RS0022088 – OGH Rechtssatz

I. Die Revision wegen Nichtigkeit wird verworfen. II. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Räumung und Übergabe des Hauses ***** . Sie sei Alleineigentümerin der Liegenschaft. Sie habe dem Beklagten bloß für die Dauer der zwischen ihnen bestehenden Lebensgemeinschaft unentgeltlich und gegen jederzeitigen Widerruf gestattet, das Haus gemei…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund mangels höchstgerichtlicher Rechtsprechung zulässig und im Sinne des Aufhebungs- und Zurückverweisungsbegehrens auch berechtigt. I. Zur behaupteten Nichtigkeit: Der Beklagte relevierte in seiner Berufung mehrere Nichtigkeiten des erstinst…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin kündigte am 28. 11. 2012 die zwischen ihr und dem Beklagten im Mai 2010 gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie begehrt mit ihrer Klage die Räumung des der Gesellschaft zur Benutzung überlassenen Geschäftslokals. Das Berufungsgericht bestätigte das dem Räumungsbegeh…

Die außerordentliche Revision zeigt keine iSd § 502 ZPO erhebliche Rechtsfrage auf. Zur im vorliegenden Fall anzuwendenden Rechtslage vor dem GesbR Reformgesetz (GesbR RG), BGBl I 2014/83, (§ 1503 Abs 5 Z 1 ABGB) hat der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen, dass eine Zweipersonengesellschaft…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Zur Revision des Klägers: 1.1 Soweit der Revisionswerber dem Berufungsgericht die „unrichtige Annahme einer non liquet Situation“ vorwirft und ausführt, das Berufungsgericht hätte entweder eine Beweiswiederholung bzw eine Urteilsaufhebung mit dem Auftrag zur Verfahrensergänzung vornehmen müssen…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig der klagenden Partei die mit 2.077,38 EUR (darin enthalten 346,23 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit den im grundbücherlichen Alleineigentum des Beklagten stehenden Miteigentumsanteilen an der EZ 80 ist Wohnungseigentum am Objekt Erdgeschoß/Top 3 verbunden. Der Kläger begehrt mit seinem auf Zivilteilung gerichteten Hauptbegehren die Aufhebung der Gemeinschaft des Eigentums der Strei…

1. Der Umstand, dass zu einer konkreten Fallgestaltung keine ausdrückliche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs besteht, begründet unter anderem dann keine erhebliche Rechtsfrage, wenn die relevanten rechtlichen Grundsätze in der Rechtsprechung des Höchstgerichts geklärt sind (RIS-Justiz RS01021…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Die zu ***** eingebrachte Teilungsklage ist ob der im Alleineigentum der Belinda K*****, stehenden Liegenschaft *****, anzumerken. Als Grundbuchsgericht hat das Bezirksgericht …

Begründung: Die Liegenschaft ***** steht im bücherlichen Alleineigentum der Beklagten. Der Kläger verlangt im Hauptbegehren die Aufhebung der „Gemeinschaft des bestehenden jeweiligen Hälfteeigentums“ der Streitteile an dieser Liegenschaft „durch gerichtliche Feilbietung (Zivilteilung)“ und „sodann d…

1. Es entspricht der herrschenden Ansicht, dass der nach § 843 ABGB dem Miteigentümer zustehende Teilungsanspruch weder auf seiner Seite noch auf Seite der anderen Miteigentümer bücherliches Eigentum voraussetzt, es genügt auch der Erwerb außerbücherlichen Eigentums im rechtstechnischen Sinn, also k…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Mangels einer diesbezüglichen Vereinbarung gibt es keine förmliche Liquidation der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Strasser in Rummel3 § 1215 Rz 2 mwN). "Quoad usum" (zum Gebrauch) eingebrachte Sachen sind nach Beendigung der Gesellschaft einfach dem Eigentümer zurückzustellen (Strasser aaO Rz 4 m…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Rechtsvorgänger der Parteien (Liegenschaftsnachbarn und Landwirte) haben für den gemeinsamen Betrieb eines Wasserkraftwerkes, das sich auf der Liegenschaft des Beklagten (teilweise auch auf öffentlichem Grund) befindet, am 20. 12. 1979 einen Gesellschaftsvertrag geschlossen: Mit de…

Die Vorinstanzen gaben der Klage, die auf die Zivilteilung durch gerichtliche Feilbietung des "Elektrizitätswerkes samt der verbauten Grundfläche und aller Nebenrechte" gerichtet ist, statt. Ihre Urteilsbegründungen stehen im Einklang mit der oberstgerichtlichen Judikatur: 1. Bei der Auflösung ein…

Soweit sich der Rekurs gegen die sinngemäße Abweisung des Antrages auf Anmerkung des Belastungs- und Veräußerungsverbotes auf der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** V***** richtet, wird er als unzulässig zurückgewiesen. Soweit sich der Rekurs gegen die Abweisung auch des außerbücherlichen Verfü…

Begründung: Der Kläger war der Lebensgefährte der am ***** verstorbenen Ingeborg K*****. Deren testamentarischen Erben Alfred M*****, mj. Stefan Franz Julius S***** und mj. Christina Anna S***** haben im Verlassenschaftsverfahren die bedingte Erbserklärung abgegeben. Eine Einantwortung ist noch ni…

Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers ist entgegen dem diesbezüglichen Ausspruch des Rekursgerichtes zulässig, weil das Gericht zweiter Instanz die Frage der Anspruchsbescheinigung (Dazugehörigkeit der Liegenschaft zum Gesellschaftsvermögen) nicht im Sinne der Rechtsprec…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 15.927,45 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Umsatzsteuer von S 1.447,95, keine Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin stellte das Hauptbegehren, den Beklagten schuldig zu erkennen, in die Einwilligung ihres Eigentumsrechtes zur Hälfte ob der Liegenschaft EZ 88 II KG Igls einzuwilligen, und das Eventualbegehren, den Beklagten zur Zahlung von S 3,721.000,-- s.A. zu verurteilen, im w…

Die Revision ist im Hinblick auf die Höhe des Streitgegenstandes, über den das Berufungsgericht entschieden hat, ohne die im § 503 Abs.2 ZPO normierte Einschränkung der Revisionsgründe zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Der Beklagte bestreitet in seinem Rechtsmittel nicht, daß zwischen den St…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 21.413,05 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin enthalten S 10.000,-- Barauslagen un…

Entscheidungsgründe: Der am 6.10.1984 verstorbene Ehemann der Klägerin Georg U*** war Eigentümer der Liegenschaft EZ 259 KG St.Stefan mit dem Haus Nr.40. Die Beklagte ist Testamentserbin nach Georg U***. Die Klägerin begehrt die Einwilligung der Beklagten zur Zivilteilung der Liegenschaft mit der B…

Die gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revision der Klägerin ist berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung kommt zwischen Ehegatten ein Gesellschaftsvertrag zur Errichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes schlüssig dadurch zustande, daß die Ehegatten über die eheliche Beistan…