RS0021543 – OGH Rechtssatz

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass es – unter Wiederherstellung des Ersturteils – insgesamt zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 92.663,71 EUR brutto samt 9,08 % Zinsen aus 60.277,27…

Entscheidungsgründe: Der Kläger (geb 1966) war seit 1. 2. 1990 bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete am 24. 7. 2013 durch Entlassung. Der Kläger begehrte zu AZ 32 Cga 136/13f des Erstgerichts die Feststellung, dass sein Dienstverhältnis zur Beklagten mangels Entlassungsgrund üb…

Die Revision ist zulässig und berechtigt . 1. Gemäß § 61 Abs 1 Z 1 ASGG hemmt die rechtzeitige Erhebung der Berufung gegen das erste Urteil des Gerichts erster Instanz nur den Eintritt der Rechtskraft, nicht jedoch den Eintritt der Verbindlichkeit der Feststellung, den der Rechtsgestaltungswirkung o…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Beide Kläger waren seit 18. 12. 1988 bei der A***** GmbH (in der Folge: A*****) als Piloten beschäftigt. Der Betrieb der A***** wurde Ende April 1994 eingestellt und ging mit 1. 6. 1994 auf die Beklagte über. Die Arbeitsverhältnisse der Kläger wurden von der Beklagten als Erwerberin zunä…

Der Rekurs ist zulässig, weil zur Frage der Anrechenbarkeit des Arbeitslosengeldes gemäß § 1155 Abs 1 zweiter Halbsatz ABGB eine Klarstellung erforderlich ist. Er ist aber nicht berechtigt. 1.1 Der Arbeitnehmer muss sich nach der Rechtsprechung nur für den Zeitabschnitt, in welchem er anderweitig et…

Der Revision der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden in der Sache dahin abgeändert, dass das Ersturteil wie folgt zu lauten hat: 1. Die Klagsforderung besteht mit 111.624,06 EUR brutto sA und 8.001,95 EUR netto sA zu Recht. 2. Die Gegenforderung…

Entscheidungsgründe: 1. Die beklagte gemeinnützige GmbH erbringt Dienstleistungen für Menschen mit Behinderung. Der Kläger war bei ihr mit Wirksamkeit ab 1. 5. 2009 als einer von zwei Geschäftsführern angestellt. Darüber hinaus fungierte er ab August 2009 bei ihrer auf die Betreuung behinderter Kind…

Die Revision ist zulässig , weil die Beurteilung des wirksamen Zustandekommens des Dienstvertrags einer Korrektur bedarf; sie ist daher teilweise berechtigt . 1. Die Beklagte richtet sich zunächst gegen die Rechtswirksamkeit des Dienstvertrags, insbesondere des vereinbarten Kündigungsverzichts bis 2…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Ganz allgemein gilt nach dem im Revisionsverfahren strittigen dritten Fall des § 1155 Abs 1, 2. Halbsatz ABGB, dass ein absichtliches Versäumen im Sinn dieser Bestimmung nicht erst vorliegt, wenn der Arbeitnehmer ein ihm konkret angebotenes zumutbares Vertragsanbot ausschlägt, um die Anrechnung zu v…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung unter Einschluss des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils insgesamt zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 22.620,14 EUR brutto samt 8,38 % Zi…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten ab 12. 12. 2005 als Angestellter im Außendienst beschäftigt. Nach einer einseitig von der Beklagten widerrufenen Auslandsentsendung widersetzte sich der Kläger dem Ansinnen der Beklagten, seine vereinbarte Entsendungszulage zu streichen, worauf e…

Die gegen diese Entscheidung erhobene, nach Freistellung gemäß § 508a ZPO vom Kläger beantwortete Revision der Beklagten ist nach § 502 Abs 1 ZPO zulässig, weil das Berufungsgericht in seiner Begründung von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Die Revision ist aber nur teilwe…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in seinem Zuspruch von EUR 36.740,34 brutto samt 9,47 % Zinsen aus EUR 18.501 seit 14. Februar 2004, aus EUR 3.069,29 seit 31. Mai 2004, aus EUR 5.797,55 seit 30. Juni 2004, aus EUR 5.286 seit 31. Juli 2004 und aus EUR 4.086,50 …

