RS0021694 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte installierte zunächst in das 2011/12 fertiggestellte Gebäude des klagenden Vereins eine – damals voll funktionsfähige und erweiterbare – Zutrittskontroll- und Alarmanlage. Im Rahmen eines Zubaus beauftragte der Kläger die Beklagte mit Werkvertrag vom 13./20. Oktober 2014 mit…

Die Beklagte zeigt in ihrer außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf, weshalb diese zurückzuweisen ist. 1. Vielfach stellen sich die Ausführungen im Rahmen der Rechtsrüge inhaltlich als in dritter Instanz unzulässige Kritik an der Beweiswürdigung der Vorinstanz…

1. Der Rekurs wird zurückgewiesen. 2. Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil des Berufungsgerichts über die Widerklage (34 Cg 21/15t) wird aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der klagenden Parteien an das Be…

Begründung: Die beklagte und widerklagende Partei (im Folgenden: beklagte Partei) beauftragte die Kläger und Widerbeklagten (in der Folge: Kläger) mit der Einreich , Ausführungs und Detailplanung für eine Wohnhausanlage. Diese war barrierefrei zu planen und auszuführen. Auftragsinhalt war auch die…

Der Rekurs ist nicht zulässig . Die Revision ist zulässig , weil dem Berufungsgericht eine aufzugreifende Fehlbeurteilung hinsichtlich eines möglichen Mitverschuldens der beklagten Partei unterlaufen ist. Sie ist im Sinne des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt . Die Kläger mac…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur mehr das Begehren der Klägerin, die Beklagte zur Verbesserung des von ihr im Auftrag der Klägerin errichteten Landschaftsteichs zu verpflichten, sodass dieser eine Wasserdichtheit aufweist, die einschließlich Verdunstungsverlusten zu jährlichen …

1.1. Der Revisionswerberin ist zuzugestehen, dass das Berufungsgericht ihre Ausführungen im Rahmen der Mängelrüge der Berufung missverstand, zumal die dort gewählte Parteienbezeichnung korrekt war. Die Revisionswerberin gab das erstinstanzliche Vorbringen der Beklagten wieder (die Durchwurzelung sei…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.194,72 EUR (darin 199,12 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit…

Entscheidungsgründe: Die Eigentümerin eines Objekts ist bei der Klägerin gegen Gebäudeschäden versichert. Die Beklagte hat im Auftrag der Versicherungsnehmerin im Zug der Sanierung dieses Objekts im Sommer des Jahres 2013 Installationsarbeiten durchgeführt. Am 17. 12. 2013 trat im Aufzugsschacht des…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. 1. Die Beklagte war nicht nur mit den Installationsarbeiten beauftragt, sie hatte auch die dafür erforderlichen Materialien zu liefern. Sie lieferte insbesondere auch das Kelox-Modulrohr, dessen mechanische Beschädigung zum Wasserschaden führte. Die entsprec…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.193,71 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 198,95 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte beauftragte die Klägerin, bei seinem Wohnhaus Heizung, Sanitärinstallation und Wohnraumlüftung herzustellen. Bislang bezahlte der Beklagte 25.723,51 EUR an Werklohn. Die von der Klägerin hergestellte Erdwärmeheizung entspricht nicht dem Stand der Technik, die Verlegung der F…

Die Revision der Klägerin, mit der sie ihre (restliche) Werklohnforderung weiter verfolgt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Selbst wenn das Berufungsgericht zu Recht ausgesprochen hatte, die ordentliche Revision …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger begehrte Schadenersatz von insgesamt 138.612,90 EUR sA und die Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Schäden und Vermögensnachteile an seiner Liegenschaft, die kausal auf die von der Beklagten verschuldeten Quellenfreilegungen und von ihr unsachgemäß durchgeführt…

