RS0020185 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit S 24.210,90 (darin enthalten S 4.072,65 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte erwarb im Herbst 1981 das landwirtschaftliche Anwesen in L*****. Die damals auf der Liegenschaft betriebene Getreidewirtschaft warf einen zu geringen Ertrag ab. Der Beklagte holte deshalb eine Expertise der Landwirtschaftskammer über eine sinnvolle Nutzung des Bet…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Unter dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit, der zugleich auch als Nichtigkeitsgrund bezeichnet wird, bekämpft die Revision in Wahrheit die Begründung des Gerichtes zweiter Instanz, warum es die Beweisrüge der Berufung als nicht berechtigt ansah …

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Die Klägerin begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung des Schillinggegenwertes von SR 11,738.960,09 zum Briefkurs der Wiener Börse (Devise) am Zahlungstag samt 5 % Zinsen seit 1. 1. 1975 im wesentlichen mit folgender Begründung : Die Klägerin sei eine Gesellschaft nach saudi …

Beide Rekurse sind nicht berechtigt. Soweit die Klägerin in ihrem Rechtsmittel geltend macht, daß die Beklagte aus dem Rechtsgrund der Bereicherung zur Zahlung des Klagsbetrages verpflichtet sei und daß das Vorliegen eines Bereicherungsanspruches nach österreichischem Recht zu beurteilen sei, ist ih…

Außerhalb einer Erwerbsgesellschaft umfaßt der Kondiktionsanspruch eines früheren Lebensgefährten für Geld- und Arbeitsleistungen nur die Rückerstattung der Geldleistung und angemessenes Entgelt für die Arbeit, nicht aber einen Anteil an der Werterhöhung des gemeinsam errichteten Hauses OGH 31. Jän…

Mit seiner Klage begehrt der Kläger von der Beklagten die Zahlung von 1 994 867.20 S samt Anhang. Von 1963 bis Jänner 1977 sei er der Lebensgefährte der Beklagten gewesen. Die Auflösung der Lebensgemeinschaft sei deshalb erfolgt, weil die Beklagte einen anderen Mann kennengelernt und schließlich geh…

Aus den Entscheidungsgründen: Nach der Rechtsprechung können auch Personen, die nicht Ehegatten sind, die Gründung einer Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechtes dadurch konkludent vereinbaren, daß sie ihre Mühe, ihr Einkommen oder sonstige Sachen zum gemeinsamen Nutzen, nämlich zum Erwerb eines Gr…

Gegen die Konkursmasse, mit der der Erlös aus der Veräußerung einer unter Eigentumsvorbehalt gestandenen Sache vermengt wurde, besteht ein Bereicherungsanspruch als Masseforderung OGH 30. Oktober 1979, 1 Ob 714/79 (OLG Linz 2 R 63/79; LG Salzburg 9 Cg 205/78)…

Der Kläger verkaufte der Firma Sepp N Sohn OHG Holzindustrie M, über deren Vermögen mit Beschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 24. Jänner 1978, S 9/78-2, Konkurs eröffnet wurde, 21.54 fm Blochholz und 7.56 fm Schleifholz "Hoblerholz"), wobei der Preis des Blochholzes 1050 S pro fm betrug. Verein…

Aus den Entscheidungsgründen: Dem Revisionswerber ist einzuräumen, daß die Frage, ob der Kläger das gelieferte Holz durch solche Merkmale kennzeichnete, daß es sich von allen ähnlichen Sachen gleicher Gattung unterschied (§ 370 ABGB), so daß trotz Vermengung mit anderen Sachen eine Absonderung mögl…