§ 1022 den Tod. — ABGB | GesetzeFinden.at

RS0019941—OGH Rechtssatz

21. September 2018

Die Regeln des § 1022 ABGB enthalten dispositives Recht.…

RS0019949—OGH Rechtssatz

29. Oktober 1980

Ein Auftrag auf den Todesfall im Sinne des § 1022 ABGB liegt nicht bloß dann vor, wenn sein Wortlauf dies ausdrücklich enthält, sondern auch dann, wenn sich dies aus der Natur des Geschäftes, der Absicht der…

RS0025197—OGH Rechtssatz

25. Februar 1953

Hausverwalter des Erblassers brachte Räumungsklage ein). Auch eine Hausverwaltung läßt sich als ein angefangenes Geschäft im Sinne des § 1022 ABGB auffassen, aber die Berechtigung (Verpflichtung) des Machhabers (Beauftragten) zur Beendigung eines angefangenen Geschäftes dauert nur solange fort, bis von den Erben eine andere Verfügung getroffen…

RS0099336—OGH Rechtssatz

22. März 2002

Die Frage, wie bei Uneinigkeit mehrerer zur Erbschaft berufener Erben hinsichtlich des Widerrufes einer vom Erblasser nach § 1022 ABGB erteilten Vollmacht vorzugehen sei, ist im Gesetz nicht gelöst.…

B4839/96—VfGH Rechtssatz

10. Juni 1997

nicht aufgehoben wird, kann nur auf eine als Prozeßvollmacht bereits wirksam gewordene Vollmacht, daher auf den Fall eines bereits eingeleiteten Prozeßverfahrens Anwendung finden. Gemäß §1022 ABGB erlischt die Vollmacht durch den Tod des Machtgebers. Wenn auch §1022 ABGB dem Gewalthaber gestattet, unter Umständen ein angefangenes Geschäft zu vollenden, so kann…

RS0012290—OGH Rechtssatz

19. April 1983

den rechtsgeschäftlichen Verkehr eines Vertreters. Soweit eine Person selbst durch Rechtsgeschäft unter Lebenden einen Sachwalter auch für die Zeit nach ihrem Tode bestellt hat (§ 1022 ABGB Art 8 Nr 10 EVHGB, § 35 ABS 1 ZPO ), vertritt dieser auch den Nachlaß nach den Regeln, die auf das Bestellungsgeschäft anwendbar sind.…

1Ob33/84—OGH Entscheidung

14. November 1984

…erst nach dem Tod des Erblassers abgegeben worden, weil darin sein Todestag angeführt sei. Mit seinem Tod sei die seinem Steuerberater erteilte Vollmacht erloschen (§ 1022 ABGB); sofern der Erblasser Dkfm. Dr. Bernd S überhaupt eine Vollmacht erteilt haben sollte, hätte sie nach seinem Tod nur insoweit fortbestehen können, als es sich…

B4839/96—VfGH Entscheidung

10. Juni 1997

…über die Fortdauer des Vollmachtsverhältnisses durch diese verfahrensrechtliche und ihrer Wirkung nach auf das Verfahren beschränkte Bestimmung des §35 ZPO nicht berührt. Gemäß §1022 ABGB erlischt jedoch die Vollmacht durch den Tod des Machtgebers (so SZ. XXVI 164; SZ. VII 29). Wenn auch §1022 ABGB dem Gewalthaber gestattet, unter…

5Ob28/69—OGH Entscheidung

16. April 1969

…SZ 42/51 Zum mandatum tua gratia post mortem nach § 1022 ABGB. Entscheidung vom 16. April 1969, 5 Ob 28/69. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien. Dr. Marcel R. starb am 1…

5Ob211/03w—OGH Entscheidung

11. November 2003

…die Antragsteller mit ihrem Sachantrag offenbar hinauswollten - so sind jedenfalls ihre jetzigen Rechtsmittelausführungen zu deuten - war die gerichtliche Feststellung der Beendigung des Verwaltervertrages gemäß § 1022 ABGB durch den Außerstreitrichter und die daran anschließende amtswegige Löschung der betreffenden Grundbuchseintragung, doch haben sie letztlich nur das vom Grundbuchsgericht bereits abgewiesene Löschungsbegehren in einem…

