RS0020633 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

26. Juli 1996

An eingebrachten Fahrnissen des Mieters, die dieser unter Eigentumsvorbehalt auf Raten gekauft hat, steht dem Vermieter vor Ausbezahlung der Ratenschuld durch den Mieter ein gesetzliches Pfandrecht (§ 1101 ABGB) nicht zu. Gibt jedoch der Mieter solche Sachen dem Vermieter zum Faustpfand für seine rückständige Mietschuld, dann verantwortet der Mieter Veruntreuung.

ABGB §1101 C

StG §183 Bb

Entscheidungen
3

1Ob2120/96p—OGH Entscheidung

26. Juli 1996

Spruch

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Rechtliche Beurteilung

Gemäß § 1101 ABGB entsteht das gesetzliche Pfandrecht des Vermieters nur an Einrichtungsstücken und Fahrnissen, die dem Mieter oder seinen mit ihm im gemeinschaftlichen Haushalt lebenden Familienmitgliedern gehören, nicht jedoch an Sachen, die auf Grund eines vereinbarten Eigentumsvorbehaltes noch i…

2 Ob 544/80—OGH Entscheidung

24. Juni 1980

10 Os 227/63—OGH Entscheidung

10. März 1964

Entscheidungen 3

1Ob2120/96p—OGH Entscheidung

2 Ob 544/80—OGH Entscheidung

10 Os 227/63—OGH Entscheidung

Entscheidungen
3