RS0020199 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht ließ den Revisionsrekurs mit der Begründung zu, es habe keine oberstgerichtliche Judikatur zur Anmerkung einer Klage gemäß § 61 Abs 1 GBG aufgefunden werden können, welche sich auf ein letztwillig verfügtes, verbüchertes Vorkaufsrecht gründe und welche daraus die Unwirk…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig: 1. Das Verfahren hinsichtlich der Bewilligung einer Streitanmerkung ist ein Grundbuchsverfahren, auch wenn der Antrag auf Bewilli…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss insgesamt lautet: Urkunden 1 Schenkungsvertrag vom 25. 11. 2015 2 Bescheinigung vom 17. 03. 2016 3 Geburtsurkunde vom 04. 08. 1977 4 Geburtsurkunde vom 14. 12. 1978 5 Geb…

Begründung: Der Alleineigentümer einer Liegenschaft schenkte seinen drei Kindern (Revisionsrekurswerbern) mit Notariatsakt vom 25. 11. 2015 je 1/3 des Grundstücks Nr *****. In Punkt 3 des Vertrags („Teilweise Gegenleistung“) behielt er sich für sich und seine dem Vertrag beitretende Gattin (Mutter d…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist zulässig und teilweise berechtigt. 1. Ein Belastungs und Veräußerungsverbot nach § 364c ABGB kann nach der Judikatur auch mit Beschränkungen begründet und ins Grundbuch eingetragen werden. So hat der Oberste Gerichtshof bereits die Möglichkeit der Eintragun…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich ihres rechtskräftigen Teils insgesamt lautet: „Urkunden 1 Löschungserklärung 10.03.2016 2 Sterbeurkunde 27.10.2010 3 Schenkungsvertrag 25.11.2015 4 Besc…

Begründung: Die Drittantragstellerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** GB *****. Mit dem in Notariatsaktsform errichteten Schenkungsvertrag vom 25. 11. 2015 schenkte sie die Liegenschaft zu gleichen Teilen der Erst- und der Zweitantragstellerin, ihren beiden Töchtern. In Punkt Dritten…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerinnen ist zulässig und teilweise berechtigt. 1.1 Die Ausdehnung des Vorkaufsrechts auf „andere Veräußerungsarten“ iSd § 1078 ABGB bedarf einer besonderen Vereinbarung (RIS Justiz RS0109624). Andere Veräußerungsarten sind nach der Rechtsprechung alle Geschäfte, d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG).…

Begründung: Die Liegenschaft EZ ***** KG ***** steht im Alleineigentum der I***** A*****. Mit dem (pflegschaftsbehördlich genehmigten) Schenkungsvertrag vom 9. 11. 2012 übertrug I***** A*****, vertreten durch ihren Sachwalter Mag. Dr. B***** F*****, das Alleineigentum an dieser Liegenschaft an ihre…

Gemäß § 126 Abs 2 GBG in Verbindung mit § 62 Abs 1 AußStrG ist gegen einen im Rahmen des Rekursverfahrens ergangenen Beschluss der Revisionsrekurs nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Nach § 1078 ABGB lässt sich das Vorkaufsrecht ohne besondere Verabredung nicht auf andere Veräußerungsarten ausdehnen. Darunter sind solche Vertragstypen zu verstehen, bei denen sich aus dem Vertragsinhalt ergibt, dass die typischen Vertragszwecke aus der Sicht des Verpflichteten in besonderem Maße …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 14.490.- (darin S 2.415.- USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 25.10.1990 verstarb Mag. Renate H*****, die Gattin des Beklagten, ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung, sodaß der Beklagte und die mj. Kinder Susanne und Alexander H***** je zu einem Drittel erbberechtigt waren; diese gaben im genannten Umfang jeweils auch bedin…

Ist eine Sache mit einem Vorkaufsrecht iS des § 1072 ABGB belastet, bildet nur der Abschluß eines Kaufvertrages den Vorkaufsfall; die Ausdehnung des Vorkaufsrechts auf "andere Veräußerungsarten" iS des § 1078 ABGB bedarf hingegen stets einer besonderen Vereinbarung (Aicher in Rummel, ABGB**2 Rz 1 z…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin begehrte am 3.5.1996 aufgrund des Übergabsvertrages vom 23.3./18.4.1995, des Teilungsplanes vom 20.2.1995, sowie der Bescheide des Vermessungsamtes Gmunden, des Marktgemeindeamtes B*****, der Bezirksgrundverkehrskommission, der Agrarbezirksbehörde und der Unbedenkli…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Erstgericht angeführten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Das Rekursgericht hat die den Vorkaufsfall nicht auslösenden "anderen Veräußerungsarten" im Sinne des § 1078 ABGB richtig dargestellt (EvBl 1991/23, 131 mwN), nämlich als "Vertragstypen, bei de…

Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Einschreiterin "E*****gesellschaft mbH beantragte unter Vorlage einer notariellen Spaltungsvereinbarung, eines Firmenbuchauszuges, einer Sterbeurkunde und einer Unbedenklichkeitsbescheinigung einerseits die Einverleibung des Eigentumsrechtes und andererseits die Löschung des einget…

Die Revisionsrekurse sind zulässig, aber nicht berechtigt. Das Rekursgericht hat die Rechtsfragen richtig gelöst; auf seine zutreffende Begründung wird hingewiesen. Den Revisionsrekursen ist noch folgendes entgegenzuhalten: Zum Revisionsrekurs der Vorkaufsberechtigten: Anders als die Rechtsmitte…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem am 24.November 1989 zwischen Johann M*** als Übergeber und dessen Tochter Mag. rer. soc. oec. Renüe M*** abgeschlossenen Übergabsvertrag übertrug Johann M*** die ihm allein gehörigen Liegenschaften EZ 726 Grundbuch 63105 Gries, bestehend aus den Grundstücken Nr.1407/1 - Baufläch…

Der von der Vorkaufsberechtigten gegen diesen rekursgerichtlichen Beschluß erhobene Revisionsrekurs ist unzulässig. Aus der jeden Zweifel ausschließenden Bestimmung des § 1078 ABGB ergibt sich, daß mangels abweichender Vereinbarung nur der Verkauf den Verkaufsfall auslöst und bei einer "anderen Verä…