RS0019529 – OGH Rechtssatz

Beide außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Zur Mietzinsminderung nach §§ 1104 ff ABGB:…

[1] 1.1. Zu den in § 1104 ABGB ausdrücklich genannten Elementarereignissen gehört die „Seuche“, und COVID 19 ist ein solcher Fall. Aus dem Elementarereignis resultierende hoheitliche Eingriffe wie Betretungsverbote für bestimmte Geschäftslokale hatten zur Folge, dass diese Objekte „gar nicht gebr…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Mit Teilurteil des Erstgerichts vom 27. 12. 2016, GZ *, wurde der Kläger schuldig erkannt, der Beklagten über seine monatlichen Einkünfte ab 1. 1. 2010 Rechnung zu legen. Aufgrund dieses vollstreckbaren Teilurteils bewilligte das Erstgericht mit Beschluss vom 13. 3. 2018, GZ *, der…

[12] Die Revision ist zulässig und im Sinn des subsidiär gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. [13] 1. Zu den Privatentnahmen des Klägers zu Lasten seiner Verrechnungskonten bei der GmbH führt die Beklagte aus, dass der Kläger auch über diese Privatentnahmen Rechnung zu legen habe. Die V…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben . Das Teilurteil der Vorinstanzen, das in seinen Punkten 2., 4. und 5. bestätigt wird, wird in seinen Punkten 1. und 3. dahin abgeändert, dass die klagende Partei (anstatt von 1. Jänner 2019 bis 17. Dezember 2021) für den Zeitraum von 1. Jänner 2017 bis 17.…

Entscheidungsgründe: [1] Die am 30. Oktober 1986 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Mödling vom 19. März 2014, AZ 2 C 102/13h, gemäß § 55 Abs 1 EheG rechtskräftig geschieden. Gemäß § 61 Abs 3 EheG wurde ausgesprochen, dass der Beklagte die Zerrüttung der Ehe über…

[15] Die Revision ist zulässig , weil die Vorinstanzen von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu § 72 EheG abgewichen sind. Sie ist teilweise auch berechtigt . [16] 1. Im Revisionsverfahren ist nicht strittig, dass die Stufenklage nach Art XLII EGZPO auch bei Unterhaltsansprüchen zwis…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Teilurteile der Vorinstanzen werden teilweise bestätigt, sodass die Entscheidung – unter Einschluss des als unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Teiles – insoweit als Teilurteil insgesamt lautet: „1. Der Beklagte ist schuldig der Kl ägerin, binnen 14 …

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : [1] Die Ehe der Streitteile wurde 2011 aus dem überwiegenden Verschulden des Beklagten geschieden. Ihre Tochter ist mittlerweile selbsterhaltungsfähig. Nach einer im Jahr 2014 erfolgten Unterhaltsfestsetzung zahlt der Beklagte an die Klägerin monatlich 1.750…

[5] Gegen den abweisenden Teil dieser Entscheidung richtet sich die Revision der Klägerin, die auf eine Stattgebung auch dieser Klagebegehren abzielt. [6] Mit seiner Revisionsbeantwortung beantragt der Beklagte, das Rechtsmittel der Gegenseite zurückzuweisen, in eventu, diesem den Erfolg zu vers…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird mit der Maßgabe bestätigt, dass das Teilurteil im ersten Satz wie folgt zu lauten hat: „Die erstbeklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien zu Handen deren Vertreterin über die Benutzung des Kennzeichens OPTONICA bzw ähnli…

Entscheidungsgründe: [1] Die Erstklägerin, eine GmbH mit Sitz in Bulgarien, ist Inhaberin der Unionsmarke UM/IR 1106571 OPTONICA, die mit Priorität 17. 11. 2011 Schutz in Klasse 11 für Geräte zum Beleuchten, Heizen, Dampferzeugen, Kochen, Kühlen, Trocknen, Lüften, zur Wasserversorgung und für sani…

