RS0020010 – OGH Rechtssatz

1. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte ist hinsichtlich eines Geschäftslokals in einem („Outlet-“)Einkaufszentrum Bestandnehmerin der Klägerin. Der Geschäftsbeziehung liegt ein als „Pachtvertrag“ bezeichneter Vertrag samt „Pachtbedingungen“ – die den Charakter von Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben – zu Grund…

1.1. In einem Vertrag kann die Bestimmung der Leistung einer Vertragspartei grundsätzlich der einen oder auch anderen Vertragspartei vorbehalten werden, sodass ein Gestaltungsrecht vorliegt (vgl 5 Ob 66/85; 7 Ob 8/17b Pkt 1.2; RIS-Justiz RS0020089; VwGH 89/15/0147; Mayer Maly in Klang 2 IV/2, 266 f…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Verbraucherschutz gilt gemäß § 1 KSchG für Rechtsgeschäfte, die Personen abschließen, die nicht Unternehmer sind (Verbrauchergeschäfte). Die Vorschriften des ersten Hauptstücks des KSchG wollen der Tatsache Rechnung tragen, dass im rechtsgeschäftlichen Verkehr Parteien mit unterschiedlicher w…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Teilurteil wird aufgehoben, und die Rechtssache wird auch insoweit an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger produziert Freiland-Hühnereier und liefert sie an die Beklagte, welche sie vermarktet. Vor Jahren vereinbarten die Parteien, dass der Kläger seine Produktion auf einen Zwölf-Monats-Rhythmus umstellt, wobei die Ausstallung der Hennen zwischen Juni und August des jeweiligen Jahr…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Im Revisionsverfahren ist nur noch strittig, ob die Preisbildungsklausel auf den Lieferscheinrückseiten hinreichend bestimmt und zulässig ist. Die Revisionswerberin führt ins Treffen, d…

1. Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. 2. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. 3. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens und des Rekursverfahrens bleiben dem Erstgericht vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei schloss mit der beklagten Partei einen mit 18. 6./19. 12. 2008 datierenden Kreditvertrag über einen endfälligen Kredit im Umfang von 2,7 Millionen EUR. Der Kredit diente zur Errichtung einer Wohnanlage. Als Konditionen bei Ausnutzung des Kredits in Euro wurde…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei ist unzulässig. Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. I. Zur außerordentlichen Revision: Die beklagte Partei macht geltend, dass es sich bei der von ihr geforderten Heranziehung von Z 48 der AGB als Anspruchsgrundlage um keine unzulässige …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden hinsichtlich der Klausel 2 (§ 19 Abs 4 Satz 3 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Pflegegeldversicherung [AVBP 2004]) und der Klausel 7 (§ 20 Abs 4 Satz 3 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Pfl…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine zur Unterlassungsklage nach § 28 KSchG berechtigte Institution (§ 29 KSchG). Die Beklagte betreibt ein Versicherungsunternehmen und bietet ihre Leistungen in ganz Österreich an. Ihren mit Verbrauchern abgeschlossenen Pflegegeldversicherungsverträgen hat sie…

Die von der Beklagten beantwortete Revision der Klägerin ist zulässig, sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Die Auslegung von Klauseln im Rahmen einer Verbandsklage hat im „kundenfeindlichsten“, also im für den Verbraucher ungünstigst möglichen Sinn, zu erfolgen, selbst wenn allenfalls auch eine ku…

I. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. II. Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 559,15 EUR (davon 93,19 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: I. Die am 12. 6. 2012 eingebrachte Klage richtete sich gegen den „Kärntner Nationalparkfonds Nationalpark Nockberge“ (den zweiten Revisionswerber). Mit dem in das angefochtene Urteil aufgenommenen Beschluss berichtigte das Berufungsgericht die Bezeichnung der beklagten Partei auf „Kärntn…

