RS0020769 – OGH Rechtssatz

1. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. 2. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird im Umfang der Klagsabweisung gegenüber dem Drittbeklagten sowie dem Viert- und dem Fünftbeklagten als Teilurteil bestätigt. Im Übrigen werden die Urteile der Vorinstanze…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist ein Eisenbahnunternehmen. D er Drittb eklagte ist Halter einer Forststraße, die auf einem Hang oberhalb der Bahnlinie parallel zu dieser verläuft. Der Erstbeklagte wurde vom Drittbeklagten mit Planung, Projektierung und der Bauaufsicht bei der Errichtung d…

[23] 1. Da sich das Berufungsgericht mit dem zur Klagszurückweisung führenden Nichtigkeitsgrund erstmals auseinandergesetzt hat, ist der Vollrekurs nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig, er ist aber nicht berechtigt. [24] 2. Grundsätzlich ist nach ständiger Rechtsprechung der ordentliche Rechtsweg f…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 12. 2. 2017 ist die damals 20 jährige Schwester der damals 17 jährigen Klägerin an einer zentralen Pulmonalarterienembolie gestorben. Bis zu diesem Zeitpunkt lebten die Schwestern im gemeinsamen Haushalt. Die Beklagte ist Fachärztin für Frauenheilkunde und Geburtshilfe. Am 10. 11. 2…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu den persönlichen Voraussetzungen für die Geltendmachung von Trauerschmerzengeld bei deliktischer Haftung abgewichen ist. Die Revision ist im Sinn des subsidiär gestellten Aufhebungsantrags auch berecht…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin absolvierte eine AMS Schulungsmaßnahme bei der b***** GmbH, in Räumlichkeiten, die diese von der Beklagten angemietet hatte. Im Anschluss daran ging sie über einen ebenfalls im Eigentum der Beklagten stehenden und an einen Dritten vermieteten Parkplatz, um den Weg zu ihrem…

1. Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Die Revision ist nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen, in ihrer Bedeutung über den Einz…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Soweit die Beklagte mit der Behauptung des Vorliegens rechtlicher Feststellungsmängel die vom Erstgericht getroffenen und vom Berufungsgericht übernommenen Sachverhaltsfeststellungen bekämpft, ist sie darauf zu verweisen, dass der Oberste Gerichtshof nicht Tatsacheninstanz ist und Fragen der Bewe…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.289,96 EUR (darin 381,66 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger lagert aufgrund eines ihm eingeräumten Nutzungsrechts im Keller des Gebäudes auf der Liegenschaft mit der Grundstücksadresse B***** ein Archiv von Tonträgern, das aus etwa 100.000 Stück Tonträgern besteht und rund 56.000 Stück sogenannte Schellackplatten umfasst. Die Eigentüme…

Der gegen den Aufhebungsbeschluss erhobene Rekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (RIS-Justiz RS0043685) mangels Vorliegens einer Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Die behauptete Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 2 ZPO l…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und dem Nebenintervenienten je die mit 1.308,17 EUR (darin 218,03 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Eigentümergemeinschaft des Flugzeugs mit dem Kennzeichen D M***** ließ im September 2008 durch die Beklagte eine Motorreparatur durchführen. Im Rahmen dieser Reparatur tauschte die Beklagte die Motorgehäusehälften. Nach einem Probeflug verkaufte die Eigentümergemeinschaft dem Kläger…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist entgegen den den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1.1. Zum Vorliegen eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, liegt gesicherte Judikatur vor. Demnach wird die vertragliche Sc…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.680,84 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 280,14 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte betreibt im Auftrag einer niederösterreichischen Gemeinde eine Müllsammelstelle. Die Klägerin kam dort auf schneeglattem Boden zu Sturz. Sie begehrt Schadenersatz und die Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Schäden, weil deren Mitarbeiter den Bereich vor den …

Die Revision ist ungeachtet dieses den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs nicht zulässig . 1. Die Annahme eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter beruht auf gesicherter Rechtsprechung. 1.1. Schutz- und Sorgfaltspflichten aus einem Vertragsverhältnis bestehen nicht nur zwische…

Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.400,04 EUR (darin 233,34 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte betreibt ein Bauunternehmen und führte im Jahr 2005 als Auftragnehmerin eines Energieversorgungsunternehmens Grabungsarbeiten zur Verlegung eines Fernwärmenetzes durch. In den Bereichen der Trassenführung befanden sich diverse Einbauten, darunter auch Kommunikationskabel der…

Entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die von der Klägerin beantwortete Revision nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht aufgezeigt werden. Es liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn zwar zu einer konkreten Frages…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 27. 6. 2010 befuhr der Kläger den Güterweg S*****, über den die Güterweggenossenschaft S***** (in der Folge: Weginteressent) verfügungsberechtigt ist, mit einem Mountainbike, kam dabei zu Sturz und zog sich dabei Verletzungen zu. Der Weginteressent als über den Güterweg Verfügungsbere…

Die Revision des Klägers ist zulässig; das Rechtsmittel ist im Rahmen eines in jedem Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsbegehrens ( Kodek in Rechberger ZPO³ § 471 Rz 4; Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 § 506 ZPO Rz 14 mwN; 4 Ob 3/06d; RIS Justiz RS0041774) berechtigt. Der Kläger macht gelten…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die Ausführungen des Klägers zur behaupteten Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens vermögen keine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Dies gilt auch für das Unterbleiben einer mündlichen Berufungsverhandlung. Gemäß § 480 Abs 1 ZPO idFd Budget Begleitgesetzes BGBl I 2009/52 ist eine Berufungsv…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird in der Abweisung eines Begehrens von 14.883,58 EUR samt Zinsen unter Vorbehalt der Kostenentscheidung als Teilurteil bestätigt . Im Übrigen, also in der Abweisung eines weiteren Begehrens von 19.397,85 EUR samt Zinsen und im Kos…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war KFZ-Haftpflichtversicherer eines auf U***** K***** zugelassenen PKW; Versicherungsnehmerin war dessen Mutter A***** K*****. Der Beklagte ist ein Verein, der seinen Mitgliedern unter anderem Pannenhilfe und Abschleppdienste anbietet. U***** K***** fuhr mit dem Pk…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision der Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , sie ist teilweise im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Die Klägerin macht einen nach § 67 VersVG auf sie übergegangenen Anspruch geltend. Diese Bestimmung erfasst über i…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.678,68 EUR (darin enthalten 279,78 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: I. Die Klägerin betreut im Rahmen einer Unternehmensgruppe den An- und Verkauf von Geräten, während eine andere Gesellschaft der Gruppe (Leasinggesellschaft) für das Verleasen und Vermieten zuständig ist. Im Mai 2007 nahm die Leasinggesellschaft ein gebrauchtes Gerät zurück. Ebenfalls im…

Entgegen diesem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels der Darstellung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig: IV. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass die Schutz- und Sorgfaltspfl…