RS0019926 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 39.500 EUR samt 4 % Zinsen seit 7. Februar 2017 binnen 14 Tagen zu bezahlen, wird ab…

Entscheidungsgründe: [1] Der 1959 geborene Kläger eröffnete am 2. 2. 2005 bei einer Bank drei Kleinbetragssparbücher (Typ 1 – Inhabersparbücher). [2] Aufgrund der beim Kläger seit seiner Geburt bestehenden kognitiven Einschränkungen kümmerte sich nach dem Tod seiner Mutter im Jahr 2013 seine Sch…

[12] Die Revision des Beklagten ist zulässig und berechtigt. [13] In der Revision wird geltend gemacht, dass der Beklagte an dem ihm von der Bank ausgezahlten Geld gemäß § 371 Fall 2 ABGB gutgläubig Eigentum erworben habe. Die Übergabe der Sparbücher des Klägers durch seine Mutter sei ein teilen…

I. 1. Die Zurückziehung der Revision der beklagten Partei wird zur Kenntnis genommen. 2. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei deren mit 1.310,76 EUR (darin 218,46 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Der Revision der klagenden Parte…

Entscheidungsgründe: [1] Die klagende Stadt verfügt über ca 1.800 Gemeindebauten mit rund 220.000 Wohnungen, die sie an einkommensschwächere, wohnungsbedürftige Personen vermietet, und denen sie eine Untervermietung bzw eine gänzliche und teilweise entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung des …

[10] Gegen die Stattgabe des Begehrens zu Punkt 1. richtet sich die Revision der Beklagten und gegen die Abweisung der übrigen (noch nicht rechtskräftig erledigten) Begehren die Revision der Klägerin . I. Zur Revision der Beklagten: [11] Die Beklagte zog mit Schriftsatz vom 22. 6. 2022 ihre Revi…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.895,12 EUR (darin enthalten 482,52 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Beklagte war Eigentümer einer 17.015 m² großen Liegenschaft, die an das Betriebsgelände der Klägerin angrenzt und aus den Grundstücken 1.013 und 869/1 besteht. Er schloss mit der Klägerin am 10. 8. 1999 einen zunächst bis 2018, später bis 2038 befristeten Mietvertrag ü…

[17] Die von der Klägerin nach Freistellung durch den Obersten Gerichtshof beantwortete außerordentliche Revision des Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch (§ 508a Abs 1 ZPO) zur Klarstellung zulässig; sie ist im Ergebnis aber nicht berechtigt. I. Zu den von…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a ZPO mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die K***** GmbH und die K***** GmbH Co KG haben mit Mietvertrag vom 31. 7. 1989 von der Beklagten im Shoppingcenter (in der Folge: S*****) das Geschäftslokal Top Nr 19 im Ausmaß von rund 1.338 m 2 auf unbestimmte Zeit in Bestand genommen. Die Erstklägerin ist Universalrechtsnachfolgerin…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Erstklägerin ist nicht zulässig. 1. Der allgemeine Bereicherungsanspruch gemäß § 1041 ABGB richtet sich gegen denjenigen, der eine fremde Sache ohne Rechtsgrund zum eigenen Vorteil benützt und sich dabei im Einzelfall nicht auf eine Leistung des Eigentüm…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die „Revision im Kostenpunkt“ wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.119,24 EUR (darin enthalten 186,54 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Stadtgemeinde ist ein international bekannter Ort in der Obersteiermark. Für die Klägerin ist die Domain schladming.at registriert. Die beklagte GmbH beschäftigt sich mit dem Geschäftszweig „Touristeninformation“. Sie betreibt die Plattform t***** im Internet, eine …

Die Revision ist zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Eine Entscheidung über das Eventualbegehren setzt voraus, dass das Hauptbegehren abgewiesen wurde. Wenn aber das Erstgericht nach Abweisung des Hauptbegehrens dem Eventualbegehren stattgibt, wird diese stattgebende Entscheidung selbst dann nicht…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Technische Lösungen sind urheberrechtlich nicht schutzfähig, mag es für die technische Idee auch verschiedene Lösungsmöglichkeiten geben (4 Ob 337/84 „Mart-Stam“ Stuhl; 4 Ob 41/06t Hundertwasserhaus IV; 4 Ob 229/02h Hundertwasserhaus II; RIS Justiz RS0076654 [T4]; RS0076633 [T5]). Gegensta…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 27. 4. 1998 wurde der E*****-Gesellschaft die schifffahrtsrechtliche Bewilligung zur Benützung der von der Stadt Wien errichteten schifffahrtstechnischen Anlagen am Donaustrom zwischen Strom km 1929, 460 und 1928, 393 als Fahrgastlände erteilt. An der Kaimauer …

