RS0020504 – OGH Rechtssatz

Dem Leasingnehmer steht bei Beschädigung der Sache kein Schadenersatzanspruch gegen den Schädiger zu OGH 21. 12. 1983, 8 Ob 78/83 (LG Innnsbruck 1 R 690/82; BG Innsbruck 13 C 2261/81)…

Am 27. 1. 1981 ereignete sich ein Zusammenstoß zwischen dem PKW VW Jetta GLS, Kennzeichen T 612.348, gelenkt vom Kläger, und dem PKW Simca 1100, Kennzeichen T 942.935, gelenkt vom Erstbeklagten, gehalten von der Zweitbeklagten und haftpflichtversichert bei der Drittbeklagten. Das Alleinverschulden a…

Aus den Entscheidungsgründen: Der Kläger macht geltend, er habe einen Schaden an seinem Vermögen dadurch erlitten, daß er während der reparaturbedingten Nichtbenützbarkeit des Leasingfahrzeuges auf Grund des Leasingvertrages die anteilige Leasingrate habe entrichten müssen. § 1331 ABGB spricht zwar…

Im Falle einer Beschädigung oder des Verlustes einer unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sache sind sowohl der Vorbehaltskäufer als auch der Vorbehaltsverkäufer unmittelbar Geschädigte und daher zur Erhebung von Schadenersatzansprüchen berechtigt (Abgehen von SZ 45/18) Beim Vollzug einer Exekution n…

Maria G pachtete im Mai 1967 einige Räume des im Eigentum der Zweitbeklagten stehenden Hauses in U Nr. 4 zum Betriebe eines Gasthauses. Die Klägerin lieferte der Maria G neben anderen zum Gasthausbetrieb erforderlichen Gegenständen unter Eigentumsvorbehalt auch eine 2 1/2 m lange Schanktheke. Zwisch…

Aus der Begründung: Den Rekurswerbern ist darin beizupflichten, daß nach der Rechtsprechung, der auch die Lehre gefolgt ist, der Eigentumsvorbehalt dann erlischt, wenn der Vorbehaltseigentümer auf die in seinem Eigentum stehende Sache Exekution führt, weil er damit unzweideutig seinen Willen zum Au…

Wird eine unter Eigentumsvorbehalt verkaufte und dem Vorbehaltskäufer übergebene Sache durch Verschulden eines Dritten beschädigt, dann ist zur Geltendmachung des Anspruches auf Ersatz des Sachschadens gegen den Dritten der Vorbehaltskäufer und nicht der Vorbehaltsverkäufer legitimiert Der Vorbehal…

Am 11. 11. 1966 stießen auf der Drautal-Bundesstraße ein von Friedrich G gehaltener und ein der Firma Johann S KG gehöriger Lastkraftwagen zusammen. Dabei entstand am LKW des Friedrich G ein Sachschaden von S 62.000.-. Das Verschulden an dem Unfall trifft die beiden Fahrzeuglenker im Verhältnis von …

Aus den Entscheidungsgründen: Entscheidend ist, ob beim Verkauf unter Eigentumsvorbehalt der Vorbehaltsverkäufer oder der Vorbehaltskäufer zur Geltendmachung des Anspruches auf Ersatz des von einem Dritten verschuldeten oder mitverschuldeten Sachschadens legitimiert ist. Der Eigentumsvorbehalt ist…