RS0019960 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert , dass die Entscheidung zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, an den Kläger den einer vollständig geleisteten Stammeinlage von 35.000 EUR entsprechenden Geschäftsanteil an der zu FN * im Firmenbuch des Handel…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger und A* E* gründeten im Jahr 2004 die e* GmbH, FN *, (idF: Gesellschaft) mit einer Stammeinlage von 35.000 EUR, an der beide je zur Hälfte beteiligt waren. Im Jahr 2010 schlossen der Kläger und E* als Treugeber mit der U*gesellschaft mbH (idF: Treuhänderin) als T…

[9] Die außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig , weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Notariatsaktspflicht bei einem Wechsel des Treugebers treuhändig gehaltener GmbH Geschäftsanteile fehlt und die Beurteilung des Berufungsgerichts überdies einer Korrektur durch den Obersten Ger…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 18.107,98 EUR (darin 11.452 EUR Pauschalgebühren und 1.…

Entscheidungsgründe: [1] Drei Brüder hatten bei der beklagten Bank Kredite aufgenommen. Zu deren Besicherung hatten sie der Beklagten auf zahlreichen ihrer vermieteten Liegenschaften Pfandrechte eingeräumt und (ebenfalls zur Sicherung) die Forderungen aus laufenden und künftigen Mietverträgen abge…

[13] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und auch berechtigt. [14] 1. Ist die durch Verwendung im Sinne des § 1041 ABGB (wozu auch die Einziehung fremder Forderungen zählt [RIS-Justiz RS0019960]) erfolgte Vermögensverschiebung durch einen Vertrag zwischen Bereichertem und V…

Der Revision wird Folge geben. Die Urteile der Vorinstanzen werden, soweit nicht in der Abweisung eines Begehrens von 747,62 EUR samt Zinsen Rechtskraft eingetreten ist, aufgehoben, und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die…

Begründung: Der Kläger ist Masseverwalter in einem am 13. Mai 2013 eröffneten Schuldenregulierungsverfahren. Der Schuldner war bei Eröffnung des Verfahrens zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft mit fünf vermieteten Wohnungen, die andere Hälfte gehörte dem Beklagten. Die Mietzinse flossen bis März…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision des Klägers ist zulässig , weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zu Ansprüchen des Insolvenzverwalters gegen den faktischen Verwalter einer im Miteigentum des Insolvenzschuldners stehenden Liegenschaft fehlt. Sie ist im Sinn des Aufhebungsantrags ber…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a ZPO mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die K***** GmbH und die K***** GmbH Co KG haben mit Mietvertrag vom 31. 7. 1989 von der Beklagten im Shoppingcenter (in der Folge: S*****) das Geschäftslokal Top Nr 19 im Ausmaß von rund 1.338 m 2 auf unbestimmte Zeit in Bestand genommen. Die Erstklägerin ist Universalrechtsnachfolgerin…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Erstklägerin ist nicht zulässig. 1. Der allgemeine Bereicherungsanspruch gemäß § 1041 ABGB richtet sich gegen denjenigen, der eine fremde Sache ohne Rechtsgrund zum eigenen Vorteil benützt und sich dabei im Einzelfall nicht auf eine Leistung des Eigentüm…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird aufgehoben. In diesem Umfang wird auch das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind auch insowei…

Begründung: Bis zum 31. 12. 2005 waren Dr. A***** F***** und Dr. J***** B***** Komplementäre der klagenden Rechtsanwälte-KG (damals noch eine KEG). Im Zusammenhang mit der Trennung der Partner brachte (ua) die klagende Partei gegen Dr. J***** B***** am 9. 12. 2005 und am 31. 5. 2006 vor einem Schied…

Die Revision ist zulässig, weil es einer Klarstellung der Rechtslage durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Das Rechtsmittel ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Die klagende Partei steht auf dem Standpunkt, der Anspruch nach § 1041 ABGB setze die Schuldbefreiung des Schuldners nicht …

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird in der Abweisung des Zinsenbegehrens für die Zeit vom 8. August 2002 bis zum 21. Mai 2003 teilweise bestätigt, im Übrigen aber dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass die Entsc…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin erwarb vom Nebenintervenienten und zwei weiteren Gesellschaftern mit Abtretungsvertrag und „Sideletter" (Nebenvereinbarung) vom 7. Mai 2002 sämtliche Geschäftsanteile einer im Arzneimittelbereich tätigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Nach der Nebenvereinbar…

