§ 568 §. 568. — ZPO | GesetzeFinden.at

RS0000088—OGH Rechtssatz

20. September 1950

Für die Bestimmung des § 568 ZPO ist es bedeutungslos, ob die Kündigung vom Bestandgeber oder -nehmer ausgegangen ist.…

RS0044962—OGH Rechtssatz

28. Dezember 1951

§ 568 ZPO gilt für Vermietungen aller Art, auch für einen vom Pächter eines Gasthauses über Räume des Gasthauses abgeschlossenen Mietvertrag.…

RS0044968—OGH Rechtssatz

20. Mai 2021

Die Vorschrift des § 568 ZPO ist auch im Falle eines zwischen dem Hauseigentümer und dem Hauptmieter geschlossenen gerichtlichen Räumungsvergleiches anwendbar.…

RS0011835—OGH Rechtssatz

12. August 1970

Auf den Mieter eines Fruchtniessers ist die Vorschrift des § 568 ZPO nicht anzuwenden.…

RS0044949—OGH Rechtssatz

14. Dezember 1983

Obwohl § 568 ZPO nur vom Afterbestandnehmer spricht, so umfaßt der Räumungsvollzug doch alle Personen, die Rechte lediglich vom Verpflichteten ableiten.…

RS0000907—OGH Rechtssatz

27. Januar 2023

alle Personen, die Rechte an dem zu räumenden Bestandgegenstand lediglich vom Verpflichteten ableiten. Gleiches gilt für andere Räumungsverpflichtungen. Nur solche Personen fallen nicht unter § 568 ZPO, die selbständige Rechte auf Grund eines zwischen ihnen und der betreibenden Partei bestehenden direkten Rechtsverhältnissen haben. Aber auch ihnen steht nur die Möglichkeit offen, dem…

RS0044971—OGH Rechtssatz

08. Oktober 1987

§ 568 ZPO ist nicht anzuwenden, wenn sich die Räumungsexekution gegen den Untermieter richtet, der sein Recht vom Wohnungseigentumsbewerber nach Übergabe der Wohnung ableitet.…

RS0000699—OGH Rechtssatz

28. September 1972

Der bloße Umstand, daß jemand Räume innehat und er daraus auf Grund einer gegen seine Bestandgeber geführten Exekution nicht nach § 568 ZPO entfernt werden kann, ist kein Grund zur Widerspruchsklage gem § 37 EO. Eine solche kann nur auf Grund eines gegen den betreibenden Gläubiger wirksamen materiellen…

RS0102438—OGH Rechtssatz

12. September 1996

zu § 19 Abs 1 und Abs 2 Z 1 MG. Zu C) vgl Entscheidungen zu § 1118 ABGB. Zu D) vgl Entscheidungen zu § 568 ZPO.…

7Ob2052/96g—OGH Entscheidung

17. April 1996

…§ 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Das Urteil, mit dem Andreas S***** zur Räumung verurteilt wurde, entfaltet - trotz § 568 ZPO - keine Rechtskraftwirkung zu Lasten der hier Beklagten (Rechberger, ZPO, Rz 3 zu § 568 ZPO mwN; 6 Ob 674/94).…

G299/2020—VfGH Rechtssatz

28. November 2020

Abweisung eines Antrags auf Aufhebung des §37 EO idF BGBl 343/1989. Im Übrigen: Zurückweisung des Parteiantrags auf Aufhebung des §568 ZPO sowie der §§38, 39, 41, 42, 44, 206, 375, 376, 432, 439 Abs3 EO. Bei der Exszindierungsklage nach - der vom Erstgericht angewendeten präjudiziellen…

RS0004459—OGH Rechtssatz

08. Mai 2008

gerichtet auf Räumung einer Liegenschaft, berechtigte zur Entfernung des Verpflichteten und aller jener Personen, die sich als Familienmitglieder, Besucher, Angestellte oder Untermieter des Verpflichteten (§ 568 ZPO) in den Räumen aufhalten. Nicht entfernt werden dürfen jene Personen, die auf Grund von Rechtsbeziehungen zum (früheren) Eigentümer auf der Liegenschaft verbleiben dürfen.…

G299/2020—VfGH Entscheidung

28. November 2020

…Antragsteller seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die angefochtenen Gesetzesbestimmungen wie folgt dar: "IV. Rechtslage Grundlage der Vorgangsweise des Vermieters und des Gerichtes im Exekutionsverfahren ist §568 ZPO. Die Bestimmung normiert dem Wortlaut nach zunächst eine Drittwirkung eines rechtskräftigen Räumungstitels gegen Afterbestandnehmer. Dies wird prinzipiell so verstanden, dass ein derartiges Urteil auch gegen…

