§ 19 § 19.

RS0119188—OGH Rechtssatz

18. Dezember 2020

Vertretung einer Kommanditgesellschaft den Komplementären obliegt. Bei der GmbH Co KG wird die Gesellschaft durch die Komplementär-GmbH, im Ergebnis also durch deren Geschäftsführer (§19 GmbHG) vertreten. Mangels Vorliegens eines Insichgeschäftes bedarf es daher keiner weiteren Einbindung der Gesellschafter, um die Handlungen des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH der GmbH Co KG…

8ObA80/19a—OGH Entscheidung

18. Dezember 2020

…126 UGB den Komplementären. Bei der GmbH Co KG wird die Gesellschaft daher durch die Komplementär-GmbH, diese wiederum durch ihre Geschäftsführer (§ 19 GmbHG) vertreten (vgl RIS Justiz RS0119188). [19] 3. Im Rechtsverhältnis der GmbH zu ihrem Geschäftsführer ist grundsätzlich zwischen der organschaftlichen Bestellung und dem schuldrechtlichen Anstellungsvertrag…

5Ob99/19y—OGH Entscheidung

31. Juli 2019

…Die GmbH haftet für den von ihrem Organ in Ausübung der Vertretungsmacht schuldhaft zugefügten Schaden (RS0028637; RS0009133; U. Torggler in U. Torggler [Hrsg], GmbHG § 19 Rz 5 [Stand: 1. 8. 2014, rdb.at]). Keine (deliktische) Haftung der juristischen Person besteht jedoch dann, wenn als relevantes Verschulden ausschließlich Fehler…

1Ob190/20b—OGH Entscheidung

27. November 2020

…WK GmbHG § 18 Rz 38); der Verstoß gegen diese Vorschrift allein muss im Einzelfall der Annahme einer ausreichenden Offenlegung (vgl § 19 GmbHG) nicht entgegenstehen . [25] Der Wille, im Namen eines anderen zu handeln, muss im Geschäftsverkehr ausdrücklich erklärt werden oder aus den Umständen erkennbar sein (Offenlegungsprinzip; RS0088884…

1Ob797/76—OGH Entscheidung

22. Dezember 1976

…Rekursgericht bereits richtig hervorgehoben hat, die Gesellschaft zwar durch die von den Geschäftsführern im Namen der Gesellschaft geschlossenen Rechtsgeschäfte berechtigt und verpflichtet wird (§ 19 GmbHG), im Innenverhältnis aber die Geschäftsführer verhalten sind, sich an Beschlüsse der GmbH zu halten (§ 20 Abs. 1 GmbHG; Kastner , 108; Peter Doralt…

4Ob520/89—OGH Entscheidung

04. April 1989

…genügt aber, daß der Vertreterwille des Handelnden schon aus den Umständen klar erkennbar ist (SZ 51/102; SZ 53/14 ua; Strasser aaO; vgl § 19 GmbHG). Wollte ein Miteigentümer trotz seiner Berechtigung, im Namen der Eigentümergemeinschaft zu handeln, einen Mietvertrag nur im eigenen Namen schließen, dann müßte er das dem Mieter…

7Ob136/22h—OGH Entscheidung

25. Januar 2023

…des Alleingeschäftsführers, von dem kein anderer Wissensvertreter (vgl dazu 6 Ob 183/13z mwN; U. Torggler in U. Torggler § 19 GmbHG Rz 4 f; Enzinger in Straube , WK GmbHG § 18 Rz 67 f) Kenntnis erlangt, stets unbeachtlich wäre, obwohl der Ausschluss die Begrenzung…

9ObA19/04s—OGH Entscheidung

23. Juni 2004

…Rz 1 zu § 170 HGB). Bei der GmbH Co KG wird die Gesellschaft durch die Komplementär-GmbH, im Ergebnis also durch deren Geschäftsführer (§ 19 GmbHG) vertreten (Koppensteiner aaO Rz 16 zu § 161 HGB; Rz 7 zu § 170 HGB). Mangels Vorliegens eines Insichgeschäftes (- der alleinvertretungsbefugte Geschäftsführer traf hier eine…

§ 19 § 19. — GmbHG

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