RS0022080 – OGH Rechtssatz

1. Die Bezeichnung der Antragsgegner wird von „Jagdgesellschaft Aistersheim und alle Mitglieder der Jagdgesellschaft“ auf die im Kopf dieser Entscheidung genannten natürlichen Personen berichtigt. 2. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die R…

Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin forstwirtschaftlich genutzter Grundflächen, die zum genossenschaftlichen Jagdgebiet gehören. Die Antragsgegner waren Mitglieder einer mit Vertrag vom 10.März 1987 gegründeten Jagdgesellschaft. Diese war Pächterin des genossenschaftlichen Jagdgebietes…

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Zu Punkt 1. des Spruches: Das Rekursgericht erkannte richtig, daß der Zusammenschluß eigenberechtigter Personen zu einer Jagdgesellschaft iS des § 21 Oö JagdG als Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu beurteilen ist (NRsp 1994/244; vgl im übrigen zu Jagdgesellschaft…

1) Die von Dr. Walter B*** jun. namens der erstbeklagten Partei erhobenen Rechtsmittel (Rekurs und Revision) werden zurückgewiesen. 2) Dem Rekurs der zweitbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Rekurswerberin hat die Kosten des Rekursverfahrens selbst zu tragen. 3) Der Revision der zweitbekl…

Begründung: Die klagende Partei ist durch Verschmelzung Gesamtrechtsnachfolgerin des Raiffeisenkredites für Oberösterreich registrierte Genossenschaft mbH. Diese Genossenschaft hat der Firma L*** Grundstücksverwertungs-GesmbH Co KG (im folgenden: Kommanditgesellschaft) am 6. Mai 1976 zu Kontonumme…

Mit Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 27. April 1987, 1 Ob 541, 542/87, wurde dem Rekurs und der Revision des Masseverwalters im Konkurs der GesmbH Folgw gegeben. Der Beschluß und das Urteil wurden aufgehoben. Der Oberste Gerichtshof führte aus, eine Richtigstellung der Bezeichnung der bek…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Der Revision wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Rekursbeantwortung der klagenden Partei wir…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist durch Verschmelzung Gesamtrechtsnachfolgerin des Raiffeisenkredites für O*** registrierte Genossenschaft mbH. Diese Genossenschaft hatte der Firma L*** Grundstücksverwertungs-GesmbH Co KG (im folgenden: Kommanditgesellschaft) am 6. Mai 1976 zu Kontonumm…

Der Rekurs und die Revision sind auch berechtigt. Schon vor der Zivilverfahrensnovelle 1983 entsprach es ständiger Rechtsprechung, daß eine unzulässige Parteiänderung nur dann vorliegt, wenn anstelle des bisher als Partei bezeichneten Rechtssubjektes ein anderes Rechtssubjekt in den Prozeß einbezoge…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Erstbeklagte Ing. Maximilian K*** ist schuldig, der klagenden Partei die mit 5.657,85 S bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin sind 514,35 S Umsatzsteuer enthalten) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrte von der "ip-F***-Gesellschaft mbH Co KG" (im folgenden kurz: KG) sowie der "ip-F***-Gesellschaft mbH", deren Bezeichnung in der Folge entsprechend der Namensänderung im Handelsregister rechtskräftig auf "CSI-C***-S***-I***-Gesellschaft mbH" richtiggestellt wurde, zu…

Der Revisionsrekurs ist zwar zulässig - die Voraussetzungen für eine Unzulässigkeit im Sinne des gemäß dem § 23 ArbGG unter Bedachtnahme auf den § 28 Abs 1 S 4 und 5 ArbGG unter Ausschluß des § 528 Abs 2 ZPO anzuwendenden § 528 Abs 1 ZPO liegen nicht vor, sodaß der Ausspruch des Rekursgerichts über …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Erstbeklagte Maximilian K*** ist schuldig, dem Kläger die mit S 16.889,40 bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (davon S 1.535,40 Umsatzsteuer, keine Barauslagen) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Der Kläger begehrte von der "ip-F***-GesmbH Co. KG" und deren persönlich haftender Gesellschafterin, der "ip-F*** Gesellschaft mbH", deren Bezeichnung in der Folge rechtskräftig auf "C*** S***-I*** Gesellschaft mbH richtiggestellt wurde, die Zahlung von S 606.647,35 sA wegen ungerechtf…

Der gegen die Berichtigung der Parteibezeichnung durch das Rekursgericht erhobene Revisionsrekurs des nun Erstbeklagten Ing. Maximilian K*** ist nicht berechtigt. Gemäß § 235 Abs 5 ZPO idF des Art IV Z 39 ZVN 1983 ist es weder eine Änderung der Klage noch eine Änderung der Partei, wenn die Parteibez…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Drittbeklagte Ing. Maximilian K*** hat dem Kläger die mit S 2.829,75 bestimmten Verfahrenskosten dritter Instanz (davon S 257,25 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Der Kläger begehrte von der "ip-V*** GesmbH Co. KG" und deren persönlich haftender Gesellschafterin, der "ip-V***-GesmbH", deren Bezeichnung rechtskräftig auf "ip-V***- und H***-GesmbH" berichtigt wurde, Zahlung von S 92.695,30 sA wegen berechtigten vorzeitigen Austritts aus dem Dienstv…

Der gegen die Berichtigung der Parteibezeichnung durch das Rekursgericht erhobene Revisionsrekurs des nun Erstbeklagten Ing. Maximilian K*** ist nicht berechtigt. Gemäß § 235 Abs 5 ZPO idF des Art. IV Z 39 ZVN 1983 ist es weder eine Änderung der Klage, noch eine Änderung der Partei, wenn die Parteib…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. In Abänderung der angefochtenen Entscheidung wird der Beschluß des Erstgerichtes wieder hergestellt. Die E Grundstücksverwertungsgesellschaft m.b.H. in Liquidation ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 6.617,85 (darin S 514,35 Umsatzsteuer und S 960,-- …

Begründung: Die am 3. Februar 1970 errichtete E Grundstücksverwertungsgesellschaft mit beschränkter Haftung wurde am 25. Mai 1970 zu HRB 1293 in das beim Landesgericht Innsbruck geführte Handelsregister eingetragen. Gesellschafter waren Ing. Max H und Kommerzialrat Dkfm. Roland I, der Gegenstand des…

Den abändernden Beschluß des Rekursgerichtes bekämpft die auf Wiederherstellung des Beschlusses des Erstgerichtes dringende Klägerin mit ihrem nach § 528 Abs. 2 und § 504 Abs. 4 Z 1 ZPO zulässigen und berechtigtem Revisionsrekurs. Die Auflösung der Personenhandelsgesellschaft und die Löschung ihrer …