3Ob182/02i—OGH Entscheidung

23. Oktober 2002

…Forderungsrechte und des Hauptmietvertrags mit Schutzwirkungen zugunsten der (formellen) Untermieter stellen sich hier auf Grundlage der Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen nicht. Die Anwendung des § 568 ZPO auch auf gerichtliche Vergleiche ist durch den Gesetzeswortlaut gedeckt und wurde in der Entscheidung SZ 15/244 ausdrücklich bejaht. Für ein kollusives Zusammenwirken der beklagten…

RS0024596—OGH Rechtssatz

22. September 1964

werden. Bei anderer Ansicht könnte durch Einschiebung einer Person, der gar kein eigenes Recht zusteht, also eines Strohmannes, der ganze Mieterschutz im Weg des § 568 ZPO hinfällig gemacht werden.…

5Ob154/68—OGH Entscheidung

10. Juli 1968

…Beklagten geltend machen kann. Ein gegen die Erst- und Zweitbeklagten ergangenes, der Klage stattgebendes Urteil wäre auch gegen die Dritt-, Viert- und Fünftbeklagten vollstreckbar (§ 568 ZPO.). Allein eine einheitliche Streitpartei im Sinn des § 14 ZPO. ist trotzdem gegeben, weil die Gemeinschaftlichkeit der rechtserzeugenden Tatsachen zwangsläufig zu einer Einheitlichkeit der Entscheidung…

1Ob240/22h—OGH Entscheidung

27. Januar 2023

… 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Gemäß § 568 ZPO ist ein infolge Auflösung eines Bestandvertrags über einen Gegenstand nach § 560 ZPO gegen den Bestandnehmer erwirkter Räumungstitel auch gegenüber dem Afterbestandnehmer (Unterbestandnehmer) wirksam…

3Ob77/22b—OGH Entscheidung

08. September 2022

… 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1.1. Gemäß § 568 ZPO ist ein infolge Auflösung eines Bestandvertrags über einen Gegenstand nach § 560 ZPO gegen den Bestandnehmer erwirkter Räumungstitel auch gegenüber dem Afterbestandnehmer (Unterbestandnehmer) wirksam…

3Ob71/21v—OGH Entscheidung

20. Mai 2021

…Flächen jedenfalls an den Kläger weiter zu verpachten, ergäbe sich aus der Vertragslage nicht. [14] Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Die Regelung des § 568 ZPO bewirke, dass der gegen den Hauptbestandnehmer erfolgreiche Bestandgeber nicht auch noch eine Räumungsklage gegen den Unterbestandnehmer einbringen müsse, sondern im Exekutionsverfahren gegen den Hauptbestandnehmer auch…

3Ob183/02m—OGH Entscheidung

23. Oktober 2002

…Forderungsrechte und des Hauptmietvertrags mit Schutzwirkungen zugunsten der (formellen) Untermieter stellen sich hier auf Grundlage der Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen nicht. Die Anwendung des § 568 ZPO auch auf gerichtliche Vergleiche ist durch den Gesetzeswortlaut gedeckt und wurde in der Entscheidung SZ 15/244 ausdrücklich bejaht. Für ein kollusives Zusammenwirken der…

1Ob9/04m—OGH Entscheidung

10. Februar 2004

…ferner aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Folge man der Ansicht der Antragstellerin, dass § 568 ZPO auf prätorische Räumungsvergleiche nicht anwendbar sei, so mangle es an einem Exekutionstitel, der einer Räumungsexekution gegen sie als taugliche Grundlage dienen könnte. Schreibe man hingegen…

4Ob88/21a—OGH Entscheidung

23. Februar 2022

…bis 2.9.): [12] 2.1. Vom Bestandgeber gegen den Hauptbestandnehmer erwirkte Gerichtsentscheidungen, die das Bestehen oder die Auflösung des Hauptbestandverhältnisses betreffen, sind nach § 568 ZPO auch gegenüber dem Unterbestandnehmer wirksam und vollstreckbar, was auch für einen Räumungsvergleich der Parteien des Hauptbestandvertrags gilt. Der Untermieter kann daher im Fall der Beendigung…