1496/55—VwGH Entscheidung

02. Juni 1960

…es zu ihrer Wirksamkeit der neuerlichen Zustellung an die Erben der L H bzw. des Zweitbeschwerdeführers bedürfte. Ob im Falle des § 1022 ABGB. aber die Beschwerde namens der Verlassenschaft oder namens der Erblasser ergriffen wurde, ist im Hinblick auf die Vorschrift des § 547 ABGB. letzter…

2Ob233/13y—OGH Entscheidung

25. Juni 2014

…Erlöschung der Gemeinschaft aufgehoben. Diese Bestimmung sieht bei Erlöschen, also bei Vollbeendigung einer juristischen Person für Auftrag und Vollmacht grundsätzlich dieselben Rechtsfolgen wie § 1022 ABGB für den Tod natürlicher Personen vor ( P. Bydlinski in KBB 4 § 1023 ABGB Rz 1). IV.4. Nach Strasser in Rummel…

7Ob261/08w—OGH Entscheidung

27. November 2008

…Berufungsgerichts, die Hausverwaltervollmacht der Beklagten habe auch nach dem Ableben des Machtgebers (hier der Erblasserin Dr. Elfriede B*****) fortbestanden, oberstgerichtlicher Judikatur. Danach wird gemäß § 1022 ABGB die Vollmacht - und damit auch das Auftragsverhältnis - durch den Tod des Gewaltgebers zwar „in der Regel", aber nicht unter allen Umständen aufgehoben. Das Fortbestehen…

B225/67—VfGH Rechtssatz

30. November 1967

des Vollmachtsverhältnisses durch diese verfahrensrechtliche und ihrer Wirkung nach auf das Verfahren beschränkte Bestimmung des {Zivilprozeßordnung § 35, § 35 ZPO} nicht berührt. Gemäß § 1022 ABGB erlischt jedoch die Vollmacht durch den Tod des Machtgebers. Die Vertretung im Verwaltungsverfahren ist gegenüber der Erhebung einer VfGH-Beschwerde kein angefangenes Geschäft i. S…

B168/63—VfGH Rechtssatz

12. Oktober 1963

und ihrer Wirkung nach auf das Verfahren beschränkte Bestimmung des {Zivilprozeßordnung § 35, § 35 ZPO} nicht berührt. Gemäß {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1022, § 1022 ABGB} erlischt jedoch die Vollmacht durch den Tod des Machtgebers (so SZ XXVI 164 SZ VII 29) . Wenn auch § 1022 ABGB dem Gewalthaber gestattet, unter…

B2106/97—VfGH Entscheidung

27. November 1997

…der Beschwerde am 4. Dezember 1996 verstorben ist und deshalb namens der Beschwerdeführerin nach ihrem Tod nicht wirksam Beschwerde erhoben werden konnte. Die gemäß §1022 ABGB zu beurteilende Vollmacht des für die Beschwerdeführerin einschreitenden Rechtsanwaltes sei durch den Tod der Vollmachtgeberin erloschen. Wenn auch §1022 ABGB dem Gewalthaber gestatte, unter…

5Ob66/83—OGH Entscheidung

12. Februar 1985

…auch die Förderungsmittel lediglich einen Durchgangsposten darstellen. Dem Wohnungseigentumsorganisator komme daher in Belangen der Geldabwicklung die rechtliche Stellung eines Bevollmächtigten im Sinne der §§ 1022 ff ABGB zu. Werden Rechnungen vom Wohnungseigentumsorganisator vor ihrer Fälligkeit bezahlt oder erreiche der Bevollmächtigte auf andere Weise eine Preisreduzierung und habe er den Rechnungsbetrag aus den…

