RS0021339 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird dahin abgeändert, dass es unter Einbeziehung des in Rechtskraft erwachsenen Zuspruchs von 1.200 EUR sA insgesamt lautet: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 1.200 EUR samt 4 % Zinsen seit 18. 5. 2012…

Entscheidungsgründe: Der im Dezember 2011 verstorbene Zahnarzt Dr. P***** S***** betrieb eine Zahnarztpraxis mit dem Schwerpunkt Kieferorthopädie. Zwischen ihm und der Beklagten bestand ein Berufshaftpflichtversicherungsvertrag, dem die AHVB 2009 und EHVB 2009 zugrundelagen. Die AHVB lauten auszugsw…

Die Klägerin begehrt, die Revision zurückzuweisen, hilfsweise ihr keine Folge zu geben. Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, sie ist auch berechtigt. 1. Gegenstand der Revision sind die Kosten der weiterführenden Behandlung der Klägerin in Höhe von insgesamt 4.360 EUR. 2. Zwis…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Aufgrund des Beschlusses der Salzburger Landesregierung vom 4. 7. 2003 wurde die beklagte Partei mit einem Stammkapital von 30 Mio EUR, das zur Gänze vom Land Salzburg übernommen wurde, gegründet; Zweck dieses Unternehmens ist die Sicherstellung einer zeitgemäßen und bedarfsgerechten me…

Der Rekurs der beklagten Partei ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin vermeint eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung darin zu erblicken, dass zur Frage, ob sie auch im Fall einer Vertragsübernahme für Haftpflichtans…

Aus dem zwischen dem Patienten und dem Träger der Krankenanstalt bestehenden Behandlungsvertrag ergibt sich die vor allem aus therapeutischen Gründen einschränkbare Verpflichtung des Trägers der Krankenanstalt, dem Patienten Einsicht in die Krankengeschichte zu gewähren; eine Verpflichtung zur Gewäh…

Der Kläger ist Sohn und Erbe der am 3. 3. 1982 im psychiatrischen W-Krankenhaus der beklagten Partei in Linz verstorbenen Anna D. Er begehrt die Fällung des Urteiles, das beklagte Land OÖ sei schuldig, ihm (auf seine Kosten) eine Abschrift der Krankengeschichte betreffend Anna D für die Zeit ihres s…

Aus der Begründung: In der Revision wird ua. ausgeführt, der zwischen Arzt (Krankenhaus) und Patienten abgeschlossene Behandlungsvertrag sei kein Werkvertrag; ein spezifisches Wesensmerkmal des Behandlungsvertrages sei das Vertrauen des Patienten zum behandelnden Arzt; müsse der Patient, um eine me…