§ 561 — ZPO | GesetzeFinden.at

Bundesrecht Bundesgesetze Zivilprozessordnung Sechster Theil. Besondere Arten des Verfahrens.Dritter Abschnitt. Verfahren bei Streitigkeiten aus dem Bestandvertrage.§ 561

§ 561

In Kraft seit 01. Mai 1983

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ZPO

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Gliederung

Sechster Theil. Besondere Arten des Verfahrens.

Dritter Abschnitt. Verfahren bei Streitigkeiten aus dem Bestandvertrage.

§ 561

(1) Bestandverträge können sowohl vom Bestandgeber als auch vom Bestandnehmer auch gerichtlich aufgekündigt werden.

(2) Die von einer Partei wirksam vorgenommene gerichtliche Aufkündigung kann gegen dieselbe von der anderen Partei in Vollzug gesetzt werden.

Rückverweise

RS0102885—OGH Rechtssatz

26. September 1996

E Eventualmaxime Informationen zu § 562 ZPO Verweisungen: Zurücknahme der Kündigung: Bei § 571 ZPO Zurücknahme der Einwendungen: Bei § 562 ZPO Legitimation: Bei § 561 ZPO Verhältnis früherer zu späterer Kündigung §§ 233, 411 Aa, 230, 568 B ZPO. Achtung! Änderung der Rechtslage durch KSchG!…

2Ob242/08i—OGH Entscheidung

19. Februar 2009

… 1 LPG ex lege unterbrochen wurde (1 Ob 605/87 = RIS Justiz RS0042236; Lovrek in Fasching/Konecny ³ IV/1 § 561 ZPO Rz 7; Würth in Rummel ² § 13 LPG Rz 2), infolge Verlängerung des Landpachtvertrags hinsichtlich der davon betroffenen Grundstücke nicht…

3Ob178/05f—OGH Entscheidung

…JBl 1999, 475 = immolex 1999, 238 = EvBl 1999/141 = wobl 2000, 97 [Hausmann] = NZ 2000, 283 = MietSlg 51/10 u.a.; Frauenberger in Rechberger² § 561 ZPO Rz 1 mwN; für rechtsgestaltende Wirkung schon der Parteihandlung Aufkündigung dagegen 9 ObA 102/04x = ARD 5609/2/2005). Es bedarf daher keiner Auseinandersetzung mit…

2Ob121/02m—OGH Entscheidung

…umfasst drei Personen. Auch wenn die Zimmer Küche Wohnung Nr 28 - im maßgeblichen Zeitpunkt der Zustellung der Kündigung (vgl Frauenberger in Rechberger2 § 561 ZPO Rz 3 mwN) - nur mehr zur Aufbewahrung von gerade nicht benötigter Kleidung und fallweise zum Arbeiten und Schlafen verwendet wurde, ist hier von…

8ObA25/03i—OGH Entscheidung

…Beurteilungszeitpunkt jener der Zustellung der Aufkündigung ist (vgl Würth Zingher Wohnrecht 20 § 33 MRG Rz 26; Frauenberger in Rechberger ² § 561 ZPO Rz 3; RIS Justiz RS0070282). Sowohl im Aufkündigungsverfahren nach MRG als auch im Anfechtungsverfahren nach dem ArbVG ist daher § 406 ZPO nicht…

3Ob120/90—OGH Entscheidung

14. November 1990

…vierzehn Tagen nach diesem Termin geräumt von den Fahrnissen zu übernehmen ist. Den Beklagten wurde am 29.März 1989 auf Grund dieser Aufkündigung iSd § 561 Abs 2 ZPO die Räumungsexekution bewilligt und für den 8.Juni 1989 der Termin zum Vollzug der zwangsweise Räumung angesetzt. Die Klägerinnen erhoben am 13.April 1989 ihre…

6Ob75/12s—OGH Entscheidung

…2 Z 5 JN anzusehen sind. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus § 12 Abs 4 StudentenheimG, der die §§ 561 ff ZPO für auf Verfahren über eine Kündigung derartiger Verträge anwendbar erklärt. Eine Streitigkeit im Sinn des § 502 Abs 5 Z 2 ZPO…

7Ob2149/96x—OGH Entscheidung

…des Bestandvertrages herbei. Der Kündigungsgegner erwirbt im letztgenannten Fall aus der Kündigung unmittelbar Rechte, insbesondere das Recht der Exekutionsführung gegen den Kündigenden (indicium duplex: § 561 Abs 2 ZPO). Dieser Rechtsprechung hat sich auch Fasching angeschlossen (III, 144 Anm 2 zu § 237 ZPO; LB2 Rz 2146). Der offenbar gegenteiligen Ansicht Rechbergers in Rechberger…

2Ob195/12h—OGH Entscheidung

20. Dezember 2012

…ausgelösten Spezialsukzession vorliegt. Das Verfahren ist hier seiner Ansicht nach ausnahmsweise gegen den Einzelrechtsnachfolger aufzunehmen. Nach Lovrek in Fasching/Konecny ² IV/1 § 561 ZPO Rz 19 ist dann, wenn der Bestandnehmer stirbt, die Aufkündigung, sofern nicht eine Einantwortung erfolgt ist, gegen die Verlassenschaft zu richten. Wenn im Geltungsbereich…

8Ob580/88—OGH Entscheidung

…SZ 43/173; 1 Ob 791/79 v.30.1.1980; Heil im Rechtslexikon, F IV; Fasching IV 614). Gleiches muß im Verfahren nach den §§ 561 ff ZPO gelten. Widerspricht der vormals Aufgekündigte und nunmehrige Beklagte dieser Klageänderung, so muß sie dennoch zugelassen werden, wenn daraus keine erhebliche Erschwerung oder Verzögerung der Verhandlung…

3Ob18/02x—OGH Entscheidung

…Rz 18). Die Verurteilung zur Zug um Zug Leistung ist kein iudicium duplex mit einer beiderseitigen Vollstreckbarkeit (vgl dagegen die Diktion des § 561 Abs 2 ZPO zur iudicium duplex Wirkung der gerichtlichen Aufkündigung). Besteht der Exekutionstitel in einer nach Spruch und Gründen getrennten Entscheidung, so ist bei der Erledigung des Exekutionsantrags…

8Ob636/92—OGH Entscheidung

26. November 1992

…8 Ob 580/88 = EvBl 1989/182 wurde unter Hinweis auf die vorgenannte Entscheidung (und weitere Rechtsprechung und Lehre) im Bestandverfahren nach den §§ 561 ff ZPO bei einer Klageänderung durch Zurücknahme der Aufkündigung und Stellung eines Räumungsbegehrens erklärt, daß diesfalls - die Zuständigkeit des Prozeßgerichtes vorausgesetzt - zulässigerweise von einer Verfahrensart auf eine…

Rückverweise

Entscheidungen 11 Rechtssätze 1