RS0022248 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird, soweit sie von der zweitklagenden und der drittklagenden Partei erhoben wurde, nicht Folge gegeben; soweit sie von der erstklagenden Partei erhoben wurde, wird ihr teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt zu lauten ha…

Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin ist die Tochter aus der ersten Ehe des am 18. 10. 2005 verstorbenen Robert K*****. Der Zweitkläger und der Drittkläger sind die Söhne des im Jahr 1996 vorverstorbenen Bruders der Erstklägerin Robert Wolfgang K*****, demnach die Enkel des Erblassers. Im Testament…

Gegen dieses Berufungsurteil richtet sich die Revision sämtlicher Kläger mit dem Antrag, es im Sinne der Stattgebung des Klagebegehrens abzuändern. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Die beklagte Partei beantragt, die Revision als unzulässig zurückzuweisen, in eventu ihr nicht Folge zu g…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 559,15 EUR (darin 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 10. 5. 1986 verschuldete der Lenker eines bei der Rechtsvorgängerin der beklagten Partei haftpflichtversicherten Kraftfahrzeugs einen Verkehrsunfall, bei dem die damals 26 jährige Mutter des 1982 geborenen Klägers getötet wurde. Aufgrund eines Versäumungsurteils vom 28. 4. 1988 steht…

Die von der beklagten Partei gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. I. In der Begründung des zweitinst…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden abgeändert, sodass es zu lauten hat wie folgt: Der Antrag, den Antragsgegner zur Bezahlung einer Ausstattung in der Höhe von 7.400 EUR an die Antragstellerin zu verpflichten, wird abgewiesen. Die Antragstellerin ist s…

Begründung: Die Verlassenschaft nach dem am 7. 4. 2009 während des erstgerichtlichen Verfahrens verstorbenen Sohn des Antragsgegners begehrt im Hinblick auf die am 31. 10. 2008 geschlossene Ehe des Sohnes die Bestellung eines Heiratsguts in der Höhe von 7.400 EUR. Der Antragsgegner spricht sich dage…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch berechtigt. Durch das FamRÄG 2009, BGBl I 2009/75, wurde mit Inkrafttreten am 1. 1. 2010 (Art 18 § 2 leg cit) der Ausstattungsanspruch der Kinder (unter Aufhebung des bis dahin in Geltung gestandenen § 1231 ABGB) geschlechtsneutral in § 1220 ABGB geregel…

B e s c h l u s s gefasst:…

1) In der Hauptsache wird dem Revisionsrekurs der Antragsgegnerin Folge, jenem der Antragstellerin nicht Folge gegeben; soweit die Revisionsrekurse eine Abänderung der Kostenentscheidung anstreben, werden sie zurückgewiesen. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er zu lauten hat: „D…

Die Revisionsrekurse beider Parteien sind in der Hauptsache zulässig; jener der Antragsgegnerin ist berechtigt, dem der Antragstellerin kommt keine Berechtigung zu. 1. Für die Bemessung der Höhe des Ausstattungsanspruchs sind nach der Judikatur die auf längere Sicht zu beurteilenden Verhältnisse zur…

Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Soweit die Antragstellerin auch die Kostenentscheidung anficht, wird ihr Revisionsrekurs zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten ihres Revisionsrekurses und ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die am 30. 8. 1964 geborene Antragstellerin ist die uneheliche Tochter des Antragsgegners. Ihre im Jahr 1983 geschlossene erste Ehe wurde im Oktober 1989 geschieden. Am 15. 5. 1995 heiratete sie zum zweiten Mal. Anlässlich ihrer ersten Eheschließung hatte sie kein Heiratsgut vom Antragsg…

1. Zur Frage der Missbilligung der Eheschließung: Die Eheschließung der Tochter gegen den erklärten Willen des Dotationspflichtigen führt zur gerichtlichen Prüfung jener Missbilligungsgründe, derentwegen die Zustimmung bei richtiger und vollständiger Information über Namen und persönliche Verhältnis…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die Antragstellerin ist die Tochter des Erstantragsgegners und der Zweitantragsgegnerin. Am 29. 5. 1981 schloss sie eine Ehe, die mit Beschluss des Erstgerichts vom 25. 11. 1992 gemäß § 55a EheG geschieden wurde. Am 10. 7. 2002 begehrte die Antragstellerin von ihren Eltern die Be…

