RS0021742 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

14. Juli 1994

Eine falsche Belehrung einer Partei über die Verfahrenshilfe im Rahmen einer Äußerung des Rechtsanwaltes gemäß § 67 zweiter Satz ZPO bedeutet nur die Verletzung der selbständigen vertraglichen Nebenpflicht des beauftragten Rechtsanwalts, dessen Mandanten richtig zu belehren, hat aber keinesfalls zur Folge, daß die mit der Honorarforderung in Rechnung gestellte Erfüllung seiner Hauptleistungspflicht - die Vertretung der Partei in verschiedenen Verfahren - unbrauchbar und für sie wertlos wäre, sodaß ihm auch das dafür verrechnete Honorar nicht gebührte.

ABGB §1167

ABGB §1299 C

ZPO §67

Entscheidung
1

1Ob587/94—OGH Entscheidung

14. Juli 1994

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 8.370, - bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.395, - Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Text

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 248.064,64 s.A. und brachte hiezu vor, er habe die Beklagte in verschiedenen Verfahren im Zusammenhang mit ihrer Scheidung vertreten; die Zahlung des in Höhe des Klagsbetrags angemessenen Honorars sei ausgebli…

Rechtliche Beurteilung

Mit ihren Revisionsausführungen führt sie nur mehr die ihr vom Kläger in dessen Schreiben vom 12.11.1991 dessen Wortlaut das Berufungsgericht in Ergänzung der erstinstanzlichen Sachverhaltsgrundlage festgestellt hat erteilte Auskunft über die Verfahrenshilfe ins Treffen und macht damit geltend, de…