[16] Die dagegen erhobene außerordentliche Revision der erstbeklagten Partei ist zur weiteren Klarstellung der Rechtslage zulässig. Das von der Gegenseite beantwortete Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. [17] 1. Die Stufenklage nach Art XLII EGZPO (im hier relevanten ersten Anwendungsfall de…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es einschließlich des rechtskräftigen Teils folgendermaßen zu lauten hat: „1. Das Klagebegehren, die Erstbeklagte sei schuldig, der Klägerin binnen 14 Tagen Auskunft über Zeitpunkt, Gegenstand und bewertu…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist die pflichtteilsberechtigte Witwe nach ihrem am * 2018 verstorbenen Ehemann (im Folgenden: „Erblasser“), mit dem sie seit 10. 9. 2008 verheiratet war. Die Erstbeklagte ist die Tochter (aus einer früheren Ehe) des Erblassers und eingeantwortete Alleinerbin,…

[12] 1. Ob – wie das Berufungsgericht meint – hier ein bloßes Eidesablegungsbegehren nicht möglich gewesen wäre, kann dahingestellt bleiben, weil ja auch das Auskunftsbegehren erhoben wurde. Selbst wenn die Auffassung des Berufungsgerichts zuträfe, wären aber beide Begehren nicht untrennbar mitein…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Teilurteil des Erstgerichts einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen Teils zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen vierzehn Tagen R…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger war von 1. 1. 2009 bis 31. 5. 2018 bei der Beklagten bzw deren Rechtsvorgängerinnen angestellt und an einer Diensterfindung beteiligt, die bei Produktionsanlagen für Kunststoffprofile im Bereich der sogenannten Düse (in der Folge auch „Werkzeug“) eingesetzt wird…

[11] 1. Bei der Stufenklage handelt es sich um die Möglichkeit, eine Klage auf Leistung mit einer Klage gemäß Art XLII Abs 1 EGZPO zu verbinden, wobei die bestimmte Angabe der begehrten Leistung vorbehalten werden kann, bis die eidliche Angabe über das Vermögen gemacht worden ist (RS0108687 [T2]).…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: [1] Die K* Gesellschaft mbH und die K* GesmbH Co KG haben als Mitmieterinnen mit Mietvertrag vom 31. 7. 1989 samt Sideletter zum Mietvertrag vom 26. 6. und 20. 7. 1989 von der Beklagten ein Geschäftslokal im Einkaufszentrum „S*“ in Bestand genommen. Die Erstklägerin ist Universalrech…

I. Zur Überwälzung von Betriebskosten A. Allgemeines [6] 1. Die Kläger wenden sich gegen die Überwälzung von Grundsteuer, Versicherungsprämien und Kosten für einen Betriebsführer durch die Beklagte; die sei gröblich benachteiligend und nach § 879 Abs 3 ABGB unwirksam. [7] 1.1. Das Mietverhältn…

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei über sämtliche zu Lebzeiten des Erblassers R***** G*****, verstorben am ***** 2015, im Zeitraum vom 30. …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist neben drei adoptierten Kindern die leibliche Tochter des am ***** 2015 verstorbenen R***** G*****. Dieser verstarb unter Hinterlassung des Testaments vom 24. 3. 2011, in dem die Klägerin nicht bedacht wurde. Ein mit der Klägerin abgeschlossener Erbverzichtsvertr…

Hiezu wurde erwogen: I. Zur Verfahrensrüge: Nach ständiger Rechtsprechung ist bei einer Stufenklage zuerst das Verfahren über das Auskunftsbegehren durchzuführen und darüber mit Teilurteil zu entscheiden; erst dann ist das Klagebegehren ausreichend bestimmt zu gestalten, sodass darüber entschieden w…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagten haben es aufgrund des – vom Berufungsgericht bestätigten – erstgerichtlichen Urteils zu unterlassen, ohne Zustimmung der Klägerin Fernsehshows, deren Urheberrechteinhaberin sie ist, zu senden, im Internet zur Verfügung zu stellen und/oder zu vervielfältigen, insbesondere di…

1. Die Revision bekämpft formell zwar die gesamte Klagsstattgebung, ist jedoch inhaltlich nur gegen die Entscheidung über das Rechnungslegungsbegehren ausgeführt. Die rechtliche Überprüfung des Berufungsurteils hat daher nur zu diesem (selbstständigen) Anspruch zu erfolgen (vgl RIS Justiz RS0043338…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 939,24 EUR (darin enthalten 156,54 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch – ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Die Entscheidung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). 1. Der Kläger begehrt von der Beklagten, seiner ehem…