RS0020436 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 686,88 (darin enthalten EUR 114,48 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Das Berufungsgericht hat die im Wesentlichen in der Revision ausschließlich relevierte Frage nach der Wirksamkeit der nur von einem der beiden kollektivrechtlich zeichnungsbefugten Geschäftsführer unterfertigten Kündigung des Klägers zutreffend verneint, weshalb es ausreicht auf die Richtigkeit der …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Urteil erster Instanz wie folgt zu lauten hat: „Das Klagebegehren des Inhalts, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei zu Handen des Klagevertreters binnen 14 Tagen den Betrag von 53.…

Entscheidungsgründe: Eckehard R***** (im folgenden handelnder Geschäftsführer), einer der (damals) beiden - nur kollektivvertretungsberechtigten und als solche im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsführer der beklagten Gesellschaft mbH, erklärte am 1.Oktober 1992 telefonisch gegenüber einem Angestel…

Entscheidend für die Berechtigung der Klagsforderung ist die Beantwortung der Frage, ob zwischen den Prozeßparteien ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist. Die beklagte Partei behauptete im Verfahren erster Instanz nicht, der Auftrag sei etwa nicht vom handelnden - somit von einem der beiden ko…

Die Sache wird zur Durchführung des Verbesserungsverfahrens (Behebung des Mangels der gesetzlichen Vertretung der beklagten Parteien) an das Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Klägerin war bei der erstbeklagten Partei, deren persönlich haftende Gesellschafterin die zweitbeklagte Partei ist, vom 1. Jänner 1990 bis Juni 1990 beschäftigt. Sie macht aus dem Dienstverhältnis - soweit dies im Revisionsverfahren noch strittig ist - einen Anspruch auf "Urlaubsents…

Gemäß § 18 Abs 2 Satz 1 GmbHG bedarf es zu Willenserklärungen für die Gesellschaft der Mitwirkung sämtlicher Geschäftsführer (Kollektivvertretung). Im Fall der Kollektivvertretung ist zur aktiven Vertretung nur ein mehrgliedriges Organ berufen. Die einzelnen Mitglieder dieses Gesellschaftsorgans kön…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung lautet: Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, in die Einverleibung der Löschung ihrer Pfandrechte auf der Liegenschaft EZ 373 Grundbuch 56225 Thurnberg und zwar des in CLNR 5 a …

Entscheidungsgründe: Die drei minderjährigen Klägerinnen sind zu je 1/3 Miteigentümer der Liegenschaft EZ 373 KG Thurnberg, die sie durch Kauf von ihren Eltern Gerhard und Maria Christine B***, die je zu einem Viertel Anteilseigentümer waren, und ihrer väterlichen Großmutter Therese B***, die Eigen…

Die Revision der beklagten Partei ist berechtigt. Das Berufungsgericht hat die in der Lehre entwickelten und in der Rechtsprechung gefestigten Grundsätze, unter denen ein nicht durch Vollmacht gedecktes Handeln des Vertreters doch den Vertretenen bindet, weil er durch sein Verhalten einen Sachverhal…