Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass er in seinem Kostenpunkt zu lauten hat: „Die gekündigte Partei ist schuldig, der kündigenden Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 141,09 (darin EUR 52,-- Barauslagen und EUR 14,85 USt) bestimmten Kosten der A…

Die kündigende Partei kündigte das zwischen den Streitteilen bestehende Mietverhältnis zum 30.4.2007 gemäß § 1118 zweiter Fall ABGB gerichtlich auf. Mit dem angefochtenen Beschluss bewilligte das Erstgericht die Aufkündigung und sprach unter einem aus, dass für die Aufkündigung kein Kostenersatz geb…

Der Rekurswerber weist zutreffend darauf hin, dass der Bestandgeber nach der neueren Rechtsprechung zumindest in jenen Fällen, in denen er statt der Räumung nach § 1118 zweiter Fall ABGB das für den Bestandnehmer gelindere Mittel der Aufkündigung nach den §§ 560 ff ZPO wählt, kostenrechtlich nicht s…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 2.472,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin kündigte dem Beklagten die im 1.Stock des Hauses Innsbruck, Dürerstraße 4, gelegene Wohnung Nr.3 mit Schriftsatz zum 20.1.1984 gemäß § 30 Abs 2 Z 10 MRG gerichtlich auf. Die aufgekündigte Wohnung sei mit Mietvertrag vom 14.10.1943 vom Deutschen Reich den Eltern des …

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Beklagte macht geltend, die Klägerin habe dadurch, daß sie das Mietverhältnis nach dem Ausscheiden seines Vaters aus dem aktiven Dienstverhältnis nicht aufgekündigt habe, schlüssig auf die Geltendmachung des Kündigungsgrundes verzichtet. Die Aufkündigung einer …

Gelingt es dem Vermieter, durch Überreichen eines dem Mieter schon beim Abschluß des Mietvertrages abverlangten und vom Mieter unterschriebenen Kündigungsformulars unter Umgehung der zwingenden Bestimmungen des § 19 Abs 6 und des § 23 MG einen Exekutionstitel zu erwirken, dann kann der Mieter das un…

Am 21. Mai 1970 langte beim Erstgericht eine von der kundigenden Partei Georg F unterfertigte, mittels Formulars hergestellte Aufkündigung ihres Mietverhältnisses an der Wohnung Nr 2 im Hause W 13, B-Gasse ein, die den Antrag enthielt, der gekundigten Partei als Vermieter die Übernahme des Bestandge…

Aus der Begründung: Die Rekurswerberin führt unter Bezugnahme auf § 2 Abs 2 Z 5 AußStrG ins Treffen, die Untergerichte hätten prüfen müssen, ob die Zustellung der Aufkündigung durch Hinterlegung am 25. Mai 1970 ordnungsgemäß erfolgt sei, weil dann, wenn dies nicht der Fall wäre, und die Kündigung i…