RS0021968 – OGH Rechtssatz

I. Der Berichtigungsantrag wird abgewiesen. II. Der Revisionsrekurs wird, soweit er die Entlohnung des Insolvenzverwalters betrifft, zurückgewiesen. III. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Die Schuldnerin war grundbücherliche Alleineigentümerin einer Liegenschaft, die sie mit Pfandbestellungsvertrag vom 31. 8. 2 018 mit einem Höchstbetragspfandrecht über 2.301.000 EUR zu G unsten der O* S.A. belastete. Die im Grundbuch nachfolgenden Pfandrechte stammen aus de n Jahre…

[10] Der Berichtigungsantrag ist nicht berechtigt. Der Revisionsrekurs ist, soweit damit eine Erhöhung der Entlohnung des Insolvenzverwalters angestrebt wird, jedenfalls unzulässig. Im Übrigen ist der Revisionsrekurs aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt.…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Es werden der Beschluss des Erstgerichts – ausgenommen die rechtskräftige Zuweisung an die Marktgemeinde S* sowie die Verweigerung einer Zuweisung an die Hypothekargläubigerin M* K* – und der Beschluss des Rekursgerichts – dieser im Umfang de…

Begründung: [1] Die Liegenschaft des Verpflichteten wurde um ein Meistbot von 305.000 EUR versteigert. Im Grundbuch waren folgende vom Ersteher nicht übernommene Geldlasten intabuliert: zu C-LNR 9 ein Höchstbetragspfandrecht der Revisionsrekurswerberin, einer Bank, mit einem Höchstbetrag von 273.0…

[14] Der außerordentliche Revisionsrekurs ist einerseits wegen einer aufzugreifenden Nichtigkeit und andererseits deshalb zulässig, weil die Vorinstanzen von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Notwendigkeit der Durchführung eines Verbesserungsverfahrens bei Vorlage unzureichender Urk…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Verpflichtete wurde mit rechtskräftigem Urteil vom 4. Dezember 2008 zur Zahlung von 218.018,50 EUR sA an die Betreibende bei sonstiger Exekution in zwei von ihr für die Kreditschuld eines Dritten bis zum Höchstbetrag von 24.000.000 ATS zum Pfand bestellte Liegenschaften bzw Liegensch…

1.1. D ie zur Meistbotsverteilung angemeldeten Ansprüche sind gemäß § 210 EO durch Urkunden nachzuweisen, wenn sie nicht aus dem Grundbuch oder den Exekutionsakten entnommen werden können. Damit soll dem Verpflichteten und den nachrangigen Pfandgläubigern die Prüfung der Frage ermöglicht werden, ob…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Den Gegenstand des Verfahrens bildet die Verteilung des verbliebenen Teils des Erlöses aus der Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft gemäß § 352 EO. Da sich die Parteien nicht geeinigt haben, ist darüber gemäß § 352c Satz 2 EO mit Urteil zu entscheiden (siehe Fischer/Pochma…

Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts richten sich die außerordentlichen Revisionen beider Parteien, in denen jeweils keine erheblichen Rechtsfragen aufgezeigt werden. 1. Der Behandlung der Argumente in den beiden außerordentlichen Revisionen sind folgende allgemeine Erwägungen voranzustellen…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Übrigen als rechtskräftig von dieser Entscheidung unberührt bleiben, werden in den Punkten b) 1. und 2. dahin abgeändert, dass die dort vorgenommenen Zuweisungen nicht zur Barzahlung sondern zur z…

Begründung: Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin wurde am 26. 3. 1999 das Konkursverfahren eröffnet. Mit seinem am 25. 11. 1999 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz ON 51 beantragte der Masseverwalter die Genehmigung eines Kaufvertrages vom 28. 10./4. 11. 1999 über die Veräußerung einer z…

