RS0019606 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

13. Januar 1988

Hat der Sachbearbeiter einer Bank davon Kenntnis, daß der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung seine Vertretungsmacht zum Nachteil eines anderen Gesellschafter mißbraucht, obwohl eine innergesellschaftliche Bindung besteht (hier:

alleinige Verfügung über das Gesellschaftskonto trotz Mitzeichnungsbefugnis eines anderen Gesellschafters) und hat er im arglistigen Zusammenwirken mit ihm die Verwirklichung der mißbräuchlichen Vertretungshandlung ermöglicht, muß der Bank eine Schutzwürdigkeit aberkannt werden.

ABGB §1017

ABGB §1295 Abs2 III

GmbHG §20 Abs2

Entscheidung
1

3Ob565/87—OGH Entscheidung

13. Januar 1988

Spruch

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil sowie hinsichtlich der beklagten Parteien Josef R*** (zu 5 Cg 297/82 und 6 Cg 8/83) und Adolfine R*** zu (6 Cg 8/83) der klagsstattgebende Teil und die Kostenentscheidung des Ersturteiles werden aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfan…

Text

Begründung: Die klagende Partei begehrte im Verfahren 5 Cg 297/82, einen erlassenen Wechselzahlungsauftrag über eingeschränkte 1,599.019,04 S samt 6 % Zinsen seit 18.Juni 1982 zur ungeteilten Hand gegen Heidemarie H*** und den nunmehr Erstbeklagten Josef R*** - hinsichtlich weiterer beklagten Parte…

Rechtliche Beurteilung

Die Revision der beklagten Parteien - Heidemarie H*** hatte schon das Urteil des Erstgerichtes nicht angefochten - ist berechtigt. Die Revisionswerber halten in der Revision nur mehr den Einwand aufrecht, die klagende Partei hätte ohne Mitwirkung des Erstbeklagten keine Kreditausnützungen zu Gunsten…