RS0020811 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben . Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Beklagte ist schuldig, den Klägern die mit 997,17 EUR (darin 134,11 EUR Umsatzsteuer und 192,50 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfa…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Eigentümer des um 1900 erbauten Hauses *****, in welchem die Beklagte mit Mietvertrag vom 5. 8. 1996 die Wohnung Top 6 auf die Dauer von drei Jahren mietete; bei dieser Mietwohnung handelt es sich nicht um eine Eigentumswohnung. Am 5. 8. 1999 schlossen die Parte…

Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Die Vorinstanzen gingen im Ergebnis übereinstimmend davon aus, dass die Beklagte das Optionsrecht nach § 29 Abs 4b MRG idF WRN 1997, BGBl I Nr 22/1997, auf Verlängerung des Bestandverhältnisses um ein Jahr bis 4. 8. 2007 jedenfalls nicht wirksam…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Gericht zweiter Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Im Rechtsstreit 2 C 1130/92 des Bezirksgerichtes Landeck, den die nunmehrige beklagte Gemeinde als Klägerin gegen Karl G***** als Beklagten wegen Räumung führte, schlossen die Prozeßparteien am 30.9.1992 einen gerichtlichen Vergleich, in dem sich Karl G***** verpflichtete, der klagende…

Die gegen das angefochtene Urteil erhobene außerordentliche Revision der klagende Partei ist zulässig und berechtigt. Die Überprüfung des Berufungsurteils hat auf der Grundlage der - mangels Behandlung der umfangreichen Beweisrüge der Berufung der beklagten Partei - für das Revisionsgericht zunäch…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 3.036,16 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin enthalten S 262,56 Umsatzst…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte strebte die Anmietung der Wohnung Nr. 11 im Hause in Wien 5., Schönbrunnerstraße 113, dessen Eigentümerin die Klägerin ist, an. Er besichtigte die Wohnung in Begleitung einer Angestellten der Klägerin, die ein Immobilienbüro betreibt. Die Angestellte, Monika N***, b…

Die Revision der Klägerin ist zulässig, weil zur Frage, ob bei im Sinne von nach den §§ 1114 f. ABGB bzw. § 569 ZPO verlängerten Mietverhältnissen den Erfordernissen der Schriftform gemäß § 29 Abs 1 Z 3 MRG Rechnung getragen sei, Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehlt; sie ist aber auch ber…