RS0020369 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahingehend abgeändert, dass der Antrag, dem Gegner der gefährdeten Partei werde zur Sicherung des Anspruchs auf Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses der gefährdeten Partei gemäß § 97 ABGB einstwe…

Begründung: [1] Die gefährdete Partei (in der Folge: Antragstellerin) und der Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge: Antragsgegner) sind aufrecht verheiratet. Das Verfahren auf Scheidung der Ehe ist anhängig. Der Ehe entstammt eine im Jahr 2009 geborene Tochter. [2] Am 22. 5. 2020 wurde ge…

[12] Der Revisionsrekus ist zulässig , weil das Rekursgericht von der oberstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen ist, er ist deshalb auch berechtigt . [13] 1. Der Revisionsrekurswerber verweist darauf, dass bei zwei Mitmietern keiner der beiden alleine über die Mietrechte verfügen könne, soda…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die außerordentliche Revision zeigt keine erheblichen Rechtsfragen auf und ist deshalb als unzulässig zurückzuweisen. Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Primär strittig ist die Frage, ob die Mutter des Beklagten, die den streitgegenständlichen Mietvertrag im Jahr 1985 gemeinsa…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bilden mehrere Mitmieter eine Rechtsgemeinschaft bürgerlichen Rechts nach § 825 ABGB und im Kündigungsprozess eine notwendige Streitgenossenschaft im Sinn des § 14 ZPO, weil sich die Wirkung des zu fällenden Urteils kraft der Beschaffenheit …

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 744,43 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 124,07 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Bis zu seinem Tod am 28. Juli 1979 war der Vater des Beklagten alleiniger Hauptmieter der im Haus der Klägerin gelegenen aufgekündigten Wohnung. Zu diesem Zeitpunkt wohnten dort jedenfalls auch der damals schon volljährige Bruder des Beklagten und die gemeinsame Mutter, die Ehef…

Die außerordentliche Revision der Klägerin, mit der sie ihren aus der Aufkündigung abgeleiteten Räumungsanspruch weiterverfolgt, ist mangels Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einem gleichartigen Sachverhalt zulässig, aber nicht berechtigt. Sowohl nach dem Mietengesetz als auch nach dem Mie…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Die Revision ist nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der…

Nach dem Mietrechtsgesetz (MRG) kommt es mit dem Tod des Mieters ex lege zu einer Sonderrechtsnachfolge in das Mietrecht. Das Eintrittsrecht nach § 14 MRG, das im vorliegenden Fall strittig ist, setzt ein Hauptmietverhältnis, das Vorhandensein naher Angehöriger, deren dringendes Wohnbedürfnis und ei…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Entscheidung des Berufungsgerichtes entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, wonach das Bestandverhältnis von Mitmietern vom Bestandgeber nur für beide gemeinsam aufgekündigt werden kann (vgl RIS-Justiz RS0020369 mzwN etwa SZ 45/70, SZ 56/132 uva; allg. zur Auflösung S…

Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger sind Eigentümer des Wiener Mietshauses, in welchem die Mutter der Beklagten bis zu ihrem Tod am 24.4.1991 Hauptmieterin einer Wohnung war. Die Beklagte lebte von Geburt an bis Ende des Jahres 1994 in dieser Wohnung. Die Enkelin der verstorbenen Mutter der Beklagten und Nicht…

Gemäß § 14 Abs 3 MRG treten nach dem Tod des Hauptmieters unter anderem Verwandte in gerader Linie in den Mietvertrag ein, sofern sie ein dringendes Wohnbedürfnis haben und schon bisher im gemeinsamen Haushalt mit dem Mieter der Wohnung gewohnt haben. Im hier zu entscheidenden Fall ist nur mehr str…

Der Antrag auf Feststellung der Angemessenheit des vereinbarten oder begehrten Hauptmietzinses nach § 37 Abs. 1 Z 8 MRG muß von sämtlichen Mitmietern eines Bestandobjektes gestellt werden OGH 20. 9. 1983, 5 Ob 28/83 (KG Wiener Neustadt R 25/83; BG Baden Msch 7/82)…

Am 15. 8. 1976 mieteten der Antragsteller und seine Ehefrau von den Eigentümern eines Hauses die ehemals Teil des als Arztordination in Verwendung gestandenen Bestandgegenstandes bildende Wohnung mit 42 m2 Nutzfläche zum Hauptmietzins von monatlich 2000 S und vereinbarten, daß dieser Hauptmietzins w…

Aus der Begründung: Zu Recht hat das Erstgericht sich mit der Frage befaßt, ob es sich um ein nach § 1 Abs 2 Z 4 MRG vom Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes ausgenommenes Bestandobjekt handelt, weil dies vor allem die Folge hätte, daß auch das besondere Verfahren nach § 37 MRG nicht zur Verfügu…

Mehrere Mitmieter bilden eine Rechtsgemeinschaft bürgerlichen Rechts nach § 825 ABGB und sind daher im Kündigungsprozeß notwendige Streitgenossen iS des § 14 ZPO OGH 21. 6. 1972, 1 Ob 110/72 (KG Wels R 39/72; BG Bad Ischl C 1172/31)…

Die Marktgemeinde E als Eigentümerin des Hauses E, O-Straße 93, kundigte am 29. 11. 1971 den im Dachgeschoß dieses Hauses rechts vom Stiegenaufgang gelegenen Raum Nr 24 samt Holzhüttenabteil der Verlassenschaft nach dem am 16. 5. 1971 verstorbenen Friedrich H zum 31. 12. 1971 aus dem Gründe des § 19…

Aus der Begründung: Dem Berufungsgericht kann darin nicht gefolgt werden, daß die Frage, ob Stefanie B Mitmieterin des aufgekundigten Wohnraumes ist, für die Entscheidung des gegenständlichen Falles unerheblich sei. Wenn es auch zutrifft, daß die beiden - allerdings vereinzelt gebliebenen - Entsch…