6Ob85/20y—OGH Entscheidung

25. Juni 2020

…Konecny ³ § 35 ZPO Rz 2). Eine (ausdrückliche) Erstreckung der Vollmacht auf den Todesfall durch eine Erbenklausel des Machtgebers (vgl § 1022 ABGB) wird bei der Prozessvollmacht nicht gefordert, weil der Wille der Parteien regelmäßig auf eine Beendigung des Rechtsstreits gerichtet ist ( Zib aaO § 35 ZPO…

12Os126/85—OGH Entscheidung

12. Dezember 1985

…Verfügungsmacht gehandelt und demnach auch insoweit nicht Betrug, sondern Untreue zu verantworten habe. Eine nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes eingeräumte Vollmacht wird gemäß § 1022 ABGB (von hier nicht aktuellen Ausnahmen abgesehen) durch den Tod des Gewaltgebers aufgehoben und kann daher im vorliegenden Fall (in dem die Tat nach dem Tod…

2Ob125/19z—OGH Entscheidung

27. Februar 2020

…Erblasserin nicht. Es stellt sich daher auch nicht die vom Revisionsrekurswerber als erheblich bezeichnete Rechtsfrage, ob ein derartiges „ mandatum post mortem iSd § 1022 ABGB“ für das im Inland geführte Abhandlungsverfahren gültig wäre. 4. Damit entspricht die Beurteilung des Rekursgerichts, der Revisionsrekurswerber sei betreffend das gegenständliche Verlassenschaftsverfahren nicht…

4Ob276/97k—OGH Entscheidung

28. Oktober 1997

…gehöriger Aufmerksamkeit um die Konkurseröffnung wissen müssen. § 1020 ABGB trägt die Überschrift "Auflösung des Vertrages durch den Widerruf;", § 1021 ABGB "die Aufkündigung;", § 1022 ABGB "den Tod;", § 1024 ABGB "oder Konkurs"; § 1025 ABGB schließt mit "Inwiefern die Verbindlichkeit fortdauere" an; § 1026 ABGB hat keine eigene Überschrift. Nach…

1Ob28/02b—OGH Entscheidung

22. März 2002

…Bedingung habe der Vater der Beklagten eingehalten. Im Übrigen sei aufgrund des vor Beginn des vierten Rechtsgangs eingetretenen Todes des Vaters der Beklagten gemäß § 1022 ABGB die für das Bauverfahren erteilte Vollmacht erloschen. Die Ablehnung der Beklagten, den Kläger (neu) zu bevollmächtigen, begründe keine Kostenersatzpflicht der Beklagten. Das Berufungsgericht bestätigte diese…

6Ob366/61—OGH Entscheidung

04. Oktober 1961

…Machtgebers, so daß der Vater des Klägers schon nach Inhalt der Vollmacht sowohl berechtigt als auch verpflichtet war, das ihm aufgetragene Geschäft zu vollenden (§ 1022 ABGB.), und zwar ohne Rücksicht darauf, ob inzwischen ein weiterer Erbgang stattgefunden hat. Die aus diesem Mandat dem Auftraggeber bereits entstandenen Rechte und Pflichten gingen daher…

3Ob149/18k—OGH Entscheidung

21. September 2018

…Parteien und der Übung des redlichen Verkehrs ergeben (1 Ob 144/99t; RIS-Justiz RS0019921; vgl RS0019925). Da die Regeln des § 1022 ABGB dispositives Recht enthalten (RIS-Justiz RS0019941), ist es möglich, Auftrag und Vollmacht auch so zu gestalten, dass sie ohne Rücksicht auf die Voraussetzungen des §…

5Ob47/15w—OGH Entscheidung

28. April 2015

…7. § 1023 ABGB sieht bei Erlöschen, also bei Vollbeendigung einer juristischen Person für Auftrag und Vollmacht grundsätzlich dieselben Folgen wie § 1022 ABGB für den Tod natürlicher Personen vor ( P . Bydlinski in KBB 4 § 1023 ABGB Rz 1). Danach führt der Tod der beauftragten natürlichen…

