RS0021030 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsgegner hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Miteigentümer einer Liegenschaft; der Antragsgegner ist zudem Mieter einer in dem auf dieser Liegenschaft errichteten Haus gelegenen Wohnung. In einer am 21. 11. 2016 gegen den Antragsgegner eingebrachten Mietzins- und Räumungsklage erklär…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Die auf § 1118 ABGB gestützte Auflösung eines Bestandvertrags mit einem Miteigentümer ist – wie dessen Aufkündigung – eine wichtige Veränderung iSd § 834 ABGB. Mangels Zustimmung sämtlicher Miteigentüm…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes in seinen klagsstattgebenden Aussprüchen und im Kostenpunkt wieder hergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 24.743,67 bestimmten Kosten…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Brüder und waren in den Jahren 1980 und 1981 grundbücherliche Miteigentümer der Liegenschaft EZ 2655 KG Währing mit dem Haus in Wien 19., Peter Jordan-Straße 120, und zwar der Kläger zu 4320/7840-tel Anteilen, der Beklagte zu 2520/7840-tel (richtig wohl: 35…

Die Revision ist überwiegend berechtigt. Zutreffend macht der Kläger geltend, das Gericht zweiter Instanz habe sein vom Beklagten zugestandenes (§ 267 ZPO) Vorbringen, das auf der Liegenschaft EZ 2655 KG Währing befindliche Wohnhaus sei erst nach dem 31. Dezember 1967 ohne Zuhilfenahme öffentlicher …

Der im Zeitpunkt der Aufkündigung vorliegende Mangel der Aktivlegitimation kann nachträglich nicht saniert werden OGH 16. September 1970, 5 Ob 190/70 (LGZ Wien 41 R 213/70; BG Innere Stadt Wien 47 C 217/69)…

Mit der am 8. August 1969 eingebrachten, auf § 19 Abs 2 Z 10 und 11 MG gestützten Aufkündigung kundigten Eveline N, Lore R und Herbert B, sämtliche vertreten durch den Gebäudeverwalter Franz P, dieser vertreten durch den Klagevertreter, der Verlassenschaft nach der am 9. Mai 1969 verstorbenen Maria …

Aus der Begründung: Die Aufkündigung eines Bestandvertrages, bei dem auf der einen oder anderen Seite mehrere Personen beteiligt sind, muß in der Regel von allen Rechtsgenossen ausgehen oder gegen alle gerichtet sein. Nur wenn die Bestandsache im Miteigentum mehrerer Personen steht und diese Bestan…

Für die Räumungsklage genügt die Aktivlegitimation der klagenden Partei im Zeitpunkt der Urteilsfällung (Schluß der Verhandlung). Entscheidung vom 14. Juni 1950, 3 Ob 297/50. I. Instanz: Bezirksgericht Villach; II. Instanz: Landesgericht Klagenfurt.…

Das Erstgericht wies das Klagebegehren, den Beklagten schuldig zu erkennen, die in Villach, I.straße 73, gelegene Dienstwohnung, bestehend aus Vorzimmer, zwei Zimmern und Küche samt Nebenräumen, der klagenden Partei binnen 14 Tagen geräumt zu übergeben, kostenpflichtig ab, da zur Zeit der Einbringun…

Aus der Begründung: Der Oberste Gerichtshof schließt sich völlig der vom Berufungsgericht dargelegten Rechtsansicht an und verweist auf die durchaus zutreffende Begründung der angefochtenen Entscheidung. Die Rekursausführungen sind nicht geeignet, die dargelegten Gründe zu widerlegen. Der Hinweis d…