RS0019636 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben und das Ersturteil wiederhergestellt. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.054,42 EUR (darin 228,90 EUR USt und 681 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte erbrachte im Mai 2010 Leistungen für den Kläger im Zuge eines Stallbaus. Dabei wurden ein Futtertisch mit einer monolithischen Bodenplatte in sechs bis zehn Arbeitsgängen geglättet und eine Verschleißschicht eingeglättet. Die Lieferung und der Einbau des Bodens erfo…

Die von der Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Sie ist auch berechtigt. 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). 2.1. Unstrittig ist im Revisionsverfahren, dass…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 116.800,65 EUR samt 9,38 % Zinsen aus 114.562,65 EUR von 1. Februar 2009 bis 30. Juni 2009, 8,38 % Zinsen aus 114.5…

Entscheidungsgründe: Folgender Sachverhalt wurde festgestellt: Der ursprünglich Erstbeklagte (idF: Mitarbeiter) war von 1. 11. 2003 bis 27. 2. 2009 bei der Klägerin als kaufmännischer Angestellter beschäftigt und bei ihr für den Ein und Verkauf in der Sparte „Handel“ zuständig. Er stellte zwischen …

Die Revision ist zulässig und auch berechtigt . 1.1. Die Anwendung österreichischen Rechts durch die Vorinstanzen ist nicht Gegenstand der Rechtsrüge, daher nicht weiter revisionsgegenständlich (1 Ob 163/05k). 1.2. Bereits das Erstgericht ging zutreffend davon aus, dass die Beklagte der Klägerin ver…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die beklagte Partei hat als Generalunternehmerin im Jahr 1993 eine Wohnanlage errichtet. Als Bauleiter fungierte ihr damaliger Angestellter Mario W*****. Die anfallenden Verputzarbeiten vergab sie am 27.1.1993 an die M***** Baugesellschaft mbH. Die Auftragssumme belief sich auf S 618.3…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Rechtslage verkannt hat; sie ist im Sinn des Aufhebungsantrages auch berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin macht im wesentlichen geltend, der Umfang der Vollmacht eines Bauleiters bestimme sich mangels Vereinbarung nach Treu und Glauben sowie…

Der Revision wird Folge gegeben. Das berufungsgerichtliche Urteil wird aufgehoben; die Rechtssache wird an das Gericht zweiter Instanz zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die Erstbeklagte ist zur Hälfte, der Zweit- und der Drittbeklagte sind je zu einem Viertel Eigentümer einer Liegenschaft in Wien-Brigittenau. Das auf dieser Liegenschaft errichtete Haus wird von einer unter der Firma einer Personenhandelsgesellschaft betriebenen Hausverwaltungskanzlei ve…

Das Gericht zweiter Instanz wies das Klagebegehren ab und sprach aus, daß zwar der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000,-- übersteige, die ordentliche Revision aber nicht zulässig sei. Schon aufgrund der erstinstanzlichen Feststellung "S 30.000 gegen Weitergaberecht" erweise sich das Klagebeg…