2Ob233/98y—OGH Entscheidung

24. September 1998

…die eingeantworteten Erben und führte ausdrücklich aus, die Verstorbene habe der HausverwaltungsgesmbH Vollmacht für sich und ihre Erben erteilt. Diese Vollmacht erstrecke sich nach § 1022 ABGB auf den Sterbefall. Gleichzeitig äußerte sie sich zum Antrag auf Nichtigerklärung des Verfahrens. Die außerordentliche Revision ist unzulässig. Die als Klägerin auftretende Ilse P***** war…

1Ob114/66—OGH Entscheidung

26. Mai 1966

…ausgenommen die Prozeßvollmacht nach dem § 35 (1) ZPO.) mit dem Tod des Machtgebers, wenn sie sich nicht auf den Sterbefall des Gewaltgebers erstreckt (§ 1022 ABGB.). Aber die von einem Verschollenen erteilte Vollmacht gilt nach Lehre und Rechtsprechung erst mit der Todeserklärung als erloschen (GlU. 3988, SZ. XXIII 393). Der gegenteilige…

1Ob5/97k—OGH Entscheidung

25. Februar 1997

…aber vor Eintritt der Streitanhängigkeit ein, dann seien die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts über die Fortdauer des Vollmachtsverhältnisses anzuwenden, die Vollmacht werde gemäß § 1022 ABGB durch den Tod des Gewaltgebers in der Regel aufgehoben. Der Entscheidung 5 Ob 704/77 lag zugrunde, daß die dem Klagevertreter erteilte Vollmacht…

8Ob557/90—OGH Entscheidung

11. Juli 1991

…zu behalten, sei in Lehre und Rechtsprechung umstritten. Die neuere Judikatur habe den Standpunkt vertreten, der Auftrag auf den Todesfall unterliege im Hinblick auf § 1022 ABGB keinen Formvorschriften. Der begünstigte Dritte sei gegenüber den Erben dann geschützt, wenn ihm das Geschenk - wie vorliegendenfalls - bereits ausgefolgt gewesen sei. Diesen Ansichten habe vor…

8Ob86/99a—OGH Entscheidung

26. August 1999

…Regel ein Auftragsverhältnis (SZ 66/82 ua) und das persönlich entgegengebrachte Vertrauen bildet die Voraussetzung für die Treuhand (SZ 49/25), weshalb es gemäß § 1022 ABGB durch den Tod des Treuhänders erlischt. Allerdings geht entgegen den irreführenden Ausführungen der Berufungsentscheidung das Eigentum - von hier nicht vorliegenden Ausnahmsfällen abgesehen (Tod als auflösende…

5Ob103/08w—OGH Entscheidung

26. August 2008

…5 Ob 87/02h = wobl 2002/101 [ Call ]; Würth / Zingher / Kovanyi Miet- und Wohnrecht21 Rz 14 zu § 21 WEG). Gemäß § 1022 ABGB wird ein Verwaltungsvertrag in Zweifel durch den Tod des Geschäftsherrn oder durch den Tod des Geschäftsbesorgers aufgehoben. Nur dort, wo die Hausverwaltungsvollmacht einem berufsmäßigen Hausverwalter…

7Ob23/01k—OGH Entscheidung

14. Februar 2001

…oder seiner gesetzlichen Vertretung aufgehoben, doch sei diese Bestimmung bei Tod des Vollmachtgebers vor Einleitung des Rechtsstreites nicht anzuwenden, sondern in diesem Fall nach § 1022 ABGB zu prüfen, ob die Vollmacht im Einzelfall so ausgestaltet sei, dass sie ohne Rücksicht auf die Voraussetzungen des § 1022 ABGB über den Tod - per…

