RS0019889 – OGH Rechtssatz

I. Der Revision der Zweitklägerin wird, soweit sie ihr Leistungsbegehren betrifft, nicht Folge gegeben und dieser Teil der Berufungsentscheidung als Teilurteil bestätigt. Die Kostenentscheidung bleibt insoweit der Endentscheidung vorbehalten. II. Im Umfang der Entscheidung über das Feststellungsbeg…

Entscheidungsgründe: Am 15. Juni 2012 ereignete sich ein Verkehrsunfall, den der Erstbeklagte als Lenker und Halter des bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW verursachte. Dabei wurde die Tochter der Kläger schwer verletzt. Aufgrund der operativen Eingriffe und der Implantation vo…

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist; sie ist auch teilweise berechtigt . 1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre, dass ein durch die Verletzungsfolgen im Studium behinderter Student Anspruch au…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 445,82 EUR (darin 74,30 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist bücherliche Eigentümerin der aneinandergrenzenden Liegenschaften EZ ***** mit dem Grundstück Nr 484 und EZ ***** mit dem Grundstück Nr 485/2 je des Grundbuchs *****, die mit der im Grundbuch einverleibten Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens zu Gunsten des nördl…

Die Revision ist zulässig, weil die Rechtsansicht des Berufungsgerichts einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Sie ist jedoch (im Ergebnis) nicht berechtigt. I. Die beklagte Partei erachtet das angefochtene Urteil als nichtig gemäß § 477 Abs 1 Z 6 ZPO, weil das Berufungsgericht den d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 22.455 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 3.742,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Frieda L*****, geborene K*****, die Mutter des Klägers und Karl L*****s, war Eigentümerin der Liegenschaften EZ ***** und EZ ***** je KG B*****. Die Beklagte, die Ehegattin Karl L*****s, war Konzessionsinhaberin für das Gastgewerbe; sie führte gemeinsam mit ihrem Ehemann seit …

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Beklagten ist zwar zulässig, weil die Entscheidung von der Lösung mehrerer Rechtsfragen abhängt, zu denen - soweit überblickbar - Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehlt; sie ist aber nicht berechtigt. Die - unter dem Berufungsgrund der Mangelh…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens wird der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Mit Schreiben vom 21.6.1989 bestätigte RA Dr.Rudolf M***** als Vertreter der nachstehend angeführten Gläubiger dem Beklagten, daß der Beklagte nach Annahme seines Einlösungsangebotes vom 1.5.1989 durch den Kläger und Überweisung der Kaufsumme die Forderungen des (der) Prof.Heinr…

Die Revision ist auch zulässig, soweit sich das zweite Feststellungsbegehren auf Forderungen bezieht, deren Betrag S 50.000 nicht übersteigt. Der Streitgegenstand besteht zwar auch dann in einem Geldbetrag, wenn das Begehren auf Feststellung des Bestehens (oder Nichtbestehens) einer Geldforderung (F…