Die Revision ist zulässig , obwohl die Beklagte über weite Strecken in unzulässiger Weise versucht, Fragen der Beweiswürdigung an den Obersten Gerichtshof heranzutragen; zu Recht beanstandet sie aber den pauschalen Zuspruch von Sanierungskosten und die angenommene Kausalität des Mangelfolgeschadens.…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.185,77 EUR (darin 197,63 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die klagende Partei begehrt an restlichem Werklohn 7.641,30 EUR sA. Sie habe im Auftrag der beklagten Partei einen Ölunfall saniert, den die beklagte Partei verursacht habe. Zur rechtskonformen Durchführung der Sanierung sei eine chemische Bauaufsicht bestellt worden. Vom verrechneten Be…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Der Leistungsumfang und das Entgelt richten sich beim Werkvertrag primär nach den getroffenen Vereinbarungen. Soweit eine Detailvereinba…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen verpflichteten die Beklagte als Verkäuferin einer Liegenschaft samt einem erst in gekuppelter Bauweise zu errichtenden Einfamilienhaus gegenüber den Klägern als Käufer zur Leistung von Mängelbehebungskosten aus dem Titel des Schadenersatzes in der Gesamthöhe von 58.280 E…

1. Bei der Frage des Ausmaßes der Erkundungsobliegenheit des Geschädigten zu den Voraussetzungen einer erfolgreichen Anspruchsverfolgung kommt es immer auf die Umstände des Einzelfalls an (RIS Justiz RS0113916), sie darf aber nicht überspannt werden (RIS Justiz RS0034327; RS0034524 [T48]; RS003460…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.055,05 EUR (darin 342,51 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Der Nebenintervenient auf Seiten der klagenden Partei hat die Kosten seiner Rekursbeantwortung se…

Begründung: Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz, § 528a ZPO). Das Berufungsgericht hat den Rekurs gegen seinen Aufhebungsbeschluss …

Der von der beklagten Partei erhobene Rekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig; in dessen Zulassungsbegründung wird keine erhebliche, für den Rechtsstreit präjudizielle Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dargetan. 1. Nach d…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die klagende Partei schloss mit der beklagten Partei einen Vertrag über die Durchführung von Werbemaßnahmen im Internet ab. Diese sollten darin bestehen, dass auf verschiedenen Internetforen über die Produkte der beklagten Partei „gechattet" wird („Guerilla Marketing"). Ziel dieser Maß…

Der von den Streitteilen hinsichtlich der Klagsforderung abgeschlossene Werbevertrag ist als Werkvertrag anzusehen, dessen Leistungsumfang darin bestand, dass als geschuldeter Arbeitserfolg bestimmte, näher umschriebene Werbemaßnahmen im Internet durchgeführt werden (RIS Justiz RS0021361). Der gesc…

Die außerordentliche Revision der Nebenintervenientin wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die von der beklagten Partei bereits vor Prozeßbeginn stets behaupteten und zum Grund ihrer Zahlungsverweigerung gemachten Mängel an den von ihr gekauften Wohneinheiten werden auch von der bauausführenden Revisionswerberin nicht bestritten. Nach § 1167 ABGB steht dem Besteller ua das Recht zu, die …

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird im Umfang des Teilbegehrens auf Ersatz eines Gewinnentganges von S 140.000,-- s.A. aufgehoben und in der Sache zu Recht erkannt: "Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei S 140.000,-- samt 5 % Zi…

Entscheidungsgründe: Der Kläger behauptet, der Beklagte habe unter anderem für seinen Restaurationsbetrieb eine Fußbodenheizungs- und eine Warmwasseraufbereitungsanlage errichtet; beide Anlagen seien funktionsuntüchtig. Er begehrt aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes die Kosten für die Neuverlegu…

Der gegen den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes gerichtete Rekurs des Beklagten ist zum Teil berechtigt. Die zutreffende Beurteilung des dem Beklagten vom Kläger erteilten Auftrags zur Verlegung der Heizschlangen als Werkvertrag durch die Vorinstanzen wird von den Parteien nicht in Zweifel …