RS0021828 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts ausgenommen von dessen Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens bleibt dem Erstgericht vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren von Ende März 2008 bis Anfang April 2016 Lebensgefährten. Am 20. 3. 2012 erlitt der Kläger eine Hirnstammblutung und befand sich in der Folge in Intensiv- und danach bis Anfang August 2012 in Rehabilitationsbehandlung; anschließend kehrte er in die gemeinsa…

1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ausschließlich die von der Beklagten aus den von ihr bis zur Beendigung der Lebensgemeinschaft erbrachten Pflegeleistungen abgeleitete Gegenforderung. 1.1 Grundsätzlich gilt, dass die von einem Lebensgefährten während der Lebensgemeinschaft erbrachten Leistu…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin ist die Großmutter der Beklagten. Der 1974 geborene Sohn der Klägerin und Vater der Beklagten, D***** M*****, wurde am 22. 3. 1997 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt und war seitdem und bis zu seinem Tod am 26. 7. 2011 pflegebedürftig. Die Betreuungs und Pflegeleistun…

Die außerordentliche Revision der Beklagten ist nicht zulässig. 1. Die Beklagte war auch noch zum Zeitpunkt der Einbringung ihrer Berufung und nunmehr ihrer außerordentlichen Revision minderjährig; sie wird von ihrer obsorgeberechtigten Mutter vertreten. Weder die Berufung noch die außerordentliche …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kosten des Berufungs und Rekursverfahrens werden gegenseitig aufgehoben.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war von 24. 5. 1988 bis 23. 9. 2003 mit Dr. J***** H*****, dem Sohn der Beklagten und Vater der Nebenintervenientin, verheiratet. Die Gemeinschaft der Eheleute endete am 31. 12. 2002. Das Verschulden an der Zerrüttung der Ehe traf beide Parteien zu gleichen Teilen. …

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Rekurse der beklagten Parteien und der Nebenintervenientin sind im Ergebnis berechtigt. 1. Die Zulässigkeit des Rechtswegs wurde von den Vorinstanzen übereinstimmend bejaht. Damit ist dem Obersten Gerichtshof aber eine Prüfung der Frage, inwieweit die …

Die Revision der beklagten Parteien und der Nebenintervenienten wird, soweit sie sich gegen die Zuerkennung eines Betrages von S 66.659,-- samt 4 % Zinsen seit 17. März 1981 richtet, zurückgewiesen. Die darauf entfallenden Kosten des Revisionsverfahrens werden gegenseitig aufgehoben. 2. zu Recht erk…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der Sohn der Beklagten und war in deren Landwirtschaft - mit Unterbrechung durch Präsenzdienst - von Juli 1964 bis August 1979 tätig. Der Kläger begehrt die Zahlung von S 1,700.415,-- sA. Er habe für den gesamten Zeitraum seiner Tätigkeit kein Entgelt erhalten, we…

Zur Revision des Klägers: Das Berufungsgericht hat lediglich ausgesprochen, daß die Klagsforderung mit S 600.000,-- sA zu Recht besteht und dem Kläger nach Abzug der gleichfalls als zu Recht bestehend erkannten Gegenforderung von S 200.000,-- den Betrag von S 400.000,-- sA zuerkannt, im Spruch aber …

Keinem der beiden Rekurse wird Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger begehrt von der Beklagten nach Auflösung der mit ihr geführten Lebensgemeinschaft die Rückzahlung eines ihr zur Verfügung gestellten Betrages von S 80.000,-- sowie den Ersatz seiner an ihrem Althaus in Dobl Nr.27 aufgewendeten Arbeitsleistungen im Werte von S 86.940,-- und se…

Im Sinne der vom Berufungsgericht erfolgten Zusammenfassung der erstgerichtlichen Tatsachenfeststellungen ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Streitteile lernten einander zu Jahresbeginn 1982 kennen. Sofort nach einem gemeinsamen Urlaubsaufenthalt in Jugoslawien zog der Kläger nach Schärdi…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil und das erstgerichtliche Urteil werden dahin abgeändert, daß das erstgerichtliche Urteil wie folgt zu lauten hat: "1. Die Klagsforderung besteht mit S 580.000,- samt 4 % Zinsen seit 19.1.1982 zu Recht. 2. Die eingewendete Gegenforder…

Entscheidungsgründe: Die seit 1.Juni 1956 verehelichten Streitteile wohnten bis zum Juni 1978 in einem im Eigentum der Mutter der Beklagten stehenden Haus Leutasch, Gasse 125, nunmehr 182. Zu diesem Zeitpunkt zog der Kläger aus der Ehewohnung aus. Am 13.Oktober 1980 wurde die Ehe rechtskräftig gesc…

Die Revision ist teilweise gerechtfertigt. Im Revisionsverfahren ist lediglich noch der von den Unterinstanzen zuerkannte Kondiktionsanspruch des Klägers hinsichtlich des der Beklagten aus dem Neubau des Hauses Leutasch, Gasse 182, zugekommenen Nutzens umstritten. Diesbezüglich traf das Erstgericht …

Keiner der beiden Revisionen wird Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 1972 Hausbesorgerin des im Alleineigentum der Beklagten stehenden Hauses Graz, Krenngasse 41. Mit der am 27.7.1981 - zunächst beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz - überreichten Klage begehrt sie von der Beklagten die Zahlung von S 54.000 s.A. Sie …

Keine der beiden Revisionen ist berechtigt. Einen wesentlichen Mangel des zweitinstanzlichen Verfahrens sehen beide Parteien in der Anwendung des § 273 ZPO durch das Berufungsgericht. Angesichts der Vielzahl der von den Parteien zum Grund und zur Höhe des Klagebegehrens angebotenen Beweismittel wäre…