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. 10. 2003 bis 13. 2. 2004 bei der Beklagten als Angestellter beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch Entlassung, nachdem der Kläger am 12. 2. 2004 die Kündigung des Arbeitsverhältnisses zum 31. 8. 2004 erklärt hatte. Der Kläger begehrte zuletzt (AS 1…

Nicht berechtigt ist die Revision insoweit, als darin geltend gemacht wird, der Kläger müsse sich auf seine Kündigungsentschädigung an Eigenverdienst noch andere als die zuerkannten Summen anrechnen lassen. Dabei übersieht die Beklagte, dass es an ihr als Dienstgeber gelegen wäre, einen anrechnungsp…

Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten der Rekursbeantwortung der zweitbeklagten Partei sind weitere Verfahrenskosten. Der Rekurs der zweitbeklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 300,01 (darin EUR 50,02 US…

Begründung: Der Kläger war vom 17. 5. 1989 bis 31. 5. 1994 bei der erstbeklagten Partei als Pilot, zuletzt im Rang eines Flugkapitäns, beschäftigt. Per 1. 6. 1994 ging sein Dienstverhältnis gemäß § 3 Abs 1 AVRAG auf die zweitbeklagte Partei über (9 ObA 97/02h). Im Frühjahr 1994 war den Piloten der …

Der Rekurs der klagenden Partei ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Der Rekurs der zweitbeklagten Partei ist nicht zulässig. Zum Rekurs der klagenden Partei: Zur Anrechnung nach § 1155 Abs 1 zweiter Halbsatz ABGB: Der Oberste Gerichtshof hat zu …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Revision ist nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.692 (darin EUR 282 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hat die Frage, ob die Entlassung des Klägers berechtigt war, zutreffend verneint. Es reicht daher insoweit aus, auf die Richtigkeit der Begründung der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen der Revisionswerbe…

Zum angeblich vom Berufungsgericht nicht behandelten, jedoch gerügten rechtlichen Feststellungsmangel betreffend Privatgeschäfte des Klägers: Die Revisionswerberin übersieht in diesem Zusammenhang, dass das Erstgericht festgestellt hat, dass diese Privatkäufe bei einem Lieferanten der beklagten Part…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in der Stattgebung des Klagebegehrens im Umfang von EUR 21.194,74 brutto sA und in der Abweisung des Klagebegehrens im Umfang von EUR 4.022,73 brutto als unangefochten von dieser Entscheidung unberührt bleiben, werden dahin…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde mit "Ausbildungsvertrag" vom 17. 4. 1996 mit Wirkung vom 1. 4. 1996 im Krankenhaus der Beklagten zum Zweck der Ausbildung zum praktischen Arzt angestellt. Seine Ausbildung sollte - unter Berücksichtigung einer fünfmonatigen Tätigkeit in einer Lehrpraxis - mit 31…

Im hier zu beurteilenden Fall hat die Beklagte keinen derartigen Einwand erhoben. Sie hat zwar vorgebracht, dass sie dem Kläger nach Beendigung des Dienstverhältnisses aus Kulanzgründen mehrere Vorschläge zum Abschluss eines befristeten Dienstverhältnisses unterbreitet habe, so unter anderem ein vor…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei, die mit S 8.370,-- (darin S 1.395,-- Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

zu I.: Da der von der beklagten Partei geltend gemachte Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 5 ZPO bereits vom Berufungsgericht verneint wurde und insoweit ein Beschluß vorliegt, der gemäß § 519 ZPO unanfechtbar ist (SZ 59/104; Kodek in Rechberger, ZPO Rz 2 zu § 503 mwN), erweist sich der dagegen e…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war ab 1.Oktober 1977 in der Boutique "Gini" in Wien 20., Wallensteinstraße 4, als Verkäuferin angestellt. Am 1. September 1978 übernahm der Beklagte die Boutique von Hermine H*** und setzte das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin fort. Sie bezog zuletzt ein Bruttog…

Im Urteil des Berufungsgerichtes fehlt ein Ausspruch im Sinne des § 45 Abs 1 Z 2 ASGG. Es ist daher zu prüfen, ob die Revision nach § 46 Abs 2 Z 2 ASGG zulässig ist. Nach dieser Gesetzesstelle ist die Revision immer und ohne jede Einschränkung zulässig, wenn der Wert des Streitgegenstandes, über den…