RS0021318 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Revision der Klägerin ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruch unzulässig. Die Begründung kann sich auf die Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung einer Gemeinnützigen Bau- und Wohnungsgenos…

Die Revision zeigt zur hier maßgeblichen Frage der Passivlegitimation der Beklagten keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf: 1. Die Klägerin beruft sich zunächst auf das Vorliegen eines echten Vertrags zugunsten Dritter iSd § 881 ABGB, weil der Beklagte die Haftung für Schäden, di…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils insgesamt zu lauten hat: Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 8.847,50 EUR samt 4 % Zinsen se…

Entscheidungsgründe: Der Kläger kam am 7. 1. 2010 gegen 10:30 Uhr auf einer schneeglatten Stelle im Innenhof des Hauses ***** in St. Pölten zu Sturz. Er war auf dem Weg zu seinem Internisten, der im 2. Stock des Hauses in gemieteten Räumen eine Ordination betreibt. Eigentümerin des Hauses und Vermie…

Die Revision ist aus dem ersten der vom Berufungsgericht genannten Gründe zulässig. Sie ist auch berechtigt. Die Beklagte macht geltend, die Unterscheidung zwischen vertraglicher und deliktischer Haftung wäre aufgehoben, würde man die Patienten von Mietern in die vertragliche Haftpflicht des Vermiet…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 447,98 EUR (darin 74,66 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt vom beklagten Hausbetreuungsunternehmen Schadenersatz infolge eines Sturzes wegen Glatteis. Die Beklagte habe die Streupflicht verletzt. Die Beklagte wendete ein, sie hafte nur gemäß § 1315 ABGB, habe sich jedoch keiner habituell untüchtigen Gehilfen bedient. Das E…

1. Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft; er liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). 2. Bei der in § 93 Abs 1 StVO normierten Säuberungs und Streupflicht des Liegenschaftseigentümers (Anrainers) handelt es sich um eine gegenüber der Allgemeinheit bestehen…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die klagende Partei hat als Haftpflichtversicherer Schadenersatzansprüche eines Kunden eines ihrer Versicherungsnehmer, der im Eingangsbereich eines vom Versicherungsnehmer geführten Geschäftslokals gestürzt war, befriedigt. Sie begehrt diese Beträge von der beklagten Partei als Grundstü…

Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision der beklagten Partei. 1.) Zur Bindungswirkung des Urteils im Vorprozess: Nach der ständigen Rechtsprechung erstrecken sich die Wirkungen eines materiell rechtskräftigen zivilgerichtlichen Urteils soweit auf den einfachen Nebenintervenienten, als die…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und es wird die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin kam am 17. 12. 2003 in der Lamingfeldsiedlung in Bruck an der Mur im Bereich der Müllentsorgungsstelle zu Sturz und wurde dadurch schwer verletzt. Die Klägerin ist Mieterin einer im Eigentum der A***** Gesellschaft ***** mbH stehenden Wohnung in einem zu dieser Siedlung gehö…

Die Revision ist zulässig, weil dem Berufungsgericht eine auffallende Fehlbeurteilung unterlaufen ist, die aus Gründen der Rechtssicherheit vom Obersten Gerichtshof aufzugreifen ist. Die Revision ist im Sinne des Aufhebungsantrages in die Berufungsinstanz auch berechtigt. Eine entscheidungsrelevante…

Als unangefochten bleibt die Abweisung des Klagebegehrens gegen die viert- bis neuntbeklagte Partei samt den dazugehörigen Kostenentscheidungen bestehen (Pkt 3 und 4 sowie der an Punkt 4 anschließende Absatz des berufungsgerichtlichen Urteilsspruchs). Der Revision der zweit- und drittbeklagten Parte…

Entscheidungsgründe: Am 5. 1. 1996 kam die Klägerin um ca 11 Uhr 30 auf dem nicht ausreichend bestreuten Gehsteig vor dem Haus ***** auf einer dünn mit Schnee bedeckten Eisplatte zu Sturz und zog sich dabei multiple Verletzungen zu. Die Unfallstelle befand sich etwa einen halben Meter von der Hauswa…

Die Rechtsmittel sind zulässig; berechtigt, und zwar iSd gestellten Aufhebungsbegehrens, ist jedoch nur die Revision der Erstbeklagten. Zweckmäßiger Weise ist vorerst auf das Rechtsmittel der zweit- und drittbeklagten Partei einzugehen. Soweit die Rechtsmittelwerber ihre Schadenersatzpflicht mit dem…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 5.1.1996 gegen 11.30 Uhr kam die Klägerin als Fußgängerin auf dem Gehsteig vor einem Haus in Graz zu Sturz und verletzte sich dabei. Sie nimmt den Beklagten auf Schadenersatz in Anspruch und begehrt von ihm zuletzt den Betrag von S 167.000 samt Anhang (darin Schmerzengeld S 160.000…

Die Revision ist zulässig, weil die Rechtslage einer Klarstellung bedarf; sie ist im Sinne des Aufhebungsantrages auch berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin macht zusammengefaßt geltend, die Liegenschaftseigentümer hätten zwar gemäß § 93 Abs 5 StVO die Verpflichtung gemäß § 93 Abs 1 StVO an die Fir…