JudikaturJustizRS0019717

RS0019717 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
18. Dezember 2020

RS0019717 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
6

Wer mit einem Verein eine Vereinbarung von weittragender Bedeutung (hier: Auflösung eines Mietvertrages) abschließen will, dem obliegt es, sich durch Einsicht in die Vereinsstatuten die Überzeugung über Inhalt und Umfang der Vertretungsmacht des für den Verein handelnden Organes und darüber zu verschaffen, dass die Handlungen des Vereinsorganes im Rahmen seines statutenmäßigen Wirkungskreises erfolgen und durch eine allfällige erforderliche Beschlussfassung des Vorstandes gedeckt sind. Handelt der Obmann eines Vereines zwar im Rahmen seiner statutenmäßigen Vertretungsmacht (Außenverhältnis), aber ohne die erforderliche Zustimmung des Vorstandes (Innenverhältnis), und ist der Dritte, dem gegenüber die Handlung vorgenommen wird, hinsichtlich des Mangels dieser Zustimmung insofern schlechtgläubig, als ihm bei gehöriger Aufmerksamkeit Bedenken hätten entstehen müssen, dann ist die Rechtshandlung des Obmannes für den Verein nicht verbindlich.

Entscheidungen
6

  • 9Ob41/09h—OGH Entscheidung

    15. Dezember 2009
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.680,84 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 280,14 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger war Mitglied des Vorstands und Arbeitnehmer eines Vereins. Im Jahr 2000 geriet dieser Verein - insbesondere deshalb, weil er Forderungen nicht einbringen konnte - in finanzielle Schwierigkeiten, die dazu führten, dass er seinen Beschäftigten - darunter dem Kläger - d…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof die Rechtsauffassung, die vom Kläger übernommene Bürgschaft sei iSd §§ 3, 4 KautSchG nichtig, nicht teilt. Die Revision ist aber im Ergebnis dennoch nicht berechtigt . I.1. Nach § 3 KautSchG darf die Aufrechterhaltung eines Dienstvertrags vom D…

  • 6Ob542/94—OGH Entscheidung

    10. März 1994
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Mit Übergabevertrag vom 15.11.1988 erwarb der Kläger die Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****. Aufgrund eines Vertrages vom 21.12.1972 und eines Nachtrages vom 24.11.1977 ist der beklagte Golfclub Bestandnehmer großer Teile dieser Liegenschaft. Der Kläger ist als Rechtsnachfolger des …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und im Sinne einer Aufhebung des Urteiles des Berufungsgerichtes auch berechtigt. Das Berufungsurteil ist widersprüchlich: Das Erstgericht hat aufgrund des durchgeführten Beweisverfahrens in Verbindung mit dem Schreiben des Präsidenten des…

  • 6 Ob 313/58—OGH Entscheidung

    03. Dezember 1958