Die Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, jedoch nicht berechtigt. Die Beklagte macht als Revisionsgründe eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens sowie eine unrichtige rechtliche Beurteilung geltend. Im Rahmen ihrer Rechtsrüge vertritt sie zusammengefasst die…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Berufungsurteil wird im Umfang der Abweisung eines Betrags von 9.250,33 EUR samt 4 % Zinsen aus jeweils 1.778,91 EUR seit 2. November 2004, 2. Dezember 2004, 2. Jänner 2005, 2. Februar 2005 und 2. März 2005 sowie aus 355,78 EUR seit 2. Apri…

Entscheidungsgründe: Die Dkfm L. F*****) Ges.m.b.H. Co. KG (im Folgenden nur: Vermieterin) gab mit Beginn 1. Juli 2003 auf unbestimmte Zeit einen Teil einer ihr gehörenden Halle (492,35 m²) samt Außenbereich (ca 400 m²) und Infrastruktur (Brückenwaage und „sonstige Einrichtungen") an die Mieterin …

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig , weil das Berufungsgericht aus unzutreffenden rechtlichen Erwägungen von der notwendigen Behandlung der Beweisrüge der Beklagten Abstand nahm, und deshalb im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt: 1. Es bedarf keiner w…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei deren mit 1.926,71 EUR (davon 321,12 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der Sohn des am 14. 11. 1992 verstorbenen Fußballtrainers Ernst Happel. Dessen Nachlass wurde mit Einantwortungsurkunde vom 27. 4. 1993 dem Kläger zu zwei Drittel und der Witwe des Erblassers, Elfriede H*****, zu einem Drittel eingeantwortet. Elfriede H***** vers…

Die gegen diese Entscheidung erhobene Revision des Klägers ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage fehlt, ob die Abbildung einer verstorbenen, in der breiten Öffentlichkeit bekannten Person auf einer von der Österreichischen Post AG herausgegebenen und vertriebenen Brie…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Zwischenurteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird und wie folgt zu lauten hat: Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 593.568 EUR samt Anhang zu bezahlen, besteht d…

Entscheidungsgründe : Die Beklagte schrieb 1998 einen zweistufigen internationalen Realisierungswettbewerb „städtebauliche Konzeption Flughafen Wien" in Form einer Auslobung aus. Die Auslobungsunterlagen bauten auf einem von NACO (Netherlands Airport Consultants) erstellten „Masterplan 2015" auf. …

Die Revision der Klägerin ist zulässig und im Ergebnis berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin vertritt die Auffassung, ihre Planungsleistungen seien urheberrechtlich geschützt. Sie habe ein gestalterisch signifikantes Projekt mit Pierentwicklung in Rollgasse 70 im Zusammenhang mit einer funktionsgere…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.000,98 EUR (darin 166,83 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Über Betreiben der beklagten Partei war beim Bezirksgericht I***** zu 8 E 50/03a ein Verfahren zur Zwangsversteigerung dreier Miteigentumsanteile des Verpflichteten anhängig. Nachstehende Pfandrechte waren auf diesen Miteigentumsanteilen einverleibt: 1. Zu C-LNr 15 ob den Anteil…

Die Revision der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Klägerin begehrt Zuspruch jenes Betrages, den die Beklagte im Meistbotsverteilungsbeschluss zum Nachteil der Klägerin deshalb zugewiesen erhalten hatte, weil eine Berücksichtigung ihrer pfandrechtlich sichergestellten, in der Zwangs…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie wie folgt zu lauten haben: "Die Klageforderung besteht mit 102.000 S (= 7.412,63 Euro) samt 4 % Zinsen seit 7. Februar 1995 zu Recht. Die in Höhe der Klageforderung eingewendete Gegenforderung der beklagt…

Entscheidungsgründe: Der 2. Nebenintervenient ist Geschäftsführer der 1. Nebenintervenientin und beauftragte eine deutsche Kommanditgesellschaft mit der Errichtung eines am 5. November 1991 von der österr. beklagten Partei unbeschädigt gelieferten und am 23. und 24. Jänner 1992 montierten und gesetz…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig und berechtigt. Auf die bindende (§ 511 ZPO) und oben dargestellte Rechtsauffassung des erkennenden Senats im ersten Rechtsgang wird verwiesen. Allein davon ist auszugehen. a) Ist eine Sache zum Nutzen eines anderen verwendet worden, kann der Eigentümer…