RS0019873 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: [1] Der 1936 geborene Betroffene erteilte der Einschreiterin am 26. 7. 2018 eine schriftliche „allgemeine und unbeschränkte Vollmacht“, die ua die Vertretung in allen Angelegenheiten vor Behörden aller Art und auch eine Prozessvollmacht iSd § 31 ZPO umfasst. [2] Am 24. 10. 2018 erric…

[11] Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht von oberstgerichtlicher Rechtsprechung abgewichen ist; er ist im Sinne des Aufhebung santrags auch berechtigt. [12] Die Rechtsmittelwerberin bringt vor, das Rekursgericht weiche von oberstgerichtlicher Rechtsprechung ab, wonach Aktene…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung hindert d ie nachträgliche Geschäftsunfähigkeit (und Prozessunfähigkeit) einer Partei diese nicht, durch einen vor dem Verlust der Geschäftsfähigkeit gültig bestellten Vertreter vor Gericht zu (ver )handeln; durch die nachträgliche Handlungsunfähigkeit des Machtgebers …

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 1.563,09 EUR (darin 260,51 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die klagende Eigentümergemeinschaft bestellte im Jahr 2006 durch ihre Verwalterin bei der Rechtsvorgängerin der erstbeklagten Partei die zweitbeklagte Partei ist deren Komplementärin einen näher bezeichneten „Stapelparker“ (in der Folge: „Parkwippen“) mit 16 Stellplätzen, der die beste…

I. In der Begründung des zweitinstanzlichen Zulassungsausspruchs wird keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dargetan: 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist die Frage der Aktivlegitimation bei Geltendmachung vertraglicher Ansprüche im Außenverhältnis nach der vertr…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über den Rekurs unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Über Anregung des Betroffenen selbst, vertreten durch jene Rechtsanwaltsgesellschaft, die auch im Revisionsrekursverfahren für ihn einschreitet, bestellte das Erstgericht mit Beschluss vom 16. Juni 2010 (ON 13) für den Betroffenen eine Sachwalterin zur Besorgung aller Angelegenheiten (§ …

1. Bei der beantragten pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung eines Tauschvertrags handelt es sich um einen Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur (RIS Justiz RS0109789). Da es um die Genehmigung des Vertrags geht, ist die betroffene Liegenschaft nicht unmittelbar streitverfangen, w…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit rechtskräftigem Beschluss vom 29. Jänner 2010 (ON 34) wurde RA Dr. K***** vom Erstgericht zum Sachwalter für die am ***** 1920 geborene und derzeit in einem Pflegeheim betreute Betroffene bestellt und mit der Besorgung folgender Angelegenheiten betraut: finanzielle Angelegenheiten, …

Dazu wurde erwogen: 1. Eine von der betroffenen Person zuvor wirksam erteilte Vollmacht bleibt zwar auch nach Rechtskraft des Bestellungsbeschlusses weiter wirksam (siehe RIS-Justiz RS0019873), kann aber nach der Rechtsprechung vom bestellten Sachwalter jederzeit widerrufen werden (4 Ob 586/88; 7 Ob…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag der beklagten Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird abgewiesen. Begründung:…

1. Die Ausführungen der Klägerin zur behaupteten Mangelhaftigkeit und Aktenwidrigkeit vermögen keine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Auch wenn sich (wie hier) nur eine der beiden Parteien im Text des gerichtlichen Vergleichs dessen Widerruf innerhalb einer bestimmten Frist vorbehalten hat, hand…

Dem Revisionsrekurs des Antragstellers wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Hildburg W***** (im Grundbuch als „Hildburg Maria“ W***** bezeichnet) ist bücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** GB ***** mit der Grundstücksadresse *****. Am 20. 2. 2007 unterfertigte sie nachstehende Vollmacht „Ich, Hildburg W*****, geb. F*****, geb. am *****, wh. in…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig, weil die Rechtsansicht des Rekursgerichts über den notwendigen Inhalt der materiellen Verfügungsvollmacht im konkreten Fall nicht zu teilen ist. Im Ergebnis ist der Revisionsrekurs jedoch nicht berechtigt. Zufolge § 31 Abs 6 GBG kann eine Einverle…

Dem Revisionsrekurs der Betroffenen wird teilweise Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung dahin abgeändert, dass der Betroffenen, vertreten durch ihre Nichte Doris M*****, die Akteneinsicht bewilligt wird. Im übrigen Umfang wird dem Revisionsrekurs der Betroffenen nicht Folge gegeben und di…

Begründung: Die Hausärztin der am 21. Dezember 1922 geborenen Pensionistin regte am 24. Jänner 2008 „eine Sachwalterschaft in finanziellen Dingen aus dem unbedingt nicht familiären Kreis" mit dem weiteren Vorbringen an, dass bereits seit einigen Monaten immer wieder Vermögen verschwinde. Zugang zu…

Der Revisionsrekurs der Betroffenen ist zulässig, aber nur in Ansehung der verweigerten Akteneinsicht auch berechtigt. Der im Namen der Nichte erhobene Revisionsrekurs ist unzulässig. A. Zum Revisionsrekurs der durch ihre anwaltlich vertretene Nichte vertretenen Betroffenen: I.1. Die Parteistellung …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der nunmehr 85-jährigen Betroffenen, die seit 12. 4. 2006 im Pflegeheim W***** betreut wird, wurde mit Beschluss des Erstgerichtes vom 15. 5. 2006 Mag. Christian L*****, Rechtsanwalt in Klagenfurt, gemäß § 273 ABGB zum Sachwalter für alle Angelegenheiten bestellt. Die Betroffene leide an…

Wann Dr. Paya von der Betroffenen (formell durch Unterfertigung der Vollmachtsurkunde) bevollmächtigt wurde, ist, da die Urkunde undatiert ist, nicht aktenkundig. Erfolgte die Bevollmächtigung erst zu einem Zeitpunkt, in dem der Betroffenen bereits ein Sachwalter (endgültig) bestellt war, hätte dies…

Dem Rekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Der Beschluss des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und ihm die Entscheidung über die Berufung aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. Der Kostenrekurs von Franz F***** wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin bestellte Franz F***** am 2. 1. 1980 zum Hausverwalter. Er war betraut, die Klägerin in allen Angelegenheiten, die zu einer ordentlichen Verwaltung gehören, zu vertreten. Am 21. 8. 2002 erteilte er im Namen und auf Rechnung der Klägerin an den Klagevertreter eine unbeschränk…

Der Rekurs der Klägerin gegen den Beschluss des Berufungsgerichtes ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig, und zwar unabhängig davon, ob eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 ZPO releviert wird oder der Streitwert EUR 4.000,-- übersteigt (4 Ob 287/04s = EvBl 2005/161 mwN; RIS-Justiz RS00428…

Der Revisionsrekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger regte anlässlich der Durchführung eines von ihm beabsichtigten Scheidungsverfahrens am 8. 6. 1999 die Einleitung eines ihn betreffenden Sachwalterschaftsverfahrens an. Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 1. 12. 1999 (Sw 38/99g-14) wurde das Verfahren, in dem die Notwendigkeit …

Nach ständiger Rechtsprechung erlischt durch die nachträgliche Handlungsfähigkeit des Machtgebers nicht die erteilte Vollmacht (SZ 58/33; RIS-Justiz RS0019873; zuletzt 6 Ob 180/97g). Im vorliegenden Fall kann daher dahingestellt bleiben, ob der Kläger im Laufe des Verfahrens seine Prozess- und Handl…