JudikaturJustizRS0020940

RS0020940 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. März 2023

RS0020940 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
39

Erheblich nachteiliger Gebrauch ist nicht nur dann gegeben, wenn die körperliche Substanz des Bestandgegenstands beschädigt wird, sondern auch dann, wenn der Bestandnehmer sich im Haus eines solchen Verhaltens oder Vorgehens schuldig macht, das geeignet ist, den Ruf oder wichtige wirtschaftliche oder sonstige Interessen des Bestandgebers oder der Mitmieter zu schädigen oder zu gefährden. Hiezu zählen auch grobe Verstöße gegen gewerbebehördliche Vorschriften oder unangebrachte Werbemethoden, die eine Belästigung anderer Mieter sowie eine Schädigung ihres Geschäftsgangs zur Folge haben.

Entscheidungen
39

  • 5Ob227/22a—OGH Entscheidung

    20. März 2023
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG iVm § 12 Z 7 LPG zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: [1] Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin mehrerer Liegenschaften und schloss mit dem nunmehrigen Antragsteller einen zunächst auf drei Jahre befristeten Pachtvertrag über einen landwirtschaftlichen Betrieb zur Tierhaltung und Milchwirtschaft. Diesen Vertrag ergänzten die Parteien um we…

    Rechtliche Beurteilung

    [6] In seinem außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt der Antragsteller keine Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG auf: [7] 1.1 Der Anspruch auf Verlängerung eines Landpachtvertrags setzt grundsätzlich voraus, dass die in § 6 Abs 1 LPG zwingend angeordnete Interessenabwägung ein Ü…

  • 2Ob13/23k—OGH Entscheidung

    21. Februar 2023
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: [1] Die Vorinstanzen erklärten die auf die Kündigungsgründe des § 30 Abs 1 und Abs 2 Z 3 erster und zweiter Fall MRG gestützte gerichtliche Aufkündigung des Mietverhältnisses für rechtsunwirksam und wiesen das Räumungsbegehren ab. [2] Die außerordentliche Revision der klagenden Vermi…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] 1. Die Vollständigkeit und Schlüssigkeit eines Sachverständigengutachtens und die allfällige Notwendigkeit einer Ergänzung oder eines Vorgehens nach § 362 Abs 2 ZPO fallen in den Bereich der vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung (RS0113643; vgl auch RS0043163). Ebenso we…

  • 7Ob200/19s—OGH Entscheidung

    24. April 2020
    Spruch

    Den Revisionen wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts insgesamt wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den klagenden Parteien die mit 7.209,71 EUR (darin enthalten 1.258,08 EUR an USt und …

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Kläger und die Nebenintervenienten sind Eigentümer und Fruchtgenussberechtigte der Liegenschaft EZ *, mit dem darauf befindlichen Gebäude mit der Grundstücksadresse *. Die Beklagten sind aufgrund eines am 7. 2. 1983 abgeschlossenen Mietvertrags Hauptmieter des im Erdgeschoss…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Die Aktivlegitimation der Kläger wurde nicht in Zweifel gezogen. 2.1 Ein erheblich nachteiliger Gebrauch vom Mietgegenstand im Sinn des § 30 Abs 2 Z 3 erster Fall MRG (wie des gleichlautenden Vertragsaufhebungsgrundes nach § 1118 erster Fall ABGB) liegt vor, wenn durch eine wiederholte, länger wä…