RS0019956 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden - abgesehen von der bereits rechtskräftigen Abweisung des 5 % übersteigenden Zinsenbegehrens - aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang zur (allfälligen) Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstger…

Begründung: Vorbemerkung: Soweit tieferstehend ein Teil der Korrespondenz der Streitteile wiedergegeben wird, ist nicht strittig, dass ein Schriftverkehr mit diesem Wortlaut tatsächlich stattfand. Die klagende Partei, eine Gesellschaft nach ägyptischem Recht mit einer Zweigniederlassung für Bankgesc…

1. Aktivlegitimation Die beklagte Partei hält im Revisionsverfahren an ihrer Auffassung fest, der klagenden Partei könne der geltend gemachte Verwendungsanspruch schon deshalb nicht zustehen, weil der Rembours nicht von ihr, sondern von der britischen Bank geleistet worden sei. Die Unrichtigkeit die…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Prozessgericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Das Theater in der Josefstadt führte von Juni 1993 bis April 1994 das Stück "Tausend Clowns" von Herb Gardner in der deutschen Übersetzung von Eric Burger auf. Der T*****gmbH (in der Folge: Theaterbetreiberin) war die entsprechende Werknutzungsbewilligung von der Beklagten erteilt word…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Klägerinnen ist jedenfalls im Ergebnis berechtigt. Die Klägerinnen wenden sich gegen die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass ihr Schadenersatzanspruch verjährt sei, weil sie zu Unrecht zunächst ein Rechnungslegungsbegehren erhoben hätten. Auf ihre Aus…

1) Der Revisionsrekurs der gefährdeten Partei und die Revisionsrekursbeantwortung der Zweitantragsgegnerin werden zurückgewiesen. 2) Der außerordentliche Revisionsrekurs der Zweitantragsgegnerin wird zurückgewiesen. Der ordentliche Revisionsrekurs der Zweitantragsgegnerin wird, soweit er sich auch a…

Begründung: Die gefährdete Partei ist eine nach russischem Recht gegründete Aktiengesellschaft, deren Aktionäre verschiedene staatliche Einrichtung der russischen Teilrepublik Baschkortostan sind. Sie betreibt in Baschkortostan eine Raffinerie. Deren früherer Generaldirektor entzog der Gesellschaft…

Der Revisionsrekurs der gefährdeten Partei ist unzulässig. Gleiches gilt für den außerordentlichen Revisionsrekurs der Zweitantragsgegnerin und - teilweise - auch für deren ordentliches Rechtsmittel. Im übrigen ist jedoch der ordentliche Revisionsrekurs der Zweitantragsgegnerin zulässig und berechti…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen den Betrag von FF 202.873,78 im Schillinggegenwert zum Devisenkurs der Wiener Börse (Brief) …

Entscheidungsgründe: Die in Paris situierte G***** schuldete der Beklagten aufgrund von Warenlieferungen zufolge der Rechnungen vom 10.10., 26.11. und 16.12.1991 einen die Klagsforderung übersteigenden Betrag. Weiters schuldete sie der Klägerin aus der Lieferung von Fugenfolien laut Rechnungen vom…

Was die von der Klägerin aufgeworfene kollisionsrechtliche Frage anlangt, so ist nicht zu beanstanden, daß die Vorinstanzen einen allfälligen Bereicherungsanspruch der Klägerin nach österreichischem Recht geprüft haben. Gemäß § 46 IPRG sind Bereicherungsansprüche nämlich nach dem Recht des Staates …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit S 19.501,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (einschl. S 3.250,20 Ust.) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines Betrages von S 665.000,-- sA. mit der Begründung, ihr inzwischen verstorbener Ehemann Josef Sch***** habe von ihrem Bankkonto ohne Verfügungsberechtigung auf Grund unwahrer Angaben den Betrag von DM 100.00…

Der Klageanspruch auf Zahlung wird von der Klägerin darauf gestützt, daß von ihrem Konto bei der *****bank B*****, Deutschland, stammendes Geld in Österreich zum Nutzen der Beklagten verwendet worden sei. Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannte, ist bei der mangels Rechtswahl durch die Parte…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Mit Schreiben vom 28.5.1985 erteilte die Beklagte der Nebenintervenientin als Medieninhaberin und Herausgeberin der "Festspiel-Illustrierten" den Auftrag, in dieser Zeitschrift eine Werbeanzeige im Umfang einer Viertelseite einzuschalten. In diesem Schreiben, welchem eine Textv…

Die Revision ist nicht berechtigt. Da im Hinblick darauf, daß der Kläger in Spanien wohnt und offenkundig nicht österreichischer Staatsbürger ist, ein Sachverhalt mit Auslandsberührung (§ 1 IPRG) zu beurteilen ist, hat das Berufungsgericht mit Recht die Frage geprüft, welche Rechtsordnung zur Anwend…