RS0019832 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.440,72 EUR (darin 240,12 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Die am 7. 1. 1982 geborene Tochter der Klägerin wurde am 13. 4. 1982 in ein von der Beklagten als Rechtsträgerin betriebenes Krankenhaus zur stationären Behandlung aufgenommen. Im Zuge eines dort an ihr vorgenommenen diagnostisch therapeutischen Eingriffs in Vollnarkose kam es am 21. 5…

Die Revision ist zur Fortentwicklung der Rechtsprechung zum Verhältnis von Schadenersatzansprüchen zu Bereicherungsansprüchen zulässig; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Die Klägerin vertritt den Standpunkt, sie mache keinen abgeleiteten Schadenersatzanspruch, sondern einen Verwendungsansp…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit EUR 439,72 (darin enthalten USt von EUR 73,29, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Zahlung von EUR 4.755, s. A. mit der Begründung, sowohl er als auch die Beklagten hätten ein Geh- und Fahrtrecht auf zwei August und Theresia N***** je zur Hälfte gehörigen Grundstücken. Die Zufahrtsstraße führe sowohl zum Grundstück der Beklagten al…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Gemäß § 510 Abs 3 ZPO kann auf die ausführliche und zutreffende Begründung des Berufungsgerichtes verwiesen werden. Dieser vermag der Kläger keine zwingenden Argumente entgegenzuhalten. Er meint in seinem Rechtsmittel lediglich, dass die Gewährung …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz. …

Begründung: Ein Afghane, der Angestellter der afghanischen Botschaft in Indien war, flog mit seiner Ehegattin und drei Kindern, die 1985, 1988 und 1993 geboren sind, am 16. 3. 1996 von New Delhi über Moskau nach Wien. Die Einreise in Österreich war aufgrund von Touristensichtvermerken möglich. Am…

1. Selbstbindungsgesetze Richard Novak (Grenzen und Möglichkeiten des Legalitätsprinzips, ÖVA 1970, 1, 6 ff) verficht den Standpunkt, dass sich die Selbstbindungsgesetze von Gebietskörperschaften auf keine verlässliche, aus der Verfassungsordnung ableitbare dogmatische Grundlage stützten. Der Ei…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 665,66 EUR (darin 110,94 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war Eigentümer eines 8 Tonnen schweren LKWs, den er am 9. 12. 1994 in Wien auf abschüssigem Gelände abgestellt hatte. Der LKW setzte sich in Bewegung und riss einen geparkten PKW mit. Die Fahrzeuge stürzten über eine Böschung und kamen schließlich auf einem Steilhan…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die vom Berufungsgericht aufgeworfene Rechtsfrage nach dem Verhältnis des Aufwandsanspruchs auf Grund einer Geschäftsführung ohne Auftrag zum Bereicherungsregress nach § 1042 ABGB ist von grundsätzlicher Bedeutung. Wenn die Geschäftsführung in der Be…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Vertrag vom September 1977 vermietete die klagende Partei eine Teilfläche von 3500 m2 des ihrerseits in Bestand genommenen Grundstückes 1396/1 KatGem Liefering an die beklagte Partei zum Zwecke der Errichtung des Betriebes einer Tankstelle und einer Autowaschstraße. Der Vertrag wur…

Die Revision ist zulässig. Die Revisionswerberin wendet sich gegen die Anwendung der Ausschlussfrist nach § 1111 ABGB vor allem mit dem Hinweis, dass die den Verursacher treffende öffentlich-rechtliche Verpflichtung nach § 31 WRG nicht der Behebung von Schäden am Bestandgegenstand, sondern dem Sch…

Beiden Rechtsmitteln der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird teilweise bestätigt und teilweise abgeändert, sodass sie insgesamt zu lauten hat: "1. Die Klagsforderung besteht mit S 108.618,63…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war bis 30. 9. 1997 zu 98/650 Anteilen Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****. Mit diesen Anteilen war das Wohnungseigentum an W1 untrennbar verbunden. Sämtliche Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft ***** bilden die klagende …

Zur Revision des Beklagten: Die Klägerin stützt ihren Anspruch auf den gesetzlichen Bereicherungstatbestand des § 1042 ABGB, wobei feststeht, dass aus Mitteln der Gemeinschaft durch eine Überziehung vom Gemeinschaftskonten teilweise fällige Forderungen gegen den Beklagten abgedeckt wurden und der …

I. Die Revision im Kostenpunkt wird zurückgewiesen. II. Im übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 10.308,60 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 1.718,10 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu zahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten vom 1.12.1979 bis 15.7.1988 als kaufmännischer Angestellter beschäftigt. Mit Kaufvertrag vom 13.11.1985 kaufte der Kläger die seit 1983 von ihm als Dienstwohnung bewohnte Eigentumswohnung der Beklagten in Breitenfurt, Josef Edlingergasse 8 und 1…

Die Revision ist, soweit damit die Kostenentscheidung des Berufungsgerichtes (anscheinend selbständig) bekämpft wird, unzulässig (§ 528 Abs 1 Z 2 ZPO iVm Art. X Z 39 WGN 1989), im übrigen aber nicht berechtigt. 1. Zur Frage der Einwendung einer Gegenforderung von S 294.286,96 für Einrichtungsgegenst…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens sind gleich weiteren Verfahrenskosten erster Instan…

Begründung: Die Klägerin stützt ihr Begehren darauf, sie habe für ihre in den Jahren 1963 und 1974 verstorbenen Eltern Leistungen erbracht, die ihr am 1. Februar 1973 verstorbener Bruder Thomas R*** aufgrund eines Übergabsvertrages zu erbringen gehabt hätte. Die Beklagte sei die Universalerbin nach…

Die Revision ist berechtigt. Die Ansicht der Vorinstanzen, der geltend gemachte Anspruch sei verjährt, kann nicht geteilt werden. Zutreffend wies das Berufungsgericht darauf hin, daß nach herrschender Ansicht gemäß § 1042 ABGB Ersatz des Aufwandes, zu dem ein anderer nicht nur aufgrund einer gesetzl…

Es wird dem Rekurs Folge gegeben und das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.224,08 S bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin enthalten 200 S an Barauslagen und 298,08 S an USt) sowie die mit 2.940,15 S bestimmten Kost…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Wohnungseigentümer der Wohnung top Nr ***** im Haus *****. Mit der am 24. 6. 1982 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Betrags von 27.807,17 S sA. Sie brachte vor: Der Beklagte sei nach § 19 W…

Der Rekurs ist berechtigt. Die Klägerin wendet sich mit Recht gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, dass die von der überwiegenden Lehre und nunmehr ständigen Rechtsprechung vertretene Ansicht, der Auslagenersatzanspruch des von den Wohnungseigentümern beauftragten Verwalters für von diesem be…