Die Rekurswerberin macht zusammengefasst geltend, dass auf das vor Inkrafttreten der EO-Nov 2000 eingeleitete Verteilungsverfahren der erst durch diese Novelle eingefügte § 211 Abs 5 EO nicht anzuwenden sei, dass daher die Saldomitteilung zum Nachweis der Forderung der AG nicht reiche und dass dahe…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei am 17. 6. 1997 zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 500.000 sA die Zwangsversteigerung von 3/16-tel Anteilen des Verpflichteten an der Liegenschaft EZ 603 GB Z***** und des Hälfteanteils des Verpflichteten an der Li…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist unzulässig. Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 78 EO iVm § 528 Abs 1 ZPO sieht die betreibende Partei darin, dass die Frage, ob es im Meistbotsverteilungsverfahren erforderlich sei, zu bescheinigen, dass ein konkreter Kredit im Rahmen eines Höchstbetrages de…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurswerber hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die beiden je 437/1694 Liegenschaftsanteile der verpflichteten Parteien wurden am 28. 7. 1997 versteigert, das Meistbot betrug S 6,065.000. Ob diesen Anteilen ist (jeweils) zu C-LNr 10a eine Höchstbetragshypothek im Ausmaß von S 10,950.000 zugunsten von Johann Christoph W***** eingetr…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil zur Frage der Nachweispflicht nach § 210 EO in den wohl nicht nur ganz vereinzelt vorkommenden Fällen, in denen die gesicherte Forderung bei einer Höchstbetrags(after)hypothek ein Rückgriffsanspruch aus einer Bürgschaft ist, bisher eine Rechtsprechung des Ober…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beigetretenen betreibenden Partei wird gemäß § 78 EO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Revisionsrekurswerberin übersieht, daß aus der vorliegenden Ausfertigung des Exekutionstitels (Versäumungsurteil) in keiner Weise hervorgeht, in welchem Ausmaß die einheitlich zugesprochene Forderung durch ihre beiden Höchstbetragshypotheken (jeweils samt Nebengebührensicherstellung) gesichert …

1. Der Revisionsrekurs wird, soweit damit die Bestimmung und Zuweisung weiterer Verfahrenskosten von S 39.330 begehrt wird, zurückgewiesen. 2. Im übrigen wird dem Revisionsrekurs der Masseverwalterin als betreibender Partei teilweise Folge gegeben. Die Verteilungsbeschlüsse der Vorinstanzen werden i…

Begründung: Über das Vermögen der Verlassenschaft des am 14.7.1993 verstorbenen Peter Leopold S***** wurde am 1.3.1995 zu 6 S 391/95g des Handelsgerichtes Wien der Konkurs eröffnet. Die Masseverwalterin beantragte gemäß § 119 KO die Versteigerung der in die Konkursmasse der Verlassenschaft fallenden…

Der Revisionsrekurs ist insoweit auch teilweise berechtigt. Der K***** der B***** hat - ohne allerdings seine Identität mit dem im Grundbuch eingetragenen Pfandgläubiger oder aber eine Rechtsnachfolge zu behaupten - zu seiner Forderungsanmeldung ON 13 Kreditverträge, Pfandbestellungsurkunden und ein…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß der erstgerichtliche Meistbotsverteilungsbeschluß, der in seinen übrigen Punkten unberührt bleibt, in folgenden Punkten wie folgt abgeändert und ergänzt wird: "....... II. Aus diese…

Begründung: Die Zwangsversteigerung der Liegenschaft des Verpflichteten EZ 1297 KG O***** wurde zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung der führenden betreibenden Partei aufgrund des vollstreckbaren Notariatsakts des Notars Dr.Johannes F*****, N*****, vom 26.3.1990, GZ 3155, von S 100.000…

Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist teilweise berechtigt. Nach § 210 EO sind jene Ansprüche, die sich nicht aus dem öffentlichen Buch oder den Akten des Versteigerungsverfahrens als rechtsbeständig und zur Befriedigung geeignet ergeben, vor oder bei der Verteilungstagsatzung anzumelden…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß, der im übrigen mangels Anfechtung unberührt bleibt, wird, 1. soweit er die Verweisung der Erledigung des Widerspruchs auf den Rechtsweg betrifft, den der Verpflichtete gegen die Berücksichtigung der Forderung der Pfandglä…

Begründung: Auf der um das Meistbot von S 4,801.000 zugeschlagenen Liegenschaft sind im Rang nach dem für die Forderung der betreibenden Partei von S 2,000.000 sA eingetragenen Pfandrecht (C-LNR 3) Pfandrechte für die Forderungen der Raiffeisenkasse A***** bis zum Höchstbetrag von S 470.000 (C-LNR…

Der vom Verpflichteten gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Rekursgerichtes aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, weil die Ansicht, daß d…