§ 11 Verjährung

RS0134334—OGH Rechtssatz

20. September 2024

Die besondere Verjährungsregel des § 11 MaklerG erfasst jedenfalls sämtliche Ansprüche, die im MaklerG normiert sind.…

8Ob68/11z—OGH Entscheidung

15. Juli 2011

…erst im Dezember 2006 Kenntnis erlangt habe, sei der Einwand der Verjährung nicht berechtigt. Die Voraussetzungen für die Hemmung der Verjährung iSd § 11 MaklerG seien gegeben. Mangels teilbarer Leistung bzw gegenteiliger Vereinbarung hafte der Beklagte für die gesamte Provision solidarisch. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Beklagten - ohne Behandlung…

6Ob38/19k—OGH Entscheidung

25. April 2019

…führe daher zu keinem verspäteten Beginn der Verjährungsfrist. Das Anzweifeln des Kaufvertragsabschlusses durch die Beklagte und der Vorprozess führten zu keiner Verjährungshemmung iSd § 11 MaklerG. Bei Klagseinbringung am 3. 3. 2017 sei der Anspruch der Klägerin bereits verjährt gewesen. Das Berufungsgericht bestätigte das Urteil des Erstgerichts und ließ…

3Ob236/22k—OGH Entscheidung

19. April 2023

…gelte zumindest in analoger Anwendung des § 1486 ABGB eine dreijährige Verjährungsfrist, die bei Klagseinbringung abgelaufen gewesen sei. Das Gleiche folge aus § 11 MaklerG. [5] Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. [6] Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Da die Klägerin von der Beklagten entgegen § 6 Abs …

2Ob2252/96g—OGH Entscheidung

10. Juli 1997

…f), weil sonst der Geschäftsherr für ein erfolgreiches Verheimlichen von Geschäftsabschlüssen geradezu belohnt würde. Diese Rechtsansicht entspricht im übrigen der nunmehr geltenden Bestimmung des § 11 MaklerG, wonach Ansprüche aus dem Maklervertragsverhältnis zwar in drei Jahren ab Fälligkeit verjähren, die Verjährung aber gehemmt ist, solange der Makler vom Zustandekommen des vermittelten Geschäftes…

4Ob100/02p—OGH Entscheidung

28. Mai 2002

…ordne die Weitergeltung der in Art III Abs 5 MaklerG genannten Bestimmungen nur bis 30. 6. 1997 an, weshalb auf die Ansprüche der Klägerin § 11 MaklerG zur Anwendung komme. Im Hinblick auf die behauptete Zession der Provisionsansprüche werde die aktive Klagelegitimation bestritten. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die gerichtliche Hinterlegung…

9Ob51/03w—OGH Entscheidung

04. Juni 2003

…der Beurteilung des Berufungsgerichts (frühestens) am 6. 9. 1996 zustandegekommen. Ein allfälliger Provisionsanspruch der Klägerin ist daher unter Zugrundelegung der in § 11 MaklerG normierten dreijährigen Frist bereits verjährt. Sollte die Rechtslage vor dem MaklerG gelten, wäre die Verjährung nach § 1486 Z 1 ABGB zu beurteilen…

7Ob40/23t—OGH Entscheidung

22. März 2023

…auf von Versicherern ausbezahlte Versicherungsprovisionen für vermittelte Versicherungsverträge, die von einem von ihnen vereinbarungsgemäß vereinnahmt worden seien, der kurzen Verjährungsfrist des analog anzuwendenden § 11 MaklerG bzw § 1486 Z 1 ABGB zu unterstellen seien. [18] Auf den anteiligen Herausgabeanspruch des Maklers gegen die Beklagte betreffend „seinen Provisionsanteil…

§ 11 Verjährung — MaklerG

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