RS0020956 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. E ine vom Berufungsgericht verneinte Mangelhaftigkeit des erstgerichtlichen Verfahrens (hier: Unterbleiben der Einholung des beantragten schalltechnischen bzw bautechnischen Gutachtens zur „Hellhörigkeit“ des Hauses) kann nach ständiger Rechtsprechung vom Obersten Gerichtshof nicht mehr überprüft…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 489,05 EUR (darin 81,51 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die mit 581,50 EUR (da…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung im Haus der Klägerin. Im Sommer/Herbst 2014 stellte der Beklagte in dieser Wohnung einmalig 4 g Suchtgift (Methamphetamin) her. Er wurde deshalb am 20. 8. 2015 wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1, …

Die Revision ist zulässig , weil sich die Entscheidung des Berufungsgerichts als korrekturbedürftig erweist. Die Revision ist dementsprechend berechtigt . Die Klägerin hat von sich aus noch vor der in § 508 Abs 2 Satz 1 ZPO vorgesehenen Mitteilung eine Revisionsbeantwortung eingebracht. Da es daher …

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch der Kosten ihrer „Äußerung“ wird abgewiesen. Begründung:…

1 . Eine vom Berufungsgericht verneinte Nichtigkeit kann nicht mehr an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden (s RIS-Justiz RS0043405). Dies gilt auch dann, wenn die Nichtigkeit nicht im Spruch der Berufungsentscheidung, sondern bloß in den Entscheidungsgründen verneint wurde (RIS-Justiz RS00…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtenen Urteile werden im Umfang des Räumungsbegehrens aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Vertrag vom 20. 4./15. 6. 1956 haben die Rechtsvorgänger der Kläger der Rechtsvorgängerin der Beklagten einen Teil der Parzelle Nummer 202/1 der Liegenschaft EZ 79 KG ***** mit einer Fläche von 1.600 m² in Bestand gegeben. Auf diesem Grundstück errichtete die Rechtsvorgängerin der Be…

Die von der Beklagten nach Freistellung durch den Obersten Gerichtshof beantwortete Revision ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil dessen Entscheidung an einer von den Klägern geltend gemachten Mangelhaftigkeit leidet; sie ist im Sinn des auf Aufhebung gerichteten Eventuala…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin vermietete an die Beklagte den 3. Stock des in ihrem Eigentum stehenden Hauses S*****, in ***** Wien beginnend mit November 2010 auf 15 Jahre. Nach dem Mietvertrag kann das Bestandverhältnis vom Vermieter nur bei Vorliegen der Kündigungsgründe der §§ 30 und 31 MRG aufgelöst …

Die außerordentliche Revision der Beklagten ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Die Unkündbarkeit des Dauerschuld-verhältnisses steht seiner Auflösung aus einem wichtigen Grund nicht entgegen (RIS Justiz RS0018368). Auch bei Bestandverträgen bei denen die Unkündb…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Unter den von den Vorinstanzen als verwirklicht angesehenen Tatbestand des § 1118 erster Fall ABGB ist auch ein „unleidliches Verhalten“ im Sinn des Kündigungsgrundes nach § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG, das mit dem Kündigungsgrund des „erheblich nachteiligen Gebrauchs“ im Sinne des § 30 Abs 2 Z 3 …

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Erstgerichts wird mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass die Leistungsfrist für die Räumung des Geschäftslokals top 2a (Punkt 1.) 14 Tage beträgt. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.220 EUR (darin entha…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft Wien *. Die Beklagte ist seit 1. 5. 2002 Hauptmieterin des Büroobjekts top 2a, bestehend aus zwei Büroräumen mit ca 35 m² Nutzfläche. Mitvermietet ist ein Autoabstellplatz im Hof des Hauses. Ursprünglich existierte nur das Objekt to…

1. Ein erheblich nachteiliger Gebrauch iSd § 1118 erster Fall ABGB liegt dann vor, wenn durch eine wiederholte, länger währende vertragswidrige Benützung des Bestandobjekts oder durch eine längere Reihe von Unterlassungen notwendiger Vorkehrungen wichtige Interessen des Vermieters verletzt werden od…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die Wohnung top 2 im Haus *, im Ausmaß von ca 122 m², bestehend aus drei Zimmern, Kabinett, Küche, Bad, Vorzimmer und Veranda s…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Vermieter, die Beklagte ist Mieterin der im Erdgeschoß oberhalb des Kellers gelegenen Wohnung *. Anfang August 2003 begann die Beklagte mit umfangreichen Umbauarbeiten im Bestandobjekt, obwohl sich der Kläger gegen jegliche bauliche Veränderung ausgesprochen hatte…

Hiezu wurde erwogen: 1. Ein erheblich nachteiliger Gebrauch vom Mietgegenstand iSd § 1118 erster Fall ABGB (wie des gleichlautenden Kündigungsgrundes nach § 30 Abs 2 Z 3 erster Fall MRG) liegt vor, wenn durch eine wiederholte, länger währende vertragswidrige Benützung des Bestandobjekts oder durch e…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wieder hergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 737,48 EUR bestimmten Kosten der Rechtsmittelverfahren (darin enthalten 92,08 EUR USt, 18…

Entscheidungsgründe: Die Rechtsvorgängerin der beklagten Partei richtete 1954 ein Ansuchen an die Generaldirektion der ÖBB, ihr einen geeigneten Raum im Gebäude des neuen Hauptbahnhofs in G***** zur Errichtung eines Kinos miet oder pachtweise zu überlassen. Sie hatte dabei die Absicht, die Bahngrun…

Die Revision ist zulässig: Zwar kommt der Frage, ob ein schlüssiger Verzicht vorliegt, grundsätzlich keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS-Justiz RS0107199). Allerdings ist das Berufungsgericht hier von den vom Obersten Gerichtshof entwickelten Grundsätzen zur Beurteilung eines K…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Frage, ob es sich bei einem bestimmten Verhalten im Einzelfall um ein unleidliches Verhalten nach § 30 Abs 2 Z 3 MRG oder nach § 1118 ABGB (als Unterfall des erheblich nachteiligen Gebrauchs der Bestandsache [RIS-Justiz RS0020956]), handelt, kommt regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung im …

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Nach Rechtsprechung und Lehre kann unleidliches Verhalten im Sinn des § 30 Abs 2 Z 3 MRG auch dem ersten Fall des § 1118 ABGB unterstellt werden (RIS Justiz RS0020956; Würth in Rummel3, ABGB § 1118 Rz 11; Binder in Schwimann2 ABGB § 1118 Rz 56 je mwN). Maßgebend sind die Umstände des Einzelfalles i…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, das von ihr mitbenützte Haus in S*****, geräumt von allen Fahrnissen an die klagende Partei zu übergeben, abgewiesen wird. Die klagende Partei hat der bekl…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Tochter der Beklagten. Beide bewohnen ein einer Genossenschaft gehöriges Haus mit einer Wohnfläche von 115 m2. Zu Lebzeiten des Vaters der Klägerin und Gatten der Beklagten war dieser Nutzungsberechtigter. Er verstarb im Dezember 1998. In seinem Testament s…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig. Wohl sind keine über den konkreten Rechtsstreit hinausgehenden Rechtsfragen allgemeiner Bedeutung zu lösen, es ist aber aufgrund von Erwägungen der Einzelfallgerechtigkeit in die meritori…