Der Rekurs ist zulässig (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO analog; RIS-Justiz RS0039608 [T4]; vgl RIS Justiz RS0037404). Er ist aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerber übersehen, dass der Kärntner Landesgesetzgeber mit dem Gesetz vom 3. 10. 2013, mit dem das Biosphärenpark Nockberge Gesetz (K BPNG) und …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 2.608,50 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin 434,75 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerinnen gehören zu einer Unternehmensgruppe, an deren Spitze ein Verein steht, der Alleingesellschafter der Erst und Drittklägerin sowie Mehrheitsgesellschafter der Zweitklägerin ist. Diese Unternehmensgruppe verschrieb sich seit ihrer Gründung 1989 als gemeinnützige und politis…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerinnen , mit dem sie ihre Sicherungsanträge weiter verfolgen, ist mangels Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Sachverhalt zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Bereits im Rekursverfahren beschränkten die Klägerinnen ihr Vorbringen zur Stützung der geste…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.318,58 EUR (darin 386,43 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mit der Begründung zu, dass noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zum Änderungsvorbehalt (Widerrufsklausel) betreffend die Höhe der Provision eines Handelsvertreters vorliege. Dieser Begründung des Zulassungsausspruchs schloss si…

Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den diesbezüglichen Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Gemäß § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Re…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.827,30 (darin EUR 304,55 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die mit EU…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile bzw deren Rechtsvorgänger, und zwar auf Beklagtenseite zunächst NIOGAS Niederösterreichische Gaswirtschafts-AG und in der Folge EVN AG, standen über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahrzehnten in Vertragsbeziehung hinsichtlich der Belieferung der Klägerin mit Er…

1. Das dem Kontrahenten durch die Preisfestsetzung eingeräumte Gestaltungsrecht schafft grundsätzlich zwischen den Parteien ein verbindliches Recht, sofern der Gestaltungsberechtigte nicht die ihm schon durch den Vertrag selbst gesetzten Grenzen überschreitet oder das Ergebnis offenbar unbillig ist …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Kläger, ein Landwirt, schloss mit der Rechtsvorgängerin der beklagten Bankgenossenschaft am 25. 2. 1992 einen Abstattungskreditvertrag über ATS 1,500.000, - (= EUR 109.011,63), zu einem Zinssatz von 11 % p.a. kontokorrentmäßig, ab. Die Abstattung sollte in 240 Raten zu je ATS 15.55…

Der Rekurs ist zulässig. Mit dem Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss kann auch allein dessen Begründung angefochten werden, ohne dass der Auftrag an das Erstgericht, das Verfahren zu ergänzen, bekämpft wird; das Rechtsmittel kann auch von der Partei erhoben werden, auf deren Berufung hin die Aufh…

1) Der Antrag der beklagten Partei, die Kanalabgabenordnung der klagenden Partei idgF dem Verfassungsgerichtshof zur Überprüfung auf deren Gesetzesgemäßheit vorzulegen und das anhängige Verfahren bis zur Beendigung des Normenkontrollverfahrens zu unterbrechen, wird zurückgewiesen. 2) Der Revision wi…

Entscheidungsgründe: Die beklagten Parteien, die 1971 auf verschiedenen Grundstücken in der Katastralgemeinde R*****, somit außerhalb des Gemeindegebietes der klagenden Stadt Graz, ein Industrieobjekt errichten ließen, richteten am 31. Mai 1971 an den Magistrat der klagenden Partei das Ersuchen um A…

Die beklagten Parteien stellen den Antrag, gemäß § 57 Abs 3 VfGG iVm § 89 Abs 2 B-VG, die Gesetzmäßigkeit der Kanalabgabenordnung der klagenden Partei vom 13. Mai 1971 durch den Verfassungsgerichtshof überprüfen zu lassen; diese trage wegen der fehlenden Differenzierung zwischen Schmutz-, Regen- und…

Keinem der beiden Rekurse wird Folge gegeben. Die Rekurskosten sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: In Verträgen, die für die klagende Partei von den Bezirkshauptmännern der im L*** S*** gelegenen Bezirkshauptmannschaften und für die beklagte Partei von der Finanzlandesdirektion für Steiermark in Graz in den Jahren 1964 bis 1969 abgeschlossen wurden, wurde die klagende Partei berechti…

Den gegen den Beschluß des Berufungsgerichtes erhobenen Rekursen der Streitteile kommt Berechtigung nicht zu. Es ist in Rechtsprechung und Lehre unbestritten, daß die Festlegung der Gegenleistung für eine Leistung nicht nur beim Kauf, sondern bei jedem Rechtsgeschäft im Sinne des § 1056 ABGB nicht n…