RS0021827 – OGH Rechtssatz

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Gegenstand des Rechtsstreits sind Schadenersatzansprüche des Klägers, der am 15. 2. 2012 im Hauptbahnhof Salzburg zu Sturz kam und sich dabei verletzte. Die beklagte Partei war mit den Reinigungsarbeiten betraut. Der Kläger ist als Triebwagenführer bei der Ö***** P***** Gesells…

Die Revisionen sind zulässig , weil es einer Klarstellung der Rechtslage im Sinne der zweitinstanzlichen Zulassungsbegründung bedarf. Die Rechtsmittel sind aber nicht berechtigt . Die Revisionswerber wenden sich gegen die Ansicht, dass der Kläger in den Schutzbereich des Reinigungsvertrags falle. De…

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Erstgerichts wird als Teil und Zwischenurteil mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass es lautet: „1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 16.506 EUR samt Zinsen zu zahlen, besteht dem G…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte errichtete als Bauherr im unmittelbaren Nahbereich seines Gasthauses ein „Almdorf“ sowie Personalwohnungen auf einer Gesamtfläche von ca 2.000 m². Der dem Prozess auf seiner Seite beigetretene Nebenintervenient, ein Baumeister, übernahm die Funktion des Baustellenko…

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist zulässig, weil das Berufungsgericht zu Unrecht ein „Alleinverschulden“ des Klägers angenommen hat, und teilweise auch berechtigt. Wesentliche Bedeutung kommt im vorliegenden Fall – wie bereits die Vorinstanzen dargelegt haben – zuerst der Frage zu, ob da…

1. Die Bezeichnung der erstbeklagten Partei wird von „B*****gesellschaft m.b.H.“ auf „I*****gesellschaft m.b.H.“ berichtigt. 2. Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung über das Leistungsbegehren als Teilurteil zu lauten hat: „Das Klagebe…

Entscheidungsgründe: Zu 1.: Nach der am 1. 7. 2015 von der Generalversammlung der erstbeklagten Partei beschlossenen und am 8. 7. 2015 zu FN ***** im Firmenbuch eingetragenen Neufassung des Gesellschaftsvertrags wurde der Firmenwortlaut der erstbeklagten Partei von „B*****gesellschaft m.b.H.“ geände…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Sie ist auch berechtigt. Die erstbeklagte Partei macht geltend, aus dem Sachverhalt seien keine Schutzpflichten ableitbar, die sie gegenüber den Arbeitnehmern der Subunternehme…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin ist eine Angestellte der Nebenintervenientin, die ihrerseits mit der Beklagten einen Vertrag über Reinigungsleistungen im Konzern der Beklagten abschloss. Die vertragsgegenständlichen Leistungen sind unter Berücksichtigung der Sicherheit, der Ordnung und der sonstigen Erford…

Danach ist bei Werkverträgen im Verhältnis zwischen dem Besteller und Arbeitnehmern des Unternehmers eine Eingliederung dieser Arbeiter in den Betrieb des Bestellers grundsätzlich nicht anzunehmen (RIS Justiz RS0021827, RS0085266). In diesen Fällen ist die Haftung durch § 333 ASVG nicht ausgeschlos…

Den Revisionen wird teilweise Folge gegeben. I. Das Teil- und Zwischenurteil der Vorinstanzen wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils insgesamt zu lauten hat: „1. Das Leistungsbegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Han…

Entscheidungsgründe: Der Kläger, selbständiger Berufstaucher, wurde bei einem Unfall am 22. 4. 2008 auf der Staumauer des Speichers R***** schwer verletzt, als er in den Schwenkbereich eines Baggers geriet und zwischen diesem und einem Geländer eingeklemmt wurde. Am Bagger war ein Hinweisschild ange…

I. Zur Revision des Klägers: Der Kläger macht geltend, das Berufungsgericht habe den zwischen der zweitbeklagten Partei und der ersten Nebenintervenientin geschlossenen Vertrag zu Unrecht nicht als Werkvertrag qualifiziert. Die Vereinbarung der Ö Norm B 2110 mit einer ausdrücklichen Abweichung betr…

I. Die außerordentliche Revision der ersten Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). II. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Teilzwischenurteile der Vorinst…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war Bauherr eines Hotelneubaus in G*****. Er beauftragte die P***** GmbH mit der Durchführung der Heizungs und Sanitärinstallationen. Die Kläger waren Arbeitnehmer dieser GmbH. Des Weiteren beauftragte der Beklagte die erste Nebenintervenientin mit der Lieferung un…

