RS0019741 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs der Antragsteller wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: "Die Antragsgegner sind je zur Hälfte schuldig, den Antragstellern den Betrag vom EUR 14.534,56 samt 4 % Zinsen seit 7. Februar 1996 binnen 14 Tagen zu bez…

Begründung: Die Antragsteller sind Mitmieter der Wohnung Top Nr. 8/8a im Haus ***** welches im Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses und der geleisteten Zahlung im Hälfteeigentum jeweils der Antragsgegner stand. Das Haus wurde damals von der Hausverwaltung C.Th. Gasselseder Co, Augustinerstraße 12…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist zulässig und auch berechtigt. Beim Anspruch nach § 27 Abs 1 Z 1 MRG handelt es sich um einen besonderen im Gesetz geregelten Kondiktionsanspruch. Es gilt daher, dass die Rückabwicklung der fehlgeschlagenen Leistung zwischen denjenigen Personen vorzunehmen is…

1) Die Revisionsbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen. 2) Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes in der Hauptsache (Punkte 1. bis 3.) wieder hergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der kla…

Entscheidungsgründe: Der Kläger mietete vom Beklagten mit schriftlichem Mietvertrag vom 7.Juli 1986 eine Wohnung. Anläßlich der Unterfertigung des Mietvertrages bezahlte er an den Sohn des Beklagten einen Ablösebetrag von 100.000 S. Er sprach in der Folge den Rücktritt vom Mietvertrag aus und nahm …

Die Revision des Klägers ist berechtigt. Das Berufungsgericht gibt die Feststellungen des Erstgerichtes über das vom Sohn des Beklagten dem Kläger vorgewiesene Schreiben unrichtig wieder und mißt ihnen ohne Beweiswiederholung einen geradezu entgegengesetzten Sinn bei, wobei es überdies wiederholt de…

Der Revision wird Folge gegeben; das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den beklagten Parteien die mit S 28.141,14 (darin enthalten S 1.645,74 Umsatzsteuer und S 10.038,-…

Entscheidungsgründe: Die Kläger schlossen am 25. November 1982 mit den Beklagten einen Mietvertrag über die Wohnung top Nr. 24 im Haus Wien 6, Linke Wienzeile 108. Die Beklagten wurden bei diesem Vertragsabschluß durch den Gebäudeverwalter Franz Z*** vertreten. Der Hausverwalter verlangte von den K…

Die Revision ist berechtigt. Daß im vorliegenden Fall eine verbotene Ablöse gefordert wurde, ist im Revisionsverfahren nicht strittig. Die Revisionswerber bekämpfen in erster Linie die Annahme des Berufungsgerichtes, daß ihnen der Ablösebetrag von S 130.000,-- rechtlich hätte zukommen sollen; da es …