Zweck des Heiratsguts nach § 1220 ABGB ist eine angemessene Starthilfe bei der Gründung einer eigenen Familie durch das Kind. Mit dem Heiratsgut erfüllen die Eltern letztmals ihre Unterhaltsverpflichtung; daher ist der Anspruch auf Bestellung eines Heiratsguts seiner Rechtsnatur nach im weitesten S…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag des Antragsgegners auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Der Antragsgegner ist verheiratet. Er hat zwei eheliche unverheiratete Töchter, die derzeit studieren, und zwei uneheliche Kinder. Er wollte im Jahr 1991 die Erbansprüche und Heiratsgutansprüche der Kinder regeln. Der Antragsteller ist der uneheliche Sohn des Antragsgegners. Er nahm da…

Das Heiratsgut (§ 1220 ABGB) und die Ausstattung (§ 1231 ABGB) sollen eine den Lebensverhältnissen der Eltern angemessene Starthilfe für das ausstattungsbedürftige Kind bei der ersten Gründung einer Familie sein (RS0022248). Der Anspruch wird mit der Eheschließung fällig. Bei der Ausmittlung des He…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: Der antragstellende Sohn des Antragsgegners begehrt gemäß § 1231 ABGB einen Ausstattungsbetrag von 300.000 S. Das Rekursgericht sprach 150.000 S in monatlichen Raten a 5.000 S zu und wies das Mehrbegehren ab. Es sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Geg…

In formeller Hinsicht ist klarzustellen, dass die vom Antragsteller gemäß § 14a Abs 1 AußStrG angestrebte Änderung des Ausspruchs über die Rechtsmittelzulässigkeit durch das Rekursgericht hier nicht in Frage kommt, weil der in Geld bestehende Entscheidungsgegenstand 260.000 S übersteigt, sodass geg…

Dem Revisionsrekurs wird dahin Folge gegeben, dass der Beschluss des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Der Antrag des Antragstellers auf Zuspruch der Kosten des Revisionsrekurses wird abgewiesen.…

Begründung: Mit Protokollarantrag vom 14. 11. 1995 begehrte der Antragsteller, der am 2. 7. 1993 geheiratet hatte, von seinem Vater, dem Antragsgegner, ein (Ausstattungs )Heiratsgut von S 1 Mio. Der Antragsgegner beantragte, den Antrag abzuweisen, weil der Antragsteller ohnehin über hinreichende…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig, weil das Rekursgericht die Rechtslage verkannt hat; er ist deshalb auch berechtigt. Gemäß §§ 1220 ff, 1231 ABGB sind die Eltern verpflichtet, ihrem Kind bei dessen Verehelichung eine angemessene Ausstattung zu geben, wenn es einer solchen Hilfe …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag des Antragsgegners auf Zuspruch der Kosten des Revisionsrekurses wird abgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist die Tochter des Antragsgegners, dessen Ehe mit deren Mutter am 30. 1. 1989 geschieden wurde. Diese schenkte mit Notariatsakt vom 23. 11. 1993 einer weiteren Tochter die ihr gehörigen 3/8 Anteile an einer Liegenschaft. Im August 1994 erhielt die Antragstellerin v…

Der Revisionsrekurs des Antragsgegners ist nicht berechtigt. Der Ausstattungsanspruch hat den Zweck, dem ausstattungsbedürftigen Kind eine den Lebensverhältnissen der Eltern angemessene Starthilfe bei der Gründung einer eigenen Familie zu gewähren (ÖA 1998, 28; Petrasch in Rummel, ABGB2 Rz 1 zu § 12…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im übrigen als unangefochten unberührt bleiben, werden im Umfang des noch offenen Begehrens des Antragstellers von S 35.000,- aufgehoben. Die Rechtssache wird im Umfang der Aufhebung an das Erstgeric…

Begründung: Der am 18.7.1975 geborene Antragsteller ist der außereheliche Sohn der Antragsgegnerin und des Franz W*****. Ohne die Antragsgegnerin davon zu verständigen, schloß er am 27.10.1995 die Ehe mit Alexandra J*****, deren Familiennamen er seither trägt. Er verdiente zum Zeitpunkt der Ehesch…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht - vor allem im Zusammenhang mit der Zahlung der Antragsgegnerin von S 106.000,- - die Rechtslage verkannt hat. Der Revisionsrekurs ist auch berechtigt. Gemäß §§ 1220 ff, 1231 ABGB sind die Eltern verpflichtet, ihrem Kind bei dessen Vereheli…