RS0020641 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen .…

Begründung: [1] Der zwischen der Klägerin und einem näher bezeichneten Fischereiverein geschlossene (Haupt-)Bestandvertrag wurde von der Klägerin gerichtlich aufgekündigt. Der Verein erhob dagegen keine Einwendungen. [2] Das Erstgericht gab der von der Klägerin als Eigentümerin erhobenen Räumung…

[4] In seiner dagegen erhobenen außerordentlichen Revision kann der Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage aufwerfen (§ 510 Abs 3 ZPO): [5] 1. Die Vorinstanzen legten ohne Fehlbeurteilung zugrunde, dass die erwirkte Aufkündigung des Hauptbestandvertrags auch gegenüber dem Unterbestandgeber wirksa…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen .…

Begründung: [1] Der zwischen der Klägerin und einem näher bezeichneten Fischereiverein geschlossene (Haupt-)Bestand-vertrag wurde von der Klägerin gerichtlich aufgekündigt. Der Verein erhob dagegen keine Einwendungen. [2] Das Erstgericht gab der von der Klägerin als Eigentümerin erhobenen Räumun…

[4] In seiner dagegen erhobenen außerordentlichen Revision kann der Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage aufwerfen (§ 510 Abs 3 ZPO): [5] 1. Gegenüber dem Eigentümer kann der Unterbestandnehmer das aufrechte Untermietverhältnis nicht einwenden (3 Ob 278/04k; 8 Ob 60/09w; 3 Ob 163/15z), sofern d…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie als Teil- und Zwischenurteil zu lauten haben wie folgt: „1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte der Klägerin für alle zukünftigen Schäden haftet, die dieser aus der Beendigung des Hauptmietverhältnis…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war aufgrund eines auf unbestimmte Zeit geschlossenen Hauptmietvertrags vom 10. April 2010 Mieter einer auf einer näher bezeichneten Liegenschaft gelegenen Halle. Einen Teil der Halle Top 3 vermietete der Beklagte beginnend ab 1. Juli 2010 an die Klägerin, die das O…

1. Durch den Abschluss des Räumungsvergleichs mit der Liegenschaftseigentümerin verstieß der Beklagte rechtswidrig und schuldhaft gegen die ihn aus dem Untermietverhältnis mit der Klägerin treffenden Pflichten. 1.1 Unstrittig ist im Revisionsverfahren, dass sowohl das zwischen dem Beklagten und dem …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden soweit sie nicht bereits hinsichtlich der Abweisung des Klagebegehrens im Umfang von 21.865,77 EUR in Rechtskraft erwachsen sind aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das…

Begründung: Dem Kläger wurde mit Bescheid vom 12. 3. 2004 die „Bewilligung für die Errichtung einer Lände zur Verheftung von Wasserfahrzeugen und Schwimmkörpern für den Fahrgastverkehr, sowie für Schulungszwecke am Donaukanal, rechtes Ufer, zwischen DK KM ***** und DK KM ***** in Wien *****, auf d…

Häfen und Länden stellen spezifische Formen von Schifffahrtsanlagen dar, die zum kurz oder längerfristigen Festmachen von Schiffen dienen (10 Ob 23/11x). Ein „Hafen“ ist eine Schifffahrtsanlage, die aus mindestens einem Becken besteht (§ 2 Z 20 SchifffahrtsG [SchFG]). Eine „Lände“ ist ein Landungsp…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.667,70 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin 277,65 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die klagende Bank gewährte der A***** N***** GmbH (in der Folge: Kreditnehmerin) mehrere Kredite. Für einen davon haftet die Beklagte als Bürgin und Zahlerin. Am 17. 2. 2004 wurde über das Vermögen der Kreditnehmerin der Konkurs eröffnet, worauf die Klägerin den Kredit gegenüber der Bek…

Ungeachtet des für den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruchs (§ 526 Abs 2 ZPO) ist der Rekurs nicht zulässig. I. Die in der Begründung des Zulasssungsausspruchs angestellten Überlegungen können die Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht rechtfertigen. Zum einen ist die vom Berufung…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Rechtsvorgängerin der klagenden Partei schloss mit der späteren Betreiberin eines Cafes einen Bestandvertrag dass es sich inhaltlich um einen Pachtvertrag handelt, ist im nunmehrigen Rekursverfahren nicht mehr strittig über einen Geschäftsraum in einem Einkaufszentrum. Es ist vere…