6Ob1630/95—OGH Entscheidung

28. September 1995

…zwar alle Personen, die Rechte lediglich vom verpflichteten Bestandnehmer ableiten (Rechberger in Rechberger ZPO Rz 1 zu § 568 mwN). Entgegen dem Wortlaut des § 568 ZPO kann der Räumungstitel nach der Rechtsprechung auch in einem Räumungsvergleich bestehen (Rechberger aaO). Das deswegen fehlende Rechtsschutzinteresse an der Schaffung eines Exekutionstitels gegen denjenigen, der…

8Ob67/21t—OGH Entscheidung

29. Juni 2022

…Räumungsvergleich nicht bloß zum Schein abgeschlossen wurde. 2.4. Verletzt der Hauptbestandnehmer vertragliche oder gesetzliche Verständigungspflichten, so würde dies nichts an der in § 568 ZPO angeordneten Rechtsfolge ändern. (...) 2.6. Rechtsmissbrauch durch Zuwiderhandeln gegen das eigene Vertragsverhalten liegt nicht vor, zumal dem Kläger die 50 jährige Vertragsdauer von Anfang an…

9Ob24/22b—OGH Entscheidung

27. April 2022

…09w; 3 Ob 163/15z), sofern der erwirkten Aufkündigung nicht ein zwischen dem Afterbestandnehmer und dem Bestandgeber bestehendes Rechtsverhältnis entgegensteht (siehe § 568 ZPO). [6] 2. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass zwischen den Streitteilen kein direktes Vertragsverhältnis oder sonstiges Rechtsverhältnis vorlag, kann der Beklagte mit seinem Hinweis, mit…

1Ob385/54—OGH Entscheidung

30. Juni 1954

…Zur Vorlage dieser Bücher, die auf den Rechtsstreit Bezug haben, sei aber der Nebenintervenient verpflichtet, da das zu erfließende Urteil kraft gesetzlicher Vorschrift gemäß § 568 ZPO. sich auch auf den Nebenintervenienten erstrecke und somit eine streitgenössische Nebenintervention im Sinne des § 20 ZPO. vorliege. Dem Rekurs des Nebenintervenienten hat das Rekursgericht…

6Ob57/22h—OGH Entscheidung

06. April 2022

…09w; 3 Ob 163/15z), sofern der erwirkten Aufkündigung nicht ein zwischen dem Afterbestandnehmer und dem Bestandgeber bestehendes Rechtsverhältnis entgegensteht (siehe § 568 ZPO). [6] 2. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass zwischen den Streitteilen kein direktes Vertragsverhältnis oder sonstiges Rechtsverhältnis vorlag, kann der Beklagte mit seinem Hinweis, mit…

3Ob545/55—OGH Entscheidung

30. November 1955

…Widerspruch nicht zuerkannt wird, ergibt sich schon daraus, daß dieser hinsichtlich der Benützung des Bestandobjektes immer nur vom Mieter abgeleitete Rechte auszuüben vermag (vgl. § 568 ZPO.). Dem steht auch nicht die in der Revision zitierte oberstgerichtliche Entscheidung MietSlg. 2831 entgegen, da auch diese Entscheidung davon ausgeht, daß bei Abtretung von Mietrechten…

8Ob300/98w—OGH Entscheidung

18. Mai 1999

…21.198; MietSlg 33.137; SZ 58/104; SZ 60/83; 7 Ob 2366/96h; ua). Dafür, daß die Räumungspflicht nur den Bestandnehmer trifft, spricht auch § 568 ZPO, der eine erweiterte Möglichkeit des Exekutionsvollzugs gegen dritte Personen schafft, die ihr Benützungsrecht vom Verpflichteten ableiten und damit wohl der Tatsache Rechnung trägt, daß der…

1Ob596/95—OGH Entscheidung

29. August 1995

…der Wohnung durch einen anderen passiv legitimiert (§ 1109 ABGB). Dem gegen den Beklagten erwirkten Räumungstitel müßte auch die Nebenintervenientin gleich einem Afterbestandnehmer gemäß § 568 ZPO weichen. Anders gelagert wäre der Fall nur, wenn ein Mietvertrag mit dem Beklagten nicht gültig zustandegekommen wäre, weil der Mietvertrag über die Wohnung im 15…

8Ob546/91—OGH Entscheidung

22. Oktober 1992

…nicht erlösche. Die tatsächlich vom Hauseigentümer durch Räumungsexekution gegen den Hauptmieter erwirkte Rückgabe des Mietobjektes beende jedoch schließlich die faktische Gebrauchsmöglichkeit für den Untermieter (§ 568 ZPO). Die wechselseitigen Rechte und Pflichten der Vertragspartner des Untermietverhältnisses seien aber wie auch sonst von der materiellen Berechtigung des (Unter)Bestandgebers an der Bestandsache unabhängig…

