RS0019987 – OGH Rechtssatz

I. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. II. Die Urteile der Vorinstanzen werden in folgendem Umfang aufgehoben: 1. im Umfang der Abweisung des Begehrens auf Herausgabe, 2. im Umfang der Abweisung des Eventualbegehrens auf Vernichtung und 3. im Umfang der Abweisung des Begehrens auf Auskunft d…

Begründung und Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger war Politiker der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), zuletzt unter anderem stellvertretender Bundesparteiobmann der FPÖ, geschäftsführender Landesparteiobmann in Wien, geschäftsführender Klubobmann der FPÖ im Parlament und Vizebürgermeiste…

[41] Die Revision ist zulässig, sie ist auch teilweise berechtigt . 1. Zum Anspruch auf Herausgabe, hilfsweise Löschung [42] 1.1. Der Kläger tritt der Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach der Herausgabeanspruch nicht auf die Erwägung gegründet werden könne, dass sie für die effektive Rechts…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.959,48 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 326,58 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der Vater des Ende Juli 2012 ermordeten Wiener Rechtsanwalts Mag. E***** R*****. Anfang August 2012 war die Leiche noch nicht aufgefunden worden, die Öffentlichkeit nahm einen Entführungsfall an. Die Beklagte ist Medieninhaberin einer bekannten Nachrichten-Website…

Die Revision ist zur Klärung der Rechtslage beim postmortalen Bildnisschutz zulässig , sie ist aber nicht berechtigt . 1. Der Kläger ist nach § 78 Abs 2 iVm § 77 Abs 2 UrhG ein naher Angehöriger des Abgebildeten. Er macht zurecht geltend, dass (auch) seine Interessen durch die beanstandete Veröffent…

Die Revision wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 559,15 EUR (darin 93,19 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger wirkte im Jahr 2002 als Darsteller in einem Werbespot mit, den ein Filmunternehmen im Auftrag des Beklagten herstellte. Er räumte seiner Agentur, diese dem Filmunternehmen und jenes dem Beklagten die „Rechte" daran für ein Jahr ein. Nach Ablauf dieses Jahres verwendete der Be…

Die Revision ist ungeachtet dieses nicht bindenden Ausspruchs des Berufungsgerichts unzulässig . 1. Das Berufungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass § 78 UrhG zwar ideelle und materielle Interessen schützt; letztere aber nur dann, wenn durch die Verletzung ideeller Interessen auch materielle In…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei deren mit 1.926,71 EUR (davon 321,12 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der Sohn des am 14. 11. 1992 verstorbenen Fußballtrainers Ernst Happel. Dessen Nachlass wurde mit Einantwortungsurkunde vom 27. 4. 1993 dem Kläger zu zwei Drittel und der Witwe des Erblassers, Elfriede H*****, zu einem Drittel eingeantwortet. Elfriede H***** vers…

Die gegen diese Entscheidung erhobene Revision des Klägers ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage fehlt, ob die Abbildung einer verstorbenen, in der breiten Öffentlichkeit bekannten Person auf einer von der Österreichischen Post AG herausgegebenen und vertriebenen Brie…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Der Kläger hat kein ziffernmäßig bestimmtes Leistungsbegehren gestellt, sondern vom Beklagten Rechnungslegung betreffend die Erlöse und Gewinne jenes in einem bestimmten Zeitraum verkauften Produkts begehrt, das unter Verwendung des Namens und Lichtbilds des Klägers beworben wurde; die Festsetzung d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Mit Schreiben vom 28.5.1985 erteilte die Beklagte der Nebenintervenientin als Medieninhaberin und Herausgeberin der "Festspiel-Illustrierten" den Auftrag, in dieser Zeitschrift eine Werbeanzeige im Umfang einer Viertelseite einzuschalten. In diesem Schreiben, welchem eine Textv…

Die Revision ist nicht berechtigt. Da im Hinblick darauf, daß der Kläger in Spanien wohnt und offenkundig nicht österreichischer Staatsbürger ist, ein Sachverhalt mit Auslandsberührung (§ 1 IPRG) zu beurteilen ist, hat das Berufungsgericht mit Recht die Frage geprüft, welche Rechtsordnung zur Anwend…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben, wohl aber jener der beklagten Partei. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es insgesamt - unter Einschluß des bestätigten Ausspruches über das Zahlungsbegehren - wie folgt zu lauten hat: "Das Klagebegehren des Inhaltes, 1. es …

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Medieninhaberin und Herausgeberin der Zeitschrift "Music Man". Im Februarheft 1987 dieser Zeitschrift erschien auf den Seiten 20 bis 23 eine von der Journalistin Ingrid N*** verfaßte Fotoreportage mit dem Titel "Angst im Nacken" und dem Untertitel "Die Aids-Gen…

I. Die Revision der Beklagten ist berechtigt. Entgegen der Meinung des Berufungsgerichtes fehlt dem Kläger das rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung der die Beklagte treffenden Haftung: In der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes wurde schon wiederholt die Ansicht vertreten, die …

Eine Verletzung des Bildnisschutzes nach § 78 UrhG gibt keinen Anspruch auf angemessenes Entgelt nach § 86 UrhG Wer das Bild eines bekannten Sportlers ohne dessen Zustimmung zu Werbezwecken verwendet und dabei den Bekanntheitsgrad des Abgebildeten zu seinem eigenen Vorteil ausnützt, hat den dadurch …

Der Kläger ist Berufsfußballer beim Sportklub Rapid Wien. Der Beklagte ist Meister der Fotografie; er betreibt in S ein Sportgeschäft. Im Jahre 1979 brachte er einen Werbekatalog für Fußballsportartikel heraus, in dem er ein Bild des Klägers, das er vom Pressebilddienst Dipl.-Ing. A entgeltlich erwo…

Aus der Begründung: Dem Kläger steht, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannte, ein Anspruch auf angemessenes Entgelt nach § 86 Abs. 1 Z 4 UrhG nicht zu. Nach dieser Bestimmung hat derjenige, der unbefugt ein Lichtbild auf eine nach § 74 UrhG dem Hersteller vorbehaltene Verwertungsart benützt, …