Die Revision der Klägerin ist zulässig, weil eine Klarstellung zur Auslegung von Garantieerklärungen erforderlich ist. Sie ist auch berechtigt. 1. Die Vorinstanzen haben die Rechtsprechung zur Inanspruchnahme einer Bankgarantie grundsätzlich richtig dargestellt. Danach muss der Garant zur Sicherung …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie wie folgt zu lauten haben: "Die Klageforderung besteht mit 102.000 S (= 7.412,63 Euro) samt 4 % Zinsen seit 7. Februar 1995 zu Recht. Die in Höhe der Klageforderung eingewendete Gegenforderung der beklagt…

Entscheidungsgründe: Der 2. Nebenintervenient ist Geschäftsführer der 1. Nebenintervenientin und beauftragte eine deutsche Kommanditgesellschaft mit der Errichtung eines am 5. November 1991 von der österr. beklagten Partei unbeschädigt gelieferten und am 23. und 24. Jänner 1992 montierten und gesetz…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig und berechtigt. Auf die bindende (§ 511 ZPO) und oben dargestellte Rechtsauffassung des erkennenden Senats im ersten Rechtsgang wird verwiesen. Allein davon ist auszugehen. a) Ist eine Sache zum Nutzen eines anderen verwendet worden, kann der Eigentümer…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Prozessgericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Das Theater in der Josefstadt führte von Juni 1993 bis April 1994 das Stück "Tausend Clowns" von Herb Gardner in der deutschen Übersetzung von Eric Burger auf. Der T*****gmbH (in der Folge: Theaterbetreiberin) war die entsprechende Werknutzungsbewilligung von der Beklagten erteilt word…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Klägerinnen ist jedenfalls im Ergebnis berechtigt. Die Klägerinnen wenden sich gegen die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass ihr Schadenersatzanspruch verjährt sei, weil sie zu Unrecht zunächst ein Rechnungslegungsbegehren erhoben hätten. Auf ihre Aus…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Aufhebungsbeschluß wird aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Die Entscheidung des Erstgerichtes, welche in Ansehung der Abweisung von S 535.578,-- samt 12 % Zinsen seit 28. 5. 1997 vom Berufungsgericht bestätigt wurde und insoweit als unangef…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war von 1978 bis Frühjahr 1997 Pächterin des Gasthauses "L*****" in G*****. Aufgrund eines Pachtvertrages vom 27. 3. 1997 sind seit 1. 6. 1997 die Beklagten Pächter dieser Gaststätte. Der Verpächter erklärte den Beklagten, daß er der Vorpächterin "alles abgelöst h…

Der Rekurs ist zulässig, weil das Berufungsgericht in unzutreffender Weise die Rechtssache (im aufgehobenen Umfang) für ergänzungsbedürftig erachtete, obwohl - bereits ausgehend von den Feststellungen des Erstgerichtes, welche das Berufungsgericht nach Erledigung der Beweisrüge zur Gänze übernommen…

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil aufgehoben; zugleich wird auch das Urteil des Erstgerichtes aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind als weitere Verfahrensko…

Begründung: Die Kläger sind Hälfteigentümer eines geschlossenen Hofes, zu dessen Gutsbestand das Grundstück Nr 435 gehört, welches fast die gesamte Wasserfläche eines Weihers ausmacht. Der Beklagte ist Eigentümer der daran angrenzenden Liegenschaft EZ 479 (Grundstücke Nr 2831/2 und Nr 2829/3), zu…

Die Revision der Kläger ist zulässig, weil es zu einem vergleichbaren Sachverhalt keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes gibt, sie ist im Sinne ihres Eventualantrages auf Aufhebung auch berechtigt. Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit wurde geprüft, er ist allerdings nicht gegeben (§ 5…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen den Betrag von FF 202.873,78 im Schillinggegenwert zum Devisenkurs der Wiener Börse (Brief) …

Entscheidungsgründe: Die in Paris situierte G***** schuldete der Beklagten aufgrund von Warenlieferungen zufolge der Rechnungen vom 10.10., 26.11. und 16.12.1991 einen die Klagsforderung übersteigenden Betrag. Weiters schuldete sie der Klägerin aus der Lieferung von Fugenfolien laut Rechnungen vom…

Was die von der Klägerin aufgeworfene kollisionsrechtliche Frage anlangt, so ist nicht zu beanstanden, daß die Vorinstanzen einen allfälligen Bereicherungsanspruch der Klägerin nach österreichischem Recht geprüft haben. Gemäß § 46 IPRG sind Bereicherungsansprüche nämlich nach dem Recht des Staates …