RS0021878 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.332,54 EUR (darin 222,09 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte ist der aufgrund seiner unbedingten Erbantrittserklärung der mit Beschluss vom 23. 2. 2018 rechtskräftig eingeantwortete Alleinerbe nach dem am 31. 12. 2014 verstorbenen E***** S*****. Der Kläger hatte den Verstorbenen seit 2005 als Rechtsanwalt auftragsgemäß in verschiedene…

Die Revision ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Der Revisionswerber nimmt nach wie vor den Standpunkt ein, die Klagsforderung sei nicht fällig, weil weder der Schuldner (wobei unklar gelassen wird, ob damit…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die widerklagende Partei ist schuldig, der widerbeklagten Partei die mit 1.411,20 EUR (darin 235,20 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht sprach in Stattgebung des Abänderungsantrags der Widerklägerin aus, die ordentliche Revision sei doch zulässig, weil nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Erhebung der Widerklage am Ende der Verjährungsfrist noch rechtzeitig sei und damit die geltend gemachten …

1. Die Behauptungs und Beweislast für die die Verjährung begründenden Umstände, insbesondere den Beginn der Verjährungsfrist, trifft denjenigen, der den Verjährungseinwand erhebt (RIS Justiz RS0034198 [T1, T2]; RS0034456 [T4]; RS0037797 [T1]). Entgegen den Behauptungen der Revisionswerberin hat di…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 978,84 EUR (darin 163,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger schloss mit der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag, dem die „Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz Versicherung“ (ARB 2010) zugrunde liegen. Die ARB 2010 lauten auszugsweise: „Artikel 6 Welche Leistungen erbringt der Versicherer? ... 6. Der Versi…

Die von der Beklagten beantwortete Revision der Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Bei der Rechtsschutzversicherung sorgt der Versicherer für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers in den im Vertrag ums…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 614,86 EUR (darin enthalten 102,48 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Revision an den Ausspruch des…

1. Der von den Revisionswerbern geltend gemachte Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO ist nach ständiger Rechtsprechung nur dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so mangelhaft begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (RIS Justiz RS0042133 [T6, T10, T11]; RS0007484). Da…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Bereits das Berufungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass für den Beginn der dreijährigen (§ 1486 Z 6 ABGB) Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Honoraransprüchen eines berufsmäßigen Parteien-vertreters die Beendigung des Auftragsverhältnisses in einer bestimmten Rechtssache maß…

Der außerordentlichen Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und dem Berufungsgericht eine neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die beklagte Partei hatte als Generalunternehmerin den Um und Zubau eines Schulgebäudes auszuführen. Mit den Maler und Spachtelarbeiten beauftragte die beklagte Partei den Kläger; die Auftragsbestätigung wurde per E Mail am 22. November 2007 übermittelt. Für die Ausführung der Malerar…

Die Revision ist zulässig; sie ist auch im Sinne einer Aufhebung der angefochtenen Entscheidung des Berufungsgerichts berechtigt. In ihrer außerordentlichen Revision stellt die beklagte Partei in den Vordergrund, dass die im Dezember 2008 und im Mai 2009 erbrachten Arbeiten in keinem Fall in einem Z…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 559,15 EUR (darin 93,19 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht sprach in Stattgebung eines Abänderungsantrags der Beklagten aus, dass die Revision doch zulässig sei. Das Berufungsgericht habe in seiner Entscheidung die jüngere höchstgerichtliche Rechtsprechung nicht beachtet, wonach das für eine Bürgschaftserklärung gemäß § 1346…

1. Der Senat hat das Vorliegen der von der Klägerin behaupteten Mängel des zweitinstanzlichen Verfahrens geprüft; diese liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). 2. Im Rahmen ihrer Rechtsrüge macht die Beklagte zunächst geltend, der vom Berufungsgericht angenommene Schuldbeitritt habe der Schriftfo…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen. Begründung:…

1.1. Das Berufungsgericht hat die Frage der Verjährung im Einklang mit höchstgerichtlicher Rechtsprechung gelöst. Demnach beginnt die Verjährung des Anwaltshonorars mit Beendigung des Auftragsverhältnisses in einer bestimmten Rechtssache (RIS-Justiz RS0021878). Solange der Rechtsanwalt noch in die L…

Der Revision und dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisions- und des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe : Der nunmehrige Gemeinschuldner war als Rechtsanwalt tätig. Mit Beschluss des Disziplinarrats der zuständigen Rechtsanwaltskammer vom 14. 5. 2001 wurde ihm die weitere Ausübung der Rechtsanwaltschaft vorläufig untersagt und ein mittlerweiliger Stellvertreter bestellt. Diese v…

Die Revision und der Rekurs sind zulässig , aber nicht berechtigt . Zu den Ausführungen in der Revision und im Rekurs wird - aufgrund des inneren Sachzusammenhangs - gemeinsam Stellung bezogen. 1.) Zum Verjährungseinwand: Der Vertrag zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Klienten hat in der Regel di…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 559,15 EUR (darin 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Der Beklagte, der als Steuerberater tätig war, hatte vor 1997 seinen Klientenstock an eine Wirtschaftstreuhand KG und einen Steuerberater übertragen. Hieraus entstanden diverse Rechtsstreitigkeiten. Im Oktober 2001 beaufragte der Beklagte die klagende Partei damit, ihn in der Angelegenh…

Die Revision des Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig (§ 508a Abs 1 ZPO). Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof hiebei auf die Wiedergabe der Zurückverweisungsgründe beschränken. Der vom Rech…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte und widerklagende Partei ist schuldig, der klagenden und widerbeklagten Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 2.744,72 (darin EUR 457,45 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger und Widerbeklagte (in der Folge: Kläger) war seit 1978 als Rechtsanwalt vom beklagten und widerklagenden Bankunternehmen (in der Folge: Beklagte) bzw dessen Rechtsvorgängerin mit der Einbringlichmachung notleidender Kredite mittels Klags- und Exekutionsführung beauftragt gewes…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) ist die Revision nicht zulässig. 1. Die unterbliebene Erledigung einer Rüge des Verfahrens erster Instanz im Berufungsverfahren kann in der Revision mit Aussicht auf Erfolg nur dann geltend gemac…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 439,72 (darin enthalten EUR 73,29 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin wurde bei einem Verkehrsunfall, für dessen Folgen die Beklagten haften, verletzt. Die Zweitbeklagte leistete nach außergerichtlichen, von den Klagevertretern geführten Vergleichsgesprächen von März 2002 bis Februar 2004 Teilzahlungen von insgesamt EUR 21.981,88 und anerkannt…

Die Revision der Beklagten ist entgegen den nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes nicht zulässig. 1. Auch Zurückweisungsbeschlüsse sind der materiellen Rechtskraft fähig. Die Rechtskraftwirkung erstreckt sich bei derartigen Beschlüssen allerdings nur auf den maßgeblichen Zurückweisungsgru…