RS0019644 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.959,12 EUR (darin 326,52 EUR USt) bes…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin betreibt einen Landgasthof und beauftragte die beklagte Architekturgesellschaft im Herbst 2013 mit Planungsarbeiten für einen Umbau (Sanierung und Aufstockung) des Gebäudes. Die Beklagte übermittelte nach einer Kostenaufstellung und Vorentwurfsplanung weitere …

[12] Die Revision ist zulässig und berechtigt , weil die Entscheidung des Berufungsgerichts einer Korrektur bedarf. [13] 1.1 Der übliche Vertrag zwischen einem Bauherrn und einem mit der Planungsarbeit beauftragten Architekten ist – zumindest in der Regel – als Werkvertrag zu qualifizieren (6 Ob…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 2.071,22 EUR (darin 345,20 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagten beauftragten im Jahr 2007 einen Architekten mit Planungen zum Umbau ihres Einfamilienhauses. Der Auftrag umfasste auch die Einholung von Kostenvoranschlägen, die Auftragsvergabe an Professionisten im Namen und auf Rechnung der Beklagten sowie die Überwachung der Bauausführu…

Die von den Beklagten beantwortete Revision der Klägerin, mit der sie nur mehr die Rechtsfrage der (fehlenden) Bevollmächtigung des Architekten zum Abschluss eines Vergleichs anspricht, ist entgegen der nachträglichen Begründung des Berufungsgerichts, an die der Oberste Gerichtshof nicht gebunden is…

A. Das durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der klagenden Partei am 2. 4. 2014 unterbrochene Verfahren wird aufgenommen. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird wie aus dem Kopf dieser Entscheidung ersichtlich berichtigt. B.1. Der Revision und dem Rekurs der Schuldnerin wird teilweise …

Entscheidungsgründe: Zu A.: Über das Vermögen der vormals klagenden Partei wurde nach Einbringung der Rechtsmittel- und Rechtsmittelgegenschriften dritter Instanz am 2. 4. 2014 das Konkursverfahren eröffnet und der nunmehrige Kläger zum Masseverwalter bestellt. Dieser beantragte am 5. 6. 2014 die Wi…

Die Rechtsmittel der Streitteile sind zulässig und jeweils teilweise berechtigt. Da die klagende Partei die berufungsgerichtliche Entscheidung in ihrem ganzen Umfang anficht, handelt es sich bei ihrem Rechtsmittel im Umfang des Teilurteils des Berufungsgerichts (42.394,47 EUR sA) um eine Revision, i…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Verfahrens über den Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluß sind weitere Kosten dieses Rechtsstreites.…

Begründung: Auf dem Grundstück 51/4 in der Katastralgemeinde Völs war die Errichtung eines Eigentumswohnhauses in Aussicht genommen. Interessenten beauftragten schon im Jahr 1968 den Beklagten und erwarben Anteile an der Liegenschaft. Im Jahr 1971 wurde der Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag geschl…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Nach den Tatsachenfeststellungen und dem Inhalt der Vertragsurkunde, den der Kläger billigte und seiner vertraglichen Beziehung zu dem Beklagten zugrunde legte, als er unmittelbar nach Erwerb der mit Wohnungseigentum an der Wohnung Nr.9 untrennbar verbundenen Anteile…

Schadenersatzpflicht des Unternehmers nach §§ 1167, 932 ABGB; Einfluß von Preissteigerungen zwischen dem Schadensereignis und der Behebung des Schadens OGH 24. 2. 1971, 5 Ob 7/71 (OLG Innsbruck 1 R 124/70; LG Innsbruck 6 Cg 286/69)…

Mit der seit 4. 9. 1964 anhängigen Klage begehrte der Kläger zunächst die Verurteilung der Maria V zur Zahlung eines Betrages von S 63.312.39 samt 4% Zinsen seit 28. 2. 1964 und, nachdem über das Vermögen der ursprünglich Beklagten zu S 55/67 des LG Innsbruck der Konkurs eröffnet worden war, gegenüb…

Aus den Entscheidungsgründen: Der Auftrag an einen Baumeister zur Errichtung eines Hauses ist in der Regel ein Werkvertrag; dagegen enthält der Vertrag, mit dem ein Architekt nicht nur die Herstellung von Entwürfen und Plänen, sondern auch die Bauüberwachung übernimmt, Elemente eines Bevollmächtigu…