Zu I.: Die Revision der ersten Nebenintervenientin ist mangels Darlegung einer erheblichen, für die Entscheidung des Rechtsstreits auch präjudiziellen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die erste Nebenintervenientin befasst sich ausschließlich mit der ihrer Meinung nach unrichtig gelöst…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger stürzte am 7. April 2008 bei in großer Höhe durchzuführenden Kabelverlegungsarbeiten auf dem Betriebsgelände der beklagten Partei durch eine ca 0,55 x 0,65 m große rechteckige Öffnung in der oberen Abdeckplatte in eine innen hohle Kranbahnstütze. Dabei erlitt er schwere Verl…

Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zeigt der Kläger mit diesem Vorbringen nicht auf: Grundsätzlich hat ein Werkbesteller, der seine eigene Sphäre dem Werkunternehmer öffnet und diesen daher (zumindest potenziell) gewissen Gefahren aussetzt, ihn im Rahmen des Zumutbaren vor Schäden zu be…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen nach Ergänzung des Verfahrens zu fällenden Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

B e g r ü n d u n g : Die klagende Partei lieferte und montierte im Auftrag der beklagten Partei eine aus über hundert Kühlbalken bestehende Klimaanlage. Sie begehrte die Zahlung von 40.000 EUR sA an aushaftendem Werklohn und bringt zusammengefasst vor, die beklagte Partei habe sich nach Abschluss d…

Die Revision ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Ausgehend von den bisher getroffenen Feststellungen weist die Klimaanlage in mehrfacher Hinsicht nicht die ausdrücklich vereinbarten Eigenschaften auf (§ 922 Satz 2 ABGB). Hat der Werkunternehmer die Verbesserung nicht oder …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die beklagte Partei hatte einen Generalunternehmer mit der Errichtung eines Kraftwerks beauftragt. Dieser hatte mit Baugrundverbesserungsarbeiten auf dem Betriebsgelände eine Baugesellschaft mbH beauftragt, die wiederum den Auftrag an die K***** GmbH (in der Folge K. GmbH) weitergab. Die…

Das für die Zulässigkeit ihrer außerordentlichen Revision erforderliche Vorliegen erheblicher Rechtsfragen vermag aber die beklagte Partei nicht aufzuzeigen. Diese traf als Nebenverpflichtung aus dem Werkvertrag mit dem Generalunternehmer eine Fürsorgepflicht nach § 1169 iVm § 1157 ABGB, die primär …

Sämtlichen Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe : Die Erstbeklagte plante die Erweiterung ihres Standorts durch Errichtung zusätzlicher Hallen. Mit den Bauarbeiten wurde am 8. 5. 2000 begonnen, die vorgeschriebene Vorankündigung traf am 16. 5. 2000 im Arbeitsinspektorat ein. Nach den ersten Baugesprächen im März 2000 wurde de…

Die Revisionen sind zulässig, weil sich bei Bauprojekten dieser Größenordnung, an denen eine nicht unbeträchtliche Anzahl verschiedener Unternehmen teils planend, teils ausführend beteiligt ist, komplexe Haftungsfragen stellen, die über die Bedeutung des Einzelfalls hinausgehen. Die Revisionen sind …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit 439,72 EUR (darin enthalten 73,29 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Am 31. 1. 2005 führte die Klägerin in einem von der Erstbeklagten gehaltenen und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Linienverkehrsbus in Salzburg Stadt eine Kontrolle der Fahrscheine durch. Sie war damals bei einem Unternehmen beschäftigt, das die Erstbeklagte mit der Dur…

Die Revision der Klägerin ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Kein Thema des Rechtsmittelverfahrens waren die von den Vorinstanzen bejahte Eigenschaft der Klägerin als „beim Betrieb tätig" und damit der Ausschluss der Gefährdungshaftung durch § 3 Z 3 E…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.000,98 EUR (darin 166,83 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger übt das Gewerbe des Tischlers gem § 94 Z 21 GewO 1994 aF auf Grund eines Gewerbescheins gem § 340 Abs 4 GewO 1994 aF aus. Er erhielt vom Beklagten den Auftrag, alle südseitig gelegenen Außenfenster und Holzelemente seines Wohnhauses mit Aluverblendungen auszustatten. Zu diesem…

Die Revision ist unzulässig. Entgegen dem - den OGH nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichtes hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab. 1. Die Regelung des § 1157 ABGB über die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenü…