RS0022104 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird in ihrem Punkt 2 dahin abgeändert , dass sie als Teilurteil lautet: „Das Begehren auf Feststellung, die beklagte Partei hafte der klagenden Partei für die angemessenen Kosten einer örtlichen Bauaufsicht bei der Verbesseru…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ersuchte den Beklagten um ein Angebot für die Lieferung und den Einbau von Fenstern in einem Altbau. Der Beklagte bot eine bestimmte Art der Montage an, die er als „fachlich einwandfrei“ und „seit Jahrzehnten bewährt“ bezeichnete, führte aber ausdrücklich aus, dass…

Die außerordentliche Revision ist zulässig , weil Rechtsprechung zur Frage fehlt, ob der Werkunternehmer nach mangelhafter Bauleistung im Fall einer Verbesserung auch die Kosten einer Bauaufsicht zu ersetzen hat. Sie ist sowohl in diesem Punkt als auch – im Sinn des Aufhebungsantrags – beim Leistung…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Beklagte hatte acht Eigentumswohnungen in einem Objekt um 300.000 EUR gekauft; inklusive Grunderwerbsteuer und Nebenkosten hatte er dafür 320.000 EUR aufgewendet. Am 22. 9. 2011 verkaufte er diese Wohnungen um 320.000 EUR an einen Dritten (in der Folge: Käufer). Der Beklagte hatte ei…

Die gegen den stattgebenden Teil des Berufungsurteils erhobene außerordentliche Revision des Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Ob es Rechtsprechung über die Schadenstragung zwischen einem schuldhaft handelnden Submakler und dem Auftraggeber, der aufgrund des schuldhaften Verhalten…

A. Die Revision der beklagten Parteien wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Die „Ergänzung“ dieser Revisionsbeantwortung wird zurückgewiesen. B. Hingegen wird der Revision der klagenden Partei teilweise Folge gegeben. Das angefochten…

Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte hatte die Klägerin mit der Lieferung und Montage der Heizungs-, Kühlungs- und Lüftungsanlage in ihrem neuen Betriebsgebäude beauftragt. Die Zweitbeklagte ist eine persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten; der Nebenintervenient ist Masseverwalter im…

Die Revision der Beklagten ist unzulässig; jene der Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und, wenngleich aus einem anderen Grund, teilweise im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . A. Zur Revision der Beklagten 1. Die Beklagten greifen nicht die vom Berufungsgericht a…

I. Dem Rekurs der erstbeklagten Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts, das in der Abweisung von 10.555,98 EUR sA bereits rechtskräftig geworden ist, gegen die erstbeklagte Partei wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist s…

Entscheidungsgründe: Die (damalige) Ehegattin des Klägers hatte ein Grundstück in Kritzendorf von ihren Großeltern geerbt, auf dem ein Einfamilienhaus überwiegend vom Kläger unter Mithilfe von Freunden und Verwandten errichtet wurde. Beide Ehegatten finanzierten den Hausbau etwa zu gleichen Teilen.…

Nur der Rekurs der Erstbeklagten ist zulässig und berechtigt. I. Zum Rekurs der Erstbeklagten: 1. Gebäude werden grundsätzlich unselbständiger und daher sonderrechtsunfähiger Bestandteil der Liegenschaft, auf der sie errichtet werden (RIS Justiz RS0009946). Sonderrechtsfähig sind Superädifikate (§ …

Die außerordentliche Revision der klagenden und widerbeklagten Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Vorauszuschicken ist, dass die maßgeblichen Bestimmungen des ABGB, insbesondere die §§ 932 ff und 1167 ff hier in der Fassung des Gewährleistungsrechts-Änderungsgesetzes (GewRÄG-BGBl I 2001/48) anzuwenden sind, weil der gegenständliche Werkvertrag nach dem 1. 1. 2002 geschlossen wurde. Verletzt der …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Berechnung eines Vermögensschadens erfolgt durch den Vergleich des Geldwertunterschiedes zweier Zustände, nämlich des tatsächlichen Zustandes vor und nach der Beschädigung. Es sind jene Vermögensbestandteile des Geschädigten in den Kreis der Betrachtung einzubeziehen, die durch die Beschädigung …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 9.900,-- S (darin 1.650,-- S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger verfügt unter anderem über eine Gewerbeberechtigung zur Durchführung von Erdarbeiten und ist zu Mauererrichtungen befugt. Er errichtete 1992 im Auftrag des beklagten Bauherrn auf dessen Grundstück eine 8 m hohe Stützmauer, die einen Parkplatz gegen einen Berghang st…

Die Revision ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Der Beklagte releviert nicht mehr die von den Vorinstanzen verworfenen oder gar nicht behandelten Einwendungen der Vertragsanfechtung wegen Irrtums, der Wandlung aus dem Grund der Werkherstellung in Form eines aliuds sowie der Verjährung. Er wied…

Beiden Revisionen wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes und soweit dieses die Entscheidung des Erstrichters bestätigte auch diese werden aufgehoben und die Rechtssache zur Ergänzung des Verfahrens und neuen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Auf die Kosten des Rechtsmit…

Begründung: Im Jahre 1977 erteilte die erstklagende Partei der Firma M*** K*** Gesellschaft mbH, Bludenz, den Auftrag, die Errichtung einer Möbelausstellungshalle zu planen und die Bauführung zu überwachen. Im Auftrag der M*** K*** GesmbH erstellte Jakob H***, Wittenbach (Schweiz), die statische …

Gegen das Urteil des Berufungsgerichtes wenden sich die Revisionen beider Streitteile. Beide Revisionen sind gerechtfertigt. Die beklagte Partei erachtet das Begehren der erstklagenden Partei als nicht gerechtfertigt, weil selbst dann, wenn ihr eine Verletzung der Warnpflicht anzulasten wäre, der Sc…