24/87; SZ 20/96; JBl 1930/150; GlUNF 7434).

  • RS0022122—OGH Rechtssatz

    06. November 1981·2 Entscheidungen

    Die Abtretung eines Gesellschaftsanteiles an einen Dritten ohne Zustimmung der übrigen Gesellschafter ist nach § 1186 ABGB unwirksam, auch wenn dem Dritten die Rechtsnatur der Gesellschaft nicht bekannt war.

  • RS0015633—OGH Rechtssatz

    27. März 1957·1 Entscheidung

    Wenn eine Erwerbsgesellschaft nach bürgerlichen Rechte vorliegt, erfordert die Veräußerung des Unternehmens die Einwilligung aller Gesellschafter. Ebensowenig wie ein Miteigentümer ist ein Gesellschafter für sich allein, selbst wenn ihm der Betrieb der Gesellschaft anvertraut worden ist, zur Veräußerung des den Gegenstand der Gesellschaft bildenden Vermögens befugt, weil die Veräußerung der gemeinsamen Sache weder in den Rahmen der Geschäftsführung noch in den der Verwaltung fällt.