RS0021507 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger war ab 1987 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Busfahrer beschäftigt. Seit 1. 12. 2016 ist er im Ruhestand. Er begehrt von der Beklagten aus dem Titel der Amtshaftung Schadenersatz und die Feststellung von deren Haftung für künftige Schäden. Die Beklagt…

[3] Der Kläger zeigt in seiner außerordentlichen Revision keine Rechtsfragen von der Bedeutung des § 502 Abs 1 ZPO auf: [4] 1. Wie der private Arbeitgeber hat auch der öffentlich-rechtliche Dienstgeber verschiedene immaterielle und materielle Interessen des Arbeitnehmers zu wahren, insbesondere …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden teilweise bestätigt, sodass die Entscheidung – unter Einschluss des bereits rechtskräftigen Teils (Abweisung eines Zahlungsbegehrens von 72.330 EUR sA sowie des Feststellungsbegehrens) – als Teilurteil insgesamt lautet: …

Entscheidungsgründe: [1] Der (mittlerweile im Ruhestand befindliche) Kläger stand seit dem Jahr 2000 in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zur Beklagten. Er war seit 1998 als Schulwart und Verwalter eines Volkshauses eingesetzt. Schuldienst verrichtete der Kläger von 6:00 Uhr bis 13:00…

[10] Die Revision ist wegen des Fehlens von Rechtsprechung zur Frage zulässig , ob aus der Verletzung von Arbeitsruhevorschriften des Unionsrechts in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis Amtshaftungs-ansprüche abgeleitet werden können. Sie ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch teilweis…

I. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.569,50 EUR bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist s…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist Polizeibeamter. Er war über 17 Jahre als Diensthundeführer tätig und führte Hunde mit der Spezialausbildung zum Sprengstoffspürhund. Seine Dienstführung wurde zu keinem Zeitpunkt beanstandet. Im April 2017 wurde ihm ein neuer Diensthund zugewiesen. Es war vo…

[14] Die Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , jedoch nicht berechtigt . I. Zur Revision des Klägers: [15] 1. Diese ist als ordentliche Revision zu behandeln, weil im Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts (zutreffend) nicht zwischen der Entscheidu…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger stand in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zur Beklagten und war der Wiener Linien GmbH Co KG (idF: Wiener Linien) nach dem Wiener Gesetz über die Zuweisung von Bediensteten der Wiener Stadtwerke (Zuweisungsgesetz) zur Dienstleistung zugewiesen. Im Jahr 2012 war …

Die von der Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist zulässig und im Sinn ihres Eventualantrags, der auf Aufhebung gerichtet ist, auch berechtigt. 1. Die nach § 1157 ABGB und den in zahlreichen sondergesetzlichen Vorschriften enthaltenen Normen zugunsten von Dienstnehmern bestehende Fürsorgep…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.450,70 EUR (darin 408,45 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung:…

Der gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts erhobene Rekurs der Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (RIS Justiz RS0043685 [T6]) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Di…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Teil und Zwischenurteil des Erstgerichts, das in seinem Punkt 3. mangels Anfechtung bereits in Rechtskraft erwachsen ist, im Übrigen wiederhergestellt wird. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelver…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 1. 12. 2005 Direktorin der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe (HLW) B*****, in der die Schulformen Höhere Lehranstalt und Fachschule angeboten werden, und der die dort etablierte Privatschule für Sozialbetreuungsberufe angeschlossen ist. D…

Die von der Beklagten und der Nebenintervenientin nach Freistellung der Revisionsbeantwortungen beantwortete außerordentliche Revision der Klägerin ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und auch berechtigt. 1. Die von der Klägerin behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nich…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung der Erstnebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung: Der Kläger stützt den erhobenen Amtshaftungsanspruch auf die Behauptung, er sei einer schikanösen Vorgehensweise durch seine Vorgesetzten ausgesetzt gewesen („Mobbing“), so etwa auch durch die Zurückhaltung von Informationen sowie auf falschen Gutachten basierenden Maßnahmen. Es sei desh…

Die außerordentliche Revision ist nicht zulässig. 1.1. Für Mobbing ist das systematische, ausgrenzende und prozesshafte Geschehen über einen längeren Zeitraum typisch, etwa durch systematische Verweigerung jeder Anerkennung, Isolation, Zurückhaltung von Informationen, Rufschädigung etc (RIS Justiz …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.032,20 EUR (darin 338,70 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger war seit 5. 3. 1986 Beamter der Gemeinde Wien und als solcher der Erstbeklagten dienstzugeteilt. Das aktive Dienstverhältnis endete durch Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. 8. 2009. Der Kläger begehrt aufgrund im einzelnen genannter Mobbinghandlungen seiner direkte…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht dargelegten Grund zulässig , jedoch nicht berechtigt . Der Kläger gesteht zu, dass nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (1 Ob 176/08a, 1 Ob 121/09i, 1 Ob 15/11d) auch juristische Personen des Privatrechts, die für hoheitliches Handeln in…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.983,77 EUR (darin enthalten 330,62 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin, Beamtin der Stadt Wien, behauptete in ihrer Klage, ihr sei die ärztliche Leitung einer Krankenhausambulanz eines sozialmedizinischen Zentrums „in diskriminierender Art und Weise unter Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes" entzogen worden. Der Direktor des sozialmedi…

Der Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die im Revisionsrekursverfahren noch zu behandelnden, auf Zahlung und Feststellung gerichteten Klagebegehren werden auf Vorwürfe wegen „Mobbing Attacken", insbesondere Drohungen am 23. 5. 2005 (Feststellungsbegehren), und des …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Beide Kläger waren Lehrer und standen in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zur Beklagten. Der Erstkläger war im Jahr 2000 Vorsitzender des Zentralausschusses der AHS Lehrer und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AHS Lehrer innerhalb der Gewerkschaft öffentlic…

Die Revision der Beklagten ist - soweit ihr in der Unzahl ebenso polemischer wie entbehrlicher Entgleisungen ein sachliches Substrat zu entnehmen ist - im Ergebnis im Sinne des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. Es ist nicht zweifelhaft, dass der Beamte, soweit ihm die Durchsetzun…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.566,36 EUR (darin 261,06 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin steht als Volksschullehrerin an der S*****schule in Linz in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum beklagten Land Oberösterreich. Am 2. 3. 2004 rutschte sie im Schulhof auf dem Weg von ihrem dort zulässigerweise abgestellten Pkw zum Schuleingang auf einer Eisfläch…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig. Das Berufungsgericht hat die oben wiedergegebene, klare Rechtslage richtig erkannt und seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Ergänzend sei noch auf § 6 A…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. …

Begründung: Die 1945 geborene Klägerin stand als Lehrerin in einem Bundesgymnasium (AHS) in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Anfang 2000 erwog sie, die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand zu beantragen, und erkundigte sich deshalb nach der Höhe des ihr im Pensionsfall geb…

Die Revision ist unzulässig. 1. Hoheitsakt 1. 1. Nach Ansicht der beklagten Partei war die der Klägerin von einem Sachbearbeiter des Stadtschulrats für Wien erteilte unrichtige Auskunft über die Höhe ihres Ruhegenusses, falls sie auf Antrag in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden sollte, kein H…