RS0020473 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.748,88 EUR (darin enthalten 291,48 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Die Eltern des Beklagten waren von 1972 bis 2000 verheiratet und arbeiteten gemeinsam im bäuerlichen Betrieb, ohne danach zu unterscheiden, in wessen Eigentum die verschiedenen Liegenschaften und Liegenschaftsanteile grundbücherlich standen. Die meisten Liegen…

Die gegen dieses Urteil erhobene außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig. Zutreffend zeigt die Klägerin auf, dass eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, inwieweit ein Miteigentümer gegen einen Vorbehaltskäufer eines Miteigentumsanteils mit Klage auf Herausgabe der gesam…

Dem Leasingnehmer steht bei Beschädigung der Sache kein Schadenersatzanspruch gegen den Schädiger zu OGH 21. 12. 1983, 8 Ob 78/83 (LG Innnsbruck 1 R 690/82; BG Innsbruck 13 C 2261/81)…

Am 27. 1. 1981 ereignete sich ein Zusammenstoß zwischen dem PKW VW Jetta GLS, Kennzeichen T 612.348, gelenkt vom Kläger, und dem PKW Simca 1100, Kennzeichen T 942.935, gelenkt vom Erstbeklagten, gehalten von der Zweitbeklagten und haftpflichtversichert bei der Drittbeklagten. Das Alleinverschulden a…

Aus den Entscheidungsgründen: Der Kläger macht geltend, er habe einen Schaden an seinem Vermögen dadurch erlitten, daß er während der reparaturbedingten Nichtbenützbarkeit des Leasingfahrzeuges auf Grund des Leasingvertrages die anteilige Leasingrate habe entrichten müssen. § 1331 ABGB spricht zwar…

Im Falle einer Beschädigung oder des Verlustes einer unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sache sind sowohl der Vorbehaltskäufer als auch der Vorbehaltsverkäufer unmittelbar Geschädigte und daher zur Erhebung von Schadenersatzansprüchen berechtigt (Abgehen von SZ 45/18) Beim Vollzug einer Exekution n…

Maria G pachtete im Mai 1967 einige Räume des im Eigentum der Zweitbeklagten stehenden Hauses in U Nr. 4 zum Betriebe eines Gasthauses. Die Klägerin lieferte der Maria G neben anderen zum Gasthausbetrieb erforderlichen Gegenständen unter Eigentumsvorbehalt auch eine 2 1/2 m lange Schanktheke. Zwisch…

Aus der Begründung: Den Rekurswerbern ist darin beizupflichten, daß nach der Rechtsprechung, der auch die Lehre gefolgt ist, der Eigentumsvorbehalt dann erlischt, wenn der Vorbehaltseigentümer auf die in seinem Eigentum stehende Sache Exekution führt, weil er damit unzweideutig seinen Willen zum Au…