6Ob674/94—OGH Entscheidung

06. April 1995

…Mutter ab, da diese jedoch rechtskräftig gekündigt sei, sei die Beklagte als titellose Benützerin der Wohnung anzusehen und die Räumungsklage gegen sie zulässig. Gemäß § 568 ZPO sei zwar eine gegen den Bestandnehmer erwirkte Aufkündigung auch gegen alle Personen, die Rechte an dem zu räumenden Bestandgegenstand lediglich vom Verpflichteten ableiteten, wirksam. Die…

6Ob40/22h—OGH Entscheidung

06. April 2022

…des Hauptbestandvertrags auch gegenüber dem Unterbestandgeber wirksam und vollstreckbar ist, sofern dem nicht ein zwischen dem Unterbestandnehmer und dem Bestandgeber bestehendes Rechtsverhältnis entgegensteht (§ 568 ZPO; 3 Ob 278/04k; 8 Ob 60/09w; 3 Ob 163/15i) . [6] 2. Das Schwergewicht der Revision…

3Ob278/04k—OGH Entscheidung

26. Januar 2005

…sei nicht einsichtig, weshalb der Unterbestandnehmer ohne jegliche rechtliche Garantien im Verfahren im Wege der Räumungsexekution gegen den Unterbestandgeber aufgrund der Rechtskrafterstreckung nach § 568 ZPO selbst aus dem Bestandobjekt entfernt werden könnte, es dem Bestandgeber aber ungeachtet der Auflösung des Bestandverhältnisses aus welchem Grund immer nicht möglich sein sollte, direkt…

1Ob123/97p—OGH Entscheidung

15. Juli 1997

…im Kündigungsprozeß schon in Erfüllung pachtvertraglicher Schutzpflichten, ist doch das vom Bestandgeber erwirkte stattgebende Urteil unmittelbar auch gegen den Unterbestandnehmer wirksam und vollstreckbar (§ 568 ZPO), so daß diesem im Kündigungsprozeß zwischen dem Bestandgeber und dem Bestandnehmer die Stellung eines streitgenössischen Nebenintervenienten zukommt ( Rechberger in Rechberger , ZPO § 568 Rz…

1Ob510/92—OGH Entscheidung

14. Juli 1992

…verpflichtet ist, darf er nicht ein Verhalten setzen, das dem Hauptbestandgeber die Auflösung des Bestandvertrages ermöglicht, wodurch zugleich auch der Unterbestandnehmer sein Bestandrecht verliert (§ 568 ZPO). Ein solcher Fall liegt insbesondere dann vor, wenn der Unterbestandgeber vom Unterbestandnehmer einen gesetzwidrigen Bestandzins in einer Höhe fordert, die den Bestandgeber zur Aufkündigung des…

1Ob792/54—OGH Entscheidung

03. November 1954

…Hans L. Das Erstgericht gab diesem Antrag statt. Das Rekursgericht wies dagegen in Abänderung des erstrichterlichen Beschlusses den Exekutionsantrag mit der Begründung gab, gemäß § 568 ZPO. seien zwar die gegen den Bestandnehmer lautenden, über das Bestehen oder die Auflösung des Bestandverhältnisses ergangenen Exekutionstitel auch gegen den Afterbestandnehmer vollstreckbar, dadurch werde aber…

1Ob88/98t—OGH Entscheidung

28. Juli 1998

…Hauptmieterin aufzukündigen, sofern die sonstigen Voraussetzungen vorliegen; dann muß der Untermieter (auch Punkt VII des Mietvertrags entsprechend) aus dem Mietobjekt weichen (vgl. § 568 ZPO). Es kann kein plausibler Grund dafür ins Treffen geführt werden, der klagenden Partei als Hauptmieterin aus rein wirtschaftlichen Überlegungen die Möglichkeit zu eröffnen, daß zwischen…

6Ob504/94—OGH Entscheidung

22. Februar 1994

…belangten Dritten im allgemeinen - ein Fall, in dem ausnahmsweise ein Dritter an seiner vom Beklagten abgeleiteten Rechtsausübung gehindert wird (vgl. WoBl 1991/56 zu § 568 ZPO; Konecny aaO 323), ist hier nicht zu beurteilen - keinen in einem Sicherungsverfahren durchzusetzenden Anspruch hat, weil sich ja der Klagsanspruch regelmäßig (nur) gegen den Beklagten…

3Ob14/08t—OGH Entscheidung