RS0019523 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Mit Kaufvertrag vom 30. Jänner 1979 erwarb Mag. * A* [a.] 127/10000 und [b.] 24/10000 Miteigentumsanteile an einer Liegenschaft. Mit den Anteilen [a.] ist Wohnungseigentum an der Wohnung Top 34 und mit den Anteilen [b.] Wohnungseigentum an der Garage Top 72 verbunden. [2] Im der …

[9] Die Revision des Beklagten ist e ntgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [10] 1. D er Beklagte bestreitet nicht, dass bei Zutreffen d er dafür notwendigen Voraussetzungen die Ersitzung eines bereits bestehenden Wohnungseigentumsobjekts m öglich ist (§ 1455 ABGB; idS etwa …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Das für den Vertragsabschluss notwendige Wissen oder Wissenmüssen des Machthabers wirkt auf den Machtgeber zurück (RS0019523). Der Vollmachtgeber muss sich daher das Wissen des beauftragten Bevollmächtigten zurechnen lassen, soweit sich dieses Wissen auf den ihm übertragenen Rechtskreis ers…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 2.438,40 bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin EUR 406,40 USt) sowie die mit EUR 2.9…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** mit dem Grundstück 1431/45. Sie hat diese Liegenschaft am 21. 5. 2002 von ihrer Mutter Ilse R***** gekauft, die wiederum das Grundstück von Dipl. Ing. Hansjörg R***** geerbt hatte. Der Beklagte ist zu einem …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht bezeichneten Grund zulässig. Sie ist auch berechtigt. 1.) Eingangs ist auf den Umfang der materiellen Rechtskraftwirkung der im Verfahren 6 Cg 214/99y des Landesgerichtes Wels erfolgten Klagszurückweisung einzugehen: Unabhängig von der Richtigkeit einer …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 9.798,75 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin die Barauslagen von 1.920 S und die Umsatzsteuer von 716,25 S) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat gegen Arthur und Ruth W*****, Kaufleuten *****, vollstreckbaren Forderungen von insgesamt 350.909,32 S sA. Er begehrte, den Beklagten zur ungeteilten Hand mit dem seinerzeitigen Erstbeklagten Harold W*****, Student in *****, zur Bezahlung des oben angeführten Betr…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Beklagte bekämpft in der Revision die grundsätzlichen Ausführungen des Berufungsgerichts, wie sie oben dargestellt wurden, nicht. Es genügt daher, darauf zu verweisen und entsprechende Belegstellen wie etwa EvBl 1966/285; 5 Ob 90/75; EvBl 1978/158; 1 Ob 515/82 …

Zur Ersitzung der Dienstbarkeit der Schiabfahrt zugunsten einer Gemeinde ist der gute Glaube ihrer Machthaber (§ 337 ABGB) während der gesamten Ersitzungszeit erforderlich OGH 16. Juni 1977, 6 Ob 550/77 (OLG Innsbruck 2 R 265/76; LG Innsbruck 14 Cg 167/76. Auf die unter Nr. 53 veröffentlichte Entsc…

Die Klägerin ist Hälfteeigentümerin der Grundparzelle 6692/2 der EZ 1021/II KG S mit einer Fläche von 6960 m2. Dieses Grundstück wurde von der Erstbeklagten mit Kaufvertrag vom 22. Juni 1937 an Rudolf und Ruth G verkauft. Ein Hälfteanteil dieser Liegenschaft wurde in der Folge an Hermann G übertrage…

Aus der Begründung: Die Rechtsprechung (SZ 34/59 = JBl. 1962, 148; JBl. 1969, 606; SZ 45/39 = JBl. 1973, 143; SZ 46/92 u. a.; zuletzt 7 Ob 549, 550/77) und ein Teil der Lehre (Gschnitzer in einer Glosse zur Entscheidung, JBl. 1962, 148; Koziol - Welser, Grundriß[3] II, 64 und 127; Sprung - König, Z…