RS0020106 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs der beklagten Parteien wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall am 7. 6. 2007, für den die beklagten Parteien unbestritten haften, so schwer verletzt, dass eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 % vorliegt. Er begehrt nunmehr Verdienstentgang, resultierend aus einer unfallskausal notwendigen Reduktion sei…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO, die auch gemäß § 519 Abs 2 ZPO gefordert wird, ab: Nach der ständigen Judikatur des Obersten Gerich…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 23. 2. 2005 ereignete sich in Ellmau auf der Schiabfahrt in Richtung Talstation der Hartkaiserbahn auf einem Interessentenweg ein Unfall zwischen Cornelius V***** als Schifahrer und einem bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Pkw. Rechtskräftig steht fest, dass die beklagte…

Die Revision der Klägerin ist zulässig und im Sinne des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Bei einer B.V. handelt es sich um eine Gesellschaft niederländischen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit, die einer österreichischen GmbH vergleichbar ist. Seit 1. 1. 1987 ist auch e…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat den beklagten Parteien die mit 2.259,08 EUR (darin enthalten 376,51 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Eine in einem Beamtendienstrechtsverhältnis zur klagenden Partei stehende Bedienstete erlitt bei einem Verkehrsunfall am 10. 10. 2007 Verletzungen, weshalb ihr mit Bescheid der Klägerin vom 26. 11. 2008 eine vorläufige Versehrtenrente ab 29. 12. 2007 im Ausmaß von 25 % der Vollrente zuer…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab, weil eine solche in der Revision nicht zur Darstellung gebracht wird: 1. Die Klägerin verweist d…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.964,34 EUR (darin 327,39 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

B e g r ü n d u n g : Ein Lenker verschuldete mit einem bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW einen Verkehrsunfall, bei dem ein damals 19-jähriger Mann schwerst verletzt wurde. Dieser gilt im Sinn des Oberösterreichischen Behindertengesetzes 1991 (Oö BhG) als behindert und erhält vom klagend…

Die klagende Partei ist aus dem Verkehrsunfall nicht unmittelbar geschädigt. Nach allgemeinen Regeln kann aber - abgesehen von § 1327 ABGB - nur der unmittelbar Geschädigte den Ersatz seines Schadens verlangen, es sei denn, es läge eine bloße Schadensverlagerung vor (RIS-Justiz RS0022638; RS0021473;…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

1. Das Bauarbeitenkoordinationsgesetz (BauKG) ist nach der bereits vorhandenen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs als Schutzgesetz zugunsten der Arbeitnehmer im Sinne des § 1311 ABGB anzusehen. Wie sich unzweifelhaft aus seinem § 1 Abs 1 ergibt, besteht der Zweck des Gesetzes darin, die Sic…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 5.601,69 (darin S 933,61 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte von den Beklagten Zahlung von S 105.883,18 sA und brachte vor, eine bei ihr beschäftigte Hausbesorgerin sei als Radfahrerin aufgrund eines schuldhaften Verhaltens des Erstbeklagten zu Sturz gekommen und dabei erheblich verletzt worden. Dies habe bewirkt, …

Hiezu wurde erwogen: Nach ständiger Rechtsprechung steht grundsätzlich nur dem unmittelbar Geschädigten ein Schadenersatzanspruch zu, für einen Drittschaden haftet der Schädiger nicht. In Fällen bloßer Schadensverlagerung ist der Schädiger allerdings auch nach der Rechtsprechung des Obersten Geric…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 13.414,50 (darin S 2.235,75 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 2. 3. 1994 stieß der Erstbeklagte mit einem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Fahrzeug Dkfm Peter R***** als Fußgänger nieder und verletzte ihn schwer; das Alleinverschulden an diesem Unfall trifft den Erstbeklagten. Die Klägerin als Dienstgeberin des Dkfm Pet…

Die Revision der Beklagten ist nicht berechtigt. Die Beklagten meinen mit Argumenten der älteren höchstgerichtlichen Judikatur, daß bei Entgeltfortzahlung durch den Dienstgeber in einem von einem Dritten schuldhaft verursachten Krankheitsfall des Dienstnehmers nicht typischerweise eine Schadensver…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 24.967,80 (darin enthalten Umsatzsteuer von S 4.161,30, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 27.1.1993 wurde eine am 28.8.1952 geborene, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur klagenden Partei stehende Krankenschwester bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Das Alleinverschulden an diesem Unfall trifft den Erstbeklagten, der von ihm gelenkte und ge…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht aufgezeigten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die beklagten Parteien vertreten in ihrem Rechtsmittel die Ansicht, bei der Entscheidung SZ 67/52 habe es sich um eine massive Judikaturänderung gehandelt, mit der die Rechtsunterworfenen nich…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.871,04 (darin S 811,84 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die klagende GmbH begehrte vom beklagten Verband in ihrer am 1.12.1995 eingebrachten Klage den während der 24-tägigen Arbeitsunfähigkeit ihres Angestellten (und Geschäftsführers) fortgezahlten Lohn in der Höhe von S 66.201.80 sA, den sie am 1.12.1992 an diesen ausbezahlt habe. Der Ange…

Gegen diese Berufungsentscheidung richtet sich die Revision der klagenden Partei; das Rechtsmittel ist unzulässig. Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückw…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 5.358,14 (darin enthalten S 893,02) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Dienstgeberin ihres Mitarbeiters Gerhard R*****, der am 1.7.1994 bei einem von der Erstbeklagten verschuldeten Verkehrsunfall verletzt wurde. Die zweitbeklagte Partei ist Haftpflichtversicherer der Erstbeklagten. Die klagende Partei bezahlte ihrem Diens…

Der erkennende Senat hat seine Meinung zur Frage des Schadenersatzes in den sogenannten Lohnfortzahlungsfällen in der grundlegenden Entscheidung 2 Ob 21/94 (= SZ 67/52 = JBl 1994, 684 = EvBl 1994/135 = RdW 1994, 243 = ZVR 1994/88 = ecolex 1994, 560 (Mohr) = AnwBl 1994, 905 (Berger) = DRdA 1995, 44 …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig der klagenden Partei die mit S 6.337,50 (darin enthalten keine USt und keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 26.5.1992 verschuldete ein Versicherungsnehmer der beklagten Partei einen Verkehrsunfall bei dem Christoph B*****, der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur klagenden Partei steht, verletzt wurde. Die klagende Partei brachte vor, sie habe an Christoph B***** in der Z…

Die Revision der beklagten Partei ist wegen Fehlens einer Rechtsprechung zu Lohnfortzahlungsfällen im öffentlichrechtlichen Dienst zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die beklagte Partei meint, im vorliegenden Fall könne die klagende Partei schon allein deshalb keinen Ersatzanspruch geltend m…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 11.430 (darin enthalten Umsatzsteuer von 1.905, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Mitarbeiterin der klagenden Partei Eva Maria H***** wurde am 8.1.1991 bei einem Verkehrsunfall, den ein Versicherungsnehmer der beklagten Partei schuldhaft herbeigeführt hat, verletzt. Mit der am 30.9.1994 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt die klagende Partei die…

Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden: Wie der erkennende Senat in der Entscheidung vom 24.3.1994, 2 Ob 21/94 (= SZ 67/52 = ZVR 1994/88 = RdW 1994, 243 = ecolex 1994, 560 = AnwBl 1994, 905 = JBl 1994, 684 = EvBl 1994/135) ausgeführt hat, kommt es im Falle der Lohnfortzahlung zu einer Schadensve…