3Ob189/52—OGH Entscheidung

16. April 1952

…Vollmachtsgebers jedenfalls berechtigt und verpflichtet ist, ein angefangenes Geschäft zu vollenden, da es sich ohne offenbaren Nachteil der Erben des Vollmachtsgebers nicht unterbrechen läßt (§ 1022 ABGB). Die rechtlichen Bedenken der Revision gegen den Aufrechtbestand der Vollmacht des Erbenmachthabers bei Tätigung des Erlages können daher nicht geteilt werden. Wenn die Revision weiters…

10Ob507/95—OGH Entscheidung

06. März 1997

…den "Machthaber" auf den verwaltenden Testamentsvollstrecker führe zu folgenden Überlegungen: Da dieser für den Todesfall bestellt sei, sei der Tod des Erblassers nicht geeignet (§ 1022 ABGB), seine Befugnisse aufzuheben. Jedoch seien Auftrag und Vollmacht, also die Stellung als "Machthaber", nach allgemeinen Grundsätzen frei widerrufbar (§ 1020 ABGB). Diese Grundsätze seien im…

6Ob639/91—OGH Entscheidung

23. Januar 1992

…ab. Nach seiner Rechtsauffassung sei zwar § 35 Abs 1 ZPO nicht anwendbar, weil der Vollmachtsgeber vor Klagseinbringung verstorben sei. Durch den Hinweis des § 1022 ABGB, wonach nur "in der Regel", also nicht immer, die Vollmacht durch den Tod des Gewaltgebers aufgehoben werde, sei auf Sinn und Zweck der Klagsführung abzustellen…

3 Ob 11/75—OGH Entscheidung

18. Februar 1975

…bestellen. Das Vollmachtsverhältnis wurde durch den Tod des J* nicht aufgehoben, da sich die Vollmacht ausdrücklich auch auf den Sterbefall des Gewaltgebers erstreckt (§ 1022 ABGB.); J* erteilte nämlich die Vollmacht auch für seine Erben. Die genannte Gesellschaft konnte daher auch nach dem Tode ihres Machtgebers dem Dr. Margreiter Prozeßvollmacht…

1Ob114/99t—OGH Entscheidung

05. August 1999

…der Absicht der Parteien und der Übung des redlichen Verkehrs ergeben (7 Ob 506/92 = ÖBA 1992, 746; RIS-Justiz RS0019921; Apathy in Schwimann2, § 1022 ABGB Rz 3 mwN). Die Leistungen des Kläger beziehen sich aber hier nicht auf die Vollendung eines bereits angefangenen "Geschäfts", sondern die Tätigkeiten, deren Honorierung der…

7Ob506/92—OGH Entscheidung

16. Januar 1992

…die Schenkung rechtswirksam geworden, so spielt es keine Rolle, daß der Schenker vor Behebung des Guthabens verstorben ist. Im übrigen enthält die Bestimmung des § 1022 ABGB, derzufolge die Vollmacht mit dem Tod des Geschäftsherrn erlischt, dispositives Recht (Strasser in Rummel2 Rz 26 zu §§ 1020 bis 1026 ABGB). Der Fortbestand…

3Ob23/53—OGH Entscheidung

24. Juni 1953

…verfahrensrechtliche und ihrer Wirksamkeit noch auf das Verfahren beschränkte Bestimmung des § 35 ZPO. nicht berührt (SZ. VII/290, AnwZ. 1931, S. 245). Gemäß § 1022 ABGB. erlischt jedoch die Vollmacht durch den Tod des Machtgebers. Dieser Mangel der erforderlichen Ermächtigung zur Prozeßführung ist gemäß § 6 ZPO. in jeder Lage des…

5Ob171/68—OGH Entscheidung

19. Juni 1968

…Rechtssache an das Prozeßgericht zurück. Das Gericht zweiter Instanz vertrat die Auffassung, daß die vom Erblasser Friedrich U. sen. dem Kläger erteilte Hausverwaltungsvollmacht nach § 1022 ABGB. mit dem Ableben des Vaters des Beklagten erloschen sei. Dadurch aber, daß die Mutter des Beklagten, die Verlassenschaftskuratorin und Vormund gewesen sei, die Weiterführung der…

Rückverweise