Der Rekurs der beklagten Partei ist zulässig, aber nicht berechtigt. Das Recht des Liegenschaftseigentümers, jeden Dritten von der Benützung seines Eigentums auszuschließen, wird durch die von ihm, sei es durch einen Mietvertrag, sei es durch einen anderen obligatorischen Vertrag getroffene Verfügun…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 3.655,68 (darin enthalten S 609,28 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte hatte 1987 Räumlichkeiten im Kärntner Landhaus vom Eigentümer in Bestand genommen. In einem am 11. 6. 1996 vor dem Erstgericht geschlossenen Vergleich hatte sich die hier klagende Partei verpflichtet, das von ihr benützte Bestandobjekt in diesem Haus bis längstens…

Auf den von ihr nachträglich geltend gemachten Oppositionsgrund des Abschlusses eines neuen konkludenten Untermietvertrages ist schon deshalb nicht einzugehen, weil sie dessen Verneinung durch das Berufungsgericht in der Revision mit keinem Wort anspricht. Damit hat sie aber diesen (als einen von m…

I. Der beklagten Partei wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung der Revisionsbeantwortung bewilligt. II. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Ent…

Begründung: zu I. Der Beschluß, mit dem der Beklagten die Beantwortung der außerordentlichen Revision freigestellt worden ist, wurde der Kanzlei ihres Rechtsvertreters am 11. 3. 1999 zugestellt. Die Revisionsbeantwortung wurde gemeinsam mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Revis…

Die Revision des Klägers ist zulässig, weil die angefochtene Entscheidung mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes nicht im Einklang steht; das Rechtsmittel ist im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt. Vorauszuschicken ist zunächst, daß die O***** Co bei Abschluß des Unterbestandvertra…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 48.328,36 (darin S 8.054,73 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die mit S 77.892,31 (darin S…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen einer mit der Süßwarenerzeugung befaßten GesmbH wurde am 19. 5. 1994 das Konkursverfahren eröffnet und der Beklagte zum Masseverwalter bestellt. Die spätere Gemeinschuldnerin war bis 31. 5. 1993 Hauptmieterin einer Betriebsliegenschaft samt Fabrikshalle. Best…

Die dagegen erhobene Revision des Beklagten ist berechtigt. Der erkennende Senat hält an seiner in der Entscheidung 8 Ob 2287/96y = JBl 1998, 320 = immolex 1998/107 = RdW 1998, 342 = ecolex 1998, 314 ausführlich begründeten Rechtsansicht fest, daß sowohl der Bestandgeber, der seinen während des Ko…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist seit etwa 1967 Eigentümer des Hauses W*****. Das darin befindliche Geschäftslokal - top.Nr.3 und 4 - war schon Mitte der 60er Jahre von der Firma O***** Co, einer offenen Handelsgesellschaft, gemietet worden. Die OHG hat diese Geschäftsräumlichkeiten immer untervermiete…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision ist zulässig und berechtigt. Vereinigen sich die Gläubiger- und die Schuldnerstellung aus ein und demselben Schuldverhältnis in einer Person, so erlischt - von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen - die Forderung (§ 1445 ABGB; Reischauer in…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Rekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrt als Untervermieter die Verurteilung der beklagten Gesellschaft als seiner Untermieterin zur Räumung des Bestandobjektes wegen Nichtzahlung des Untermietzinses für die Zeit von Februar bis Mai 1990 gemäß § 1118 ABGB. Die beklagte Gesellschaft beantragte die Abweisung…

Der Rekurs ist mangels Vorliegens der Voraussetzungen der §§ 502 Abs 1, 519 Abs 2 ZPO unzulässig; an den gegenteiligen diesbezüglichen berufungsgerichtlichen Ausspruch ist der Oberste Gerichtshof gemäß § 526 Abs 2 ZPO nicht gebunden. Bereits in der Entscheidung 3 Ob 419/56 = MietSlg 5.221 (42) wu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 2.175,36 (darin S 362,56 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte mit dem Vorbringen, sie sei Hauptmieterin der Wohnung top Nr ***** im Haus *****, vom Beklagten als ihrem Untermieter an rückständigen Untermietzinsen von S 3.500,- monatlich für die Monate April 1987 bis Jänner 1988 S 35.000,- sA sowie die Räumung der Wohn…

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, daß dem in Rechtskraft erwachsenen Beschluß nach § 33 Abs 2 MRG (früher § 21 Abs 2 MG) über die strittige Höhe des Bestandzinsrückstandes keine über den Räumungsprozeß hinausgehende Rechtswirkung zukommt